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Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

DIE LINKE. NRW

Parlamentarische Beobachtung ist nicht strafbar, die Zerstörung unseres Klimas sollte es sein!

DIE LINKE. NRW ruft zu Protesten angesichts der Gerichtsverhandlung gegen Lorenz Gösta Beutin wegen parlamentarischer Beobachtung auf. Ihm wird vorgeworfen, dass er im Februar letzten Jahres die Aktionen von Ende Gelände gegen die Eröffnung des Kohlekraftwerks Datteln IV als parlamentarischer Beobachter begleitet hat. Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW unterstützt Menschenkette: „Klima schützen – Kohle stoppen – Dörfer retten"

Am Samstag, 7. August ab 12:00 Uhr, markiert eine Menschenkette zwischen Lützerath und Keyenberg die 1,5-Grad-Grenze. Organisiert wird die Menschenkette von den Initiativen und Verbänden "Alle Dörfer bleiben", Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und NaturFreunde Deutschland. Weiterlesen


Siegburg

Siegburger Fraktion DIE LINKE zum Helfen im Ahrtal

Buchhandlung und Geschäfte in Ahrweiler von Büchern und Schlamm befreit. Auf den Hilferuf von Ahrweiler Mitgliedern und Freunden fuhren Siegburger Ratsfraktions-Mitglieder am Sonntag nach der Flut nach Ahrweiler, um dort vom Hochwasser zerstörte Geschäfte in der Altstadt von Schlamm und Müll zu befreien. Nach einem längeren Fußmarsch mit Eimern, Schaufeln und Besen, vorbei an meterhohem Resten von Hausrat und Schlamm, den BewohnerInnen und HelferInnen schon rausgeschaufelt hatten, standen wir… Weiterlesen


Neuer Kreisvorstand der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis

DIE LINKE. Rhein-Sieg hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Wegen der Corona-Pandemie musste der alte Vorstand knapp 10 Monate länger als geplant im Amt bleiben. Mit Katharina Blank aus Bornheim und Michael Otter aus Siegburg hat die Partei ein neues Sprecherduo an seiner Spitze. Sie lösen Rolf Conle und Stefanie Kemper ab, denen wir an dieser Stelle herzlich für ihre Arbeit danken. Stefanie Kemper aus Ruppichteroth bleibt Beisitzerin im neuen Vorstand. Geschäftsführer wurde Raymund Schoen aus… Weiterlesen


DIE LINKE prüft rechtliche Schritte gegen Polizeieinsatz bei Demo Düsseldorf

DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. – Wie viele andere auch hat die Polizei Mitglieder des Landesvorstands der LINKEN mehr als fünf Stunden auf der Straße festgehalten. Weiterlesen


DIE LINKE verurteilt brutale Abschiebepraxis im Rhein-Sieg-Kreis

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR und des Landesverbandes DIE LINKE NRW. – Am 22. April 2021 hat die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises eine albanische Familie abgeschoben. Die Mutter der Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychiatrischen Einrichtung des LVR in Bonn, aus der sie morgens um 4 Uhr von der Behörde mithilfe der Polizei herausgeholt wurde. Weiterlesen


Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses

Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte. Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe. … Weiterlesen


Kreistag: CDU/Grüne & AfD legitimieren brutale Abschiebepraxis

Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen. Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR-Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht… Weiterlesen


Alexander Neu auf Platz 8 der NRW-Landesliste der Partei DIE LINKE gewählt

DIE LINKE. NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 8 durch. Dazu Neu selber: „Nachdem ich von DIE LINKE. Rhein-Sieg schon als Direktkandidat im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt wurde, habe ich nun auch das Vertrauen der Delegierten für den aussichtsreichen Listenplatz 8 bekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen. Wie… Weiterlesen


Keine Dividende für Miethaie!

Der Immobilienkonzern LEG hat im Jahr 2020 sogar noch mehr verdient als im Vorjahr und will die Dividende für seine Aktionärinnen und Aktionäre erhöhen – trotz Corona-Krise. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: "Das ist schon ein starkes Stück. Der Gewinn des Konzerns ist im Jahresvergleich um 12,3 Prozent auf 383 Millionen Euro gestiegen. Statt mit dem Geld Mieterinnen und Mieter zu entlasten, sollen die Anteilseigner fünf Prozent mehr Dividende erhalten." Weiterlesen