Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg
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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Bundestagswahl 2021: Kandidaten stellen sich in Siegburg erster Podiumsdiskussion
Rhein-Sieg-Anzeiger: Haben Baerbock und Laschet abgeschrieben, was gab es in Erftstadt zu lachen, warum schweigt Scholz – Solche Fragen machen vor der Wahl am 26. September Schlagzeilen. Aber vielen Wählern kommen die politischen Inhalte und Unterschiede zwischen den Parteien zu kurz. Weiterlesen
MdB Neu in Sorge wegen potientellem Anlagenbetreiber zur Ethylenoxidproduktion in Niederkassel
Die Firma PCC SE aus Duisburg will in Niederkassel das gefährliche Ethylenoxid produzieren. Die Produktion eines solchen Stoffes sollte grundsätzlich nicht in der Nähe von Wohnbebauung stattfinden. Keinesfalls darf an der Sicherheit gespart werden. Dafür ist es wichtig, dass die Betreiber solcher Produktionsstätten wirtschaftlich stark dastehen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE heißt es "Die PCC SE wurde vor diesem Hintergrund (Anmerkung: Gemeint ist… Weiterlesen
Parlamentarische Beobachtung ist nicht strafbar, die Zerstörung unseres Klimas sollte es sein!
DIE LINKE. NRW ruft zu Protesten angesichts der Gerichtsverhandlung gegen Lorenz Gösta Beutin wegen parlamentarischer Beobachtung auf. Ihm wird vorgeworfen, dass er im Februar letzten Jahres die Aktionen von Ende Gelände gegen die Eröffnung des Kohlekraftwerks Datteln IV als parlamentarischer Beobachter begleitet hat. Weiterlesen
DIE LINKE. NRW unterstützt Menschenkette: „Klima schützen – Kohle stoppen – Dörfer retten"
Am Samstag, 7. August ab 12:00 Uhr, markiert eine Menschenkette zwischen Lützerath und Keyenberg die 1,5-Grad-Grenze. Organisiert wird die Menschenkette von den Initiativen und Verbänden "Alle Dörfer bleiben", Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und NaturFreunde Deutschland. Weiterlesen
Siegburger Fraktion DIE LINKE zum Helfen im Ahrtal
Buchhandlung und Geschäfte in Ahrweiler von Büchern und Schlamm befreit. Auf den Hilferuf von Ahrweiler Mitgliedern und Freunden fuhren Siegburger Ratsfraktions-Mitglieder am Sonntag nach der Flut nach Ahrweiler, um dort vom Hochwasser zerstörte Geschäfte in der Altstadt von Schlamm und Müll zu befreien. Nach einem längeren Fußmarsch mit Eimern, Schaufeln und Besen, vorbei an meterhohem Resten von Hausrat und Schlamm, den BewohnerInnen und HelferInnen schon rausgeschaufelt hatten, standen wir… Weiterlesen
Neuer Kreisvorstand der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis
DIE LINKE. Rhein-Sieg hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Wegen der Corona-Pandemie musste der alte Vorstand knapp 10 Monate länger als geplant im Amt bleiben. Mit Katharina Blank aus Bornheim und Michael Otter aus Siegburg hat die Partei ein neues Sprecherduo an seiner Spitze. Sie lösen Rolf Conle und Stefanie Kemper ab, denen wir an dieser Stelle herzlich für ihre Arbeit danken. Stefanie Kemper aus Ruppichteroth bleibt Beisitzerin im neuen Vorstand. Geschäftsführer wurde Raymund Schoen aus… Weiterlesen
DIE LINKE prüft rechtliche Schritte gegen Polizeieinsatz bei Demo Düsseldorf
DIE LINKE NRW übt scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" am Samstag (26. Juni 2021) in Düsseldorf. – Wie viele andere auch hat die Polizei Mitglieder des Landesvorstands der LINKEN mehr als fünf Stunden auf der Straße festgehalten. Weiterlesen
DIE LINKE verurteilt brutale Abschiebepraxis im Rhein-Sieg-Kreis
Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE in der Landschaftsversammlung des LVR und des Landesverbandes DIE LINKE NRW. – Am 22. April 2021 hat die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises eine albanische Familie abgeschoben. Die Mutter der Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt in einer psychiatrischen Einrichtung des LVR in Bonn, aus der sie morgens um 4 Uhr von der Behörde mithilfe der Polizei herausgeholt wurde. Weiterlesen
Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses
Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte. Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe. … Weiterlesen
Kreistag: CDU/Grüne & AfD legitimieren brutale Abschiebepraxis
Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen. Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR-Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht… Weiterlesen
