Sahra Wagenknecht und das Manifest für den Frieden – richtige Fragen, falsche Antworten
Mit großer Besorgnis nimmt der Kreisvorstand die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Kenntnis, die nach eigener Aussage "aktuell noch Mitglied der Partei DIE LINKE ist". Gleichzeitig weisen wir Erzählungen der Medien zurück, nach denen die Friedensdemos des vergangenen Wochenendes "rechtsoffen" gewesen wären oder gar eine "Querfront" aufmarschierte.
Das sog. "Manifest für den Frieden", welches mittlerweile von über 700.000 Menschen unterzeichnet wurde, ist für uns ein Ausdruck einer großen Anzahl bisher ungehörter Stimmen in der Debatte. Es ist ein großartiges Zeichen, dass sich soviele Menschen gegen die Aufrüstungspolitik der NATO und der Bundesregierung aussprechen. Eindrucksvoll zeigt sich weiterhin in den Demonstrationen des vergangenen Wochenendes, dass die Friedensbewegung keineswegs tot ist, sondern immer noch in der Lage ist, Menschenmassen zu mobilisieren.
Die Reaktion der Medien und der Bundesregierung war kalkuliert zynisch. Statt die große Anzahl an Unterschriften und Demonstrierenden zum Anlass zu nehmen, die Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik kritisch zu hinterfragen, wurde tatsächlich in Talkshows über Fragen diskutiert, ob bspw. "Demonstrationen für Frieden von Putin als Zeichen der Schwäche des Westens ausgelegt werden könnten", oder in einem Online-Artikel Sahra Wagenknecht als "Gefahr für die Demokratie" bezeichnet.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das "Manifest für den Frieden" politische Schwachstellen aufweist, die es Rechten ermöglichten, sich ebenfalls in dem Aufruf wiederzufinden. Mit Forderungen, Asyl für Deserteur*innen der russischen und ukrainischen Armee zu gewährleisten oder aber auch die Bundeswehr abzurüsten oder die Deutsche Rüstungsindustrie in eine zivile Friedensindustrie umzuwandeln, hätte schon im Vorfeld eine eindeutige politische Positionierung stattgefunden. Damit wären auch mediale Versuche, die Demonstrationen als "rechtsoffen" zu diffarmieren, von vorneherein schwieriger geworden.
Das Agieren von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf der Berliner Demonstration war wenig hilfreich und offenbarte die politischen Schwächen des Manifestes. Insbesondere die Rede von Alice Schwarzer, die "heutzutage nicht mehr zwischen rechts und links unterscheiden" könne, machten es Rechten leicht, sich auf der Veranstaltung willkommen zu fühlen. Den Menschen, die tatsächlich in Berlin für Frieden auf die Straße gingen, wurde hierdurch ein Bärendienst erwiesen. Besser machten es hier die linken Teilnehmer*innen der Berliner Demonstration, die koordiniert den Faschisten Jürgen Elsässer und seine Begleiter*innen aus der Kundgebung drängten. Sie sorgten dafür, dass sichtbar wurde, dass Rechte auf der Demonstration nicht willkommen waren – nicht die Appelle von Wagenknecht auf der Bühne!
Ein dankbares Opfer für die Medien war ebenfalls der Auftritt von Wagenknecht in der Sendung "Hart aber fair", wo sie sich nach allen Regeln der Kunst rhetorisch vorführen lies und Vergewaltigungen der russischen Armee als Begleiterscheinungen eines militärischen Konfliktes bagatellisierte. Hier hätte sie deutlich LINKE Forderungen in den Vordergrund stellen müssen, z. B. nach humanitären Korridoren für gefährdete Personengruppen.
Wir wollen in unserer lokalen Antikriegsarbeit zeigen, dass es auch anders geht. Deshalb unterstützen wir den Bonner Ostermarsch, der schon im Aufruf klarstellt, dass es auch Aufgabe der Antikriegsbewegung ist, rechte und nationalistische Ideologien zurückzudrängen. In diesem Sinne kündigen wir für den 1. April um 15 Uhr eine Antikriegskundgebung in Siegburg an, bei denen wir den Kampf gegen alte und neue Nazis, gegen die Militarisierung der Gesellschaft und für eine sozialistische Gesellschaft miteinander verbinden wollen.
