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Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

DIE LINKE prüft rechtliche Schritte gegen Polizeieinsatz bei Demo Düsseldorf

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. – Wie viele andere auch hat die Polizei Mitglieder des Landesvorstands der LINKEN mehr als fünf Stunden auf der Straße festgehalten. Weiterlesen


DIE LINKE verurteilt brutale Abschiebepraxis im Rhein-Sieg-Kreis

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR und des Landesverbandes DIE LINKE NRW. – Am 22. April 2021 hat die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises eine albanische Familie abgeschoben. Die Mutter der Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychiatrischen Einrichtung des LVR in Bonn, aus der sie morgens um 4 Uhr von der Behörde mithilfe der Polizei herausgeholt wurde. Weiterlesen


Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses

Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte. Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe. … Weiterlesen


Kreistag: CDU/Grüne & AfD legitimieren brutale Abschiebepraxis

Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen. Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR-Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht… Weiterlesen


Alexander Neu auf Platz 8 der NRW-Landesliste der Partei DIE LINKE gewählt

DIE LINKE. NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 8 durch. Dazu Neu selber: „Nachdem ich von DIE LINKE. Rhein-Sieg schon als Direktkandidat im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt wurde, habe ich nun auch das Vertrauen der Delegierten für den aussichtsreichen Listenplatz 8 bekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen. Wie… Weiterlesen


Keine Dividende für Miethaie!

Der Immobilienkonzern LEG hat im Jahr 2020 sogar noch mehr verdient als im Vorjahr und will die Dividende für seine Aktionärinnen und Aktionäre erhöhen – trotz Corona-Krise. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: "Das ist schon ein starkes Stück. Der Gewinn des Konzerns ist im Jahresvergleich um 12,3 Prozent auf 383 Millionen Euro gestiegen. Statt mit dem Geld Mieterinnen und Mieter zu entlasten, sollen die Anteilseigner fünf Prozent mehr Dividende erhalten." Weiterlesen


LINKE übergibt Spende an Frauenhaus Troisdorf

Wir befinden uns in einer massiven Wirtschaftkrise. Dabei handelt es sich nicht um eine statistische Krise, sondern um eine, die massive Opfer fordert. Frauen sind oft nicht nur Opfer der Wirtschaftkrise, sondern leiden auch unter häuslicher Gewalt, die während des Lockdowns zugenommen hat. Und so kommt es, dass Frauen z.B. in das Frauenhaus in Troisdorf flüchten müssen und dort oft völlig mittellos ankommen. Da fehlt es dann am nötigsten, zum Beispiel an Hygieneartikeln. Die Mitglieder des… Weiterlesen


Sozialer Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis muss deutlich ausgebaut werden

„Der soziale Wohnungsbau  im Rhein-Sieg-Kreis erfolgt in viel zu geringem Maße und er kommt nicht bei denen an, für die er gedacht ist!“ Das stellt Karsten Straub, sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Kreistag, fest. Besonders dramatisch trifft es Menschen, die vom Schicksal sowieso schon schwer getroffen sind. So liegt der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises der Fall eines 32-jährigen Schwerbehinderten aus dem linksrheinischen Kreisgebiet vor: Der Vermieter hat wegen Eigenbedarf… Weiterlesen


Scheitern mit Ansage

Der Abschluss eines Bonn-Berlin-Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, wie sich das mit der aktuellen Bundesregierung verwirklichen lässt.   Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, macht deutlich: „Damit ist die Verhandlungsstrategie von Landrat Schuster und seinen Mitstreiter*innen krachend gescheitert. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin-Gesetz… Weiterlesen


Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden. Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: "Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht. Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es… Weiterlesen