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Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Scheitern mit Ansage

Der Abschluss eines Bonn-Berlin-Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, wie sich das mit der aktuellen Bundesregierung verwirklichen lässt.   Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, macht deutlich: „Damit ist die Verhandlungsstrategie von Landrat Schuster und seinen Mitstreiter*innen krachend gescheitert. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin-Gesetz… Weiterlesen


Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden. Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: "Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht. Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es… Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

LINKE startet Kampagne „Du hast das Wort"

Die LINKE. NRW startete am Dienstag (19.1.2021) eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!" Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der LINKEN zeigt die aktuelle Situation: Wer vorher schon wenig hatte, verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Und wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. DIE LINKE will… Weiterlesen


NRW

Bus & Bahn in NRW: Ziel muss der Nulltarif sein

Der Landtag NRW beschäftigt sich am Mittwoch (16. Dezember 2020) mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, wonach das Preissystem für Bus und Bahn in NRW einfacher gestaltet werden soll. Nach Jahrzehnten scheint auch im Landtag angekommen zu sein, dass das aktuelle Tarifsystem ungerecht, kompliziert und klimafeindlich ist. Noch immer nicht erkannt haben die antragstellenden Fraktionen aber offenbar, dass der ÖPNV in NRW dazu auch noch viel zu teuer und unsozial ist. Weiterlesen


NRW

Landesregierung macht sich zum Komplizen der Fleischlobby

Zur Debatte im Landtag über das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie am heutigen Mittwoch (25. November) erklärt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Streit in der Bundesregierung schlägt sich offensichtlich auch in NRW nieder. Nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Laumann seit Monaten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fordert, rückt er nun von diesem Vorhaben ab. Damit macht sich die Landesregierung zum Komplizen… Weiterlesen


NRW

Landesregierung muss Frauen besser vor Gewalt schützen

„Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung. Sie reicht von Lohnungleichheit bis hin zu Mord. Und auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches Problem: Allein im vergangenen Jahr sind 115.000 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden. Und: Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie ist das Zuhause ... Weiterlesen


OV Eitorf/Windeck

Vorstandswahlen des Ortsverbands Eitorf/Windeck der Partei DIE LINKE

Am Donnerstag, dem 22.Oktober 2020, wählte die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. OV Eitorf/Windeck einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung fand unter Corona-Bedingungen im „Bergischen Hof“ in Windeck-Schladern statt. Die Corona-Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich ordnungsgemäß durchgeführt und eingehalten. Zur Geschäftsführerin wurde Andrea Derbitz, zur Sprecherin Berit Erdelen-Schuster, zum Sprecher Florian Langer und zur Beisitzerin Nina Radtke gewählt. Wie bereits… Weiterlesen


Ein fatales Signal

Aktuell gehört Siegburg zu den Corona-Hotspots. Grund dafür ist auch, die Siegburger Evangeliums-Christen Gemeinde, wo man sich offenbar nicht an die gültigen Sicherheitsregelungen gehalten hat. Presseberichten zufolge sollen diese Verstöße nicht geahndet werden. Es gäbe angesichts der Religionsfreiheit besondere Regelungen für die Kirche. Diese Regelungen sind durch die Landesregierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet in Kraft gesetzt worden. Ausbaden müssen dies nun die… Weiterlesen


DIE LINKE zum Ausgang der Kreistagswahl: Verluste, die weh tun

DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis hat bei der Kommunalwahl Verluste verzeichnen müssen. Kreissprecherin Stefanie Kemper dazu: „Das tut schon weh! Wir haben den Fraktionsstatus in Bornheim, Ruppichteroth und Sankt Augustin verloren. Ein Lichtblick ist der erstmalige Einzug in den Rat der Gemeinde Eitorf und der Stadt Niederkassel. Insgesamt haben wir Verluste zu verzeichnen, wenn auch bei weitem weniger als auf Landesebene. Wir werden nun gemeinsam nach den Ursachen suchen und daran arbeiten, die… Weiterlesen


Ruppichteroth zur Ratswahl 2020: Es hat nicht gereicht

Das Ergebnis der Ratswahl in Ruppichteroth ist ernüchternd. Während wir es im Kreis so gerade noch geschafft haben, den Fraktionsstatus zu erhalten, ist uns das in Ruppichteroth nicht gelungen. Die 4,98 % sind zwar im Vergleich mit anderen ländlichen Kommunen nicht schlecht, sie reichen aber nur für ein Ratsmandat. Und gemessen an den 6,85 % in 2014 können wir auch nur feststellen: Wir haben massiv verloren. Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Ratswahl 2020 in Ruppichteroth, dazu:… Weiterlesen