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Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

NRW

Bus & Bahn in NRW: Ziel muss der Nulltarif sein

Der Landtag NRW beschäftigt sich am Mittwoch (16. Dezember 2020) mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, wonach das Preissystem für Bus und Bahn in NRW einfacher gestaltet werden soll. Nach Jahrzehnten scheint auch im Landtag angekommen zu sein, dass das aktuelle Tarifsystem ungerecht, kompliziert und klimafeindlich ist. Noch immer nicht erkannt haben die antragstellenden Fraktionen aber offenbar, dass der ÖPNV in NRW dazu auch noch viel zu teuer und unsozial ist. Weiterlesen


NRW

Landesregierung macht sich zum Komplizen der Fleischlobby

Zur Debatte im Landtag über das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie am heutigen Mittwoch (25. November) erklärt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Streit in der Bundesregierung schlägt sich offensichtlich auch in NRW nieder. Nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Laumann seit Monaten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fordert, rückt er nun von diesem Vorhaben ab. Damit macht sich die Landesregierung zum Komplizen… Weiterlesen


NRW

Landesregierung muss Frauen besser vor Gewalt schützen

„Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung. Sie reicht von Lohnungleichheit bis hin zu Mord. Und auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches Problem: Allein im vergangenen Jahr sind 115.000 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden. Und: Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie ist das Zuhause ... Weiterlesen


OV Eitorf/Windeck

Vorstandswahlen des Ortsverbands Eitorf/Windeck der Partei DIE LINKE

Am Donnerstag, dem 22.Oktober 2020, wählte die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. OV Eitorf/Windeck einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung fand unter Corona-Bedingungen im „Bergischen Hof“ in Windeck-Schladern statt. Die Corona-Schutzmaßnahmen wurden selbstverständlich ordnungsgemäß durchgeführt und eingehalten. Zur Geschäftsführerin wurde Andrea Derbitz, zur Sprecherin Berit Erdelen-Schuster, zum Sprecher Florian Langer und zur Beisitzerin Nina Radtke gewählt. Wie bereits… Weiterlesen


Ein fatales Signal

Aktuell gehört Siegburg zu den Corona-Hotspots. Grund dafür ist auch, die Siegburger Evangeliums-Christen Gemeinde, wo man sich offenbar nicht an die gültigen Sicherheitsregelungen gehalten hat. Presseberichten zufolge sollen diese Verstöße nicht geahndet werden. Es gäbe angesichts der Religionsfreiheit besondere Regelungen für die Kirche. Diese Regelungen sind durch die Landesregierung unter dem CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet in Kraft gesetzt worden. Ausbaden müssen dies nun die… Weiterlesen


DIE LINKE zum Ausgang der Kreistagswahl: Verluste, die weh tun

DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis hat bei der Kommunalwahl Verluste verzeichnen müssen. Kreissprecherin Stefanie Kemper dazu: „Das tut schon weh! Wir haben den Fraktionsstatus in Bornheim, Ruppichteroth und Sankt Augustin verloren. Ein Lichtblick ist der erstmalige Einzug in den Rat der Gemeinde Eitorf und der Stadt Niederkassel. Insgesamt haben wir Verluste zu verzeichnen, wenn auch bei weitem weniger als auf Landesebene. Wir werden nun gemeinsam nach den Ursachen suchen und daran arbeiten, die… Weiterlesen


Ruppichteroth zur Ratswahl 2020: Es hat nicht gereicht

Das Ergebnis der Ratswahl in Ruppichteroth ist ernüchternd. Während wir es im Kreis so gerade noch geschafft haben, den Fraktionsstatus zu erhalten, ist uns das in Ruppichteroth nicht gelungen. Die 4,98 % sind zwar im Vergleich mit anderen ländlichen Kommunen nicht schlecht, sie reichen aber nur für ein Ratsmandat. Und gemessen an den 6,85 % in 2014 können wir auch nur feststellen: Wir haben massiv verloren. Frank Kemper, Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Ratswahl 2020 in Ruppichteroth, dazu:… Weiterlesen


Sahra Wagenknecht sprach in Bornheim

Heute fand in Bornheim das Highlight des Wahlkampfes der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis statt. Vor dem Höhepunkt, der Rede von Sahra Wagenknecht, sprachen Kandidaten der Partei DIE LINKE. Als erstes sprach Michael Lehmann, Spitzenkandidat in Bornheim. Sein Thema war die soziale Gerechtigkeit, die DIE LINKE anstrebt; dazu gehören Themen wie Arbeitsplätze, gerechter Lohn, ÖPNV usw. Katharina Blank, Kandidatin auf Platz 3 der Liste für den Kreistag, hat als ihren Hauptschwerpunkt in der politischen… Weiterlesen


Er ist in einem Alter, da braucht Man(n) das Geld

Wer die Lokalzeit Bonn am 04.09.2020 im WDR gesehen hat, dürfte verwundert sein. Hatte der amtierende Landrat Schuster doch auf die Frage, warum er noch mal kandidiere, mit Verweis auf seine Lebensplanung geantwortet. Frank Kemper, Spitzenkandidat für DIE LINKE bei der Kreistagswahl, hält das für unmöglich: „Da hätte er auch gleich sagen können: ‚Ich bin in einem Alter, da brauche ich das Geld.‘ Wenn ein amtierender Landrat erneut kandidiert und dafür nur seine Lebensplanung als Begründung… Weiterlesen


MdB Neu lässt Gutachten zu Ethylenoxid-Produktion in Niederkassel erstellen

MdB Neu lässt Gutachten zu Ethylenoxidproduktion in Niederkassel erstellen und hält Produktion in der Nähe von Wohngebieten für verantwortungslos In Niederkassel-Lülsdorf soll auf dem Gelände der Evonik eine Anlage zur Produktion von Ethylenoxid angesiedelt werden. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die das Gespräch mit den örtlichen Abgeordneten suchte und sich unter anderem auch mit Dr. Alexander Neu als Bundestagsabgeordnetem von DIE LINKE aus dem Rhein-Sieg-Kreis traf. Neu… Weiterlesen