Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Wie bereits im vergangenen Jahr gelangen Kinderarztpraxen und Kinderkliniken an ihre Kapazitätsgrenzen. Wieder wird nur Feuer gelöscht und nicht das Ursache behoben, denn der Bereich wurde systematisch kaputt gespart, so dass die medizinische Versorgung unserer Kinder bedroht ist! Weiterlesen

Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg und DIE LINKE. Rhein-Sieg haben mit dem Club Secret, einer neuen Tanzbar in Siegburg, eine Kampagne zur Prävention gegen K.O.-Tropfen gestartet. Hintergrund ist die Zunahme entsprechender Straftaten in Siegburg und die daraus folgenden steigenden Opferzahlen. Dafür wurde ein Flyer erstellt, der wichtige Informationen mit Hilfsangeboten enthält. Weiterhin finanzierte DIE LINKE. Rhein-Sieg im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Anschaffung von 1.000 Armbändern,… Weiterlesen

„Im Rhein-Sieg-Kreis mussten auch im Jahr 2021 zu viele Menschen im SGB-II-Bezug einen Teil ihres künstlich klein gerechneten Existenzminimums abknapsen, um ein Dach über dem Kopf zu haben“, sagt Katharina Blank, Sprecherin von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis und Kreistagsabgeordnete zur Wohnkostenlücke im ALG II. Sie verweist dabei auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die diese jüngst auf Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag veröffentlichte (Drucksache 20/3018). DIE LINKE. bemängelt… Weiterlesen

Kreistagsmitglied Katharina Blank verlässt die Fraktion Die LINKE. im Kreistag. Dem Entschluss war die seit Längerem angespannte Situation in der Partei im Rhein-Sieg-Kreis vorausgegangen, welche die politische Zusammenarbeit unmöglich macht. Blank erklärt dazu: "Politische Arbeit ist ohne gegenseitiges Vertrauen nicht möglich. Mein Wunsch, mittels einer Mediation zu versuchen, Differenzen beizulegen, wurde ausgeschlagen. Nach reiflicher Überlegung habe ich die Entscheidung getroffen, die… Weiterlesen

Pressemitteilung des LINKEN Windecker Ratsmitglieds Jakob Esser: Jüngst war lokalen Medien zu entnehmen, dass die Fraktionen im Windecker Gemeinderat planen, eine Resolution gegen die geplante Schließung des Waldbröler Krankenhauses auf den Weg zu bringen. Beklagt wird die ohnehin schon mangelnde Gesundheitsversorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, die nun einen weiteren Rückschlag erhält. Auch DIE LINKE teilt die Kritik an der Schließung, sieht aber keinen anderen Weg als einen fundamentalen… Weiterlesen

Plädoyer für eine sachliche und interne Debatte. Zwei wesentliche Merkmale von Demokratie sind, dass es Gesetze und Bestimmungen gibt, die das Miteinander regeln, und Instanzen, die entscheiden, wenn unterschiedliche Auffassungen darüber vorliegen. Um die Kreismitgliederversammlung am 11.06.2022, auf der eine Neuwahl des Kreisvorstandes diskutiert und durchgeführt wurde, gab und gibt es eine hitzige Debatte. Eine Seite sieht ihre Durchführung als rechtens und im Einklang mit unserer… Weiterlesen

Bornheim/Siegburg, 12.06.2022. Die gestrige Kreismitgliederversammlung der LINKEN Rhein-Sieg ist der Empfehlung des früheren Vorstandes gefolgt und hat einen neuen Kreisvorstand gewählt. Da der Kreisverband der LINKEN im Rhein-Sieg Kreis aufgrund interner Differenzen und persönlicher Überlastungen nicht mehr arbeitsfähig war, hatte der Kreisvorstand in seiner Sitzung vom 06.05.2022 beschlossen, der Kreismitgliederversammlung am 11.06.2022 zu empfehlen, einen neuen, arbeitsfähigen Kreisvorstand… Weiterlesen

Windecker Erklärung

Windeck

der Parteien CDU, FDP, SPD, B'90/Die Grünen und DIE LINKE: Solidarisch handeln! Verantwortung übernehmen! Demokratie schützen! Ja zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ja zu einer solidarischen Gesellschaft Ja zu einer auf Wissenschaft und Fakten basierenden Pandemiebekämpfung Nein zu egoistischer Spaltung durch einige Wenige zu Lasten der Gesundheit Vieler. Nein zu der unverantwortlichen Gefährdung einer funktionierenden Gesellschaft Nein zu jedweder Gewalt gegen Menschen und… Weiterlesen

Unser Spitzenduo für die Landtagswahl

DIE LINKE. NRW

Auf unserer Landesvertreter:innenversammlung ist am Samstag (29. Januar 2022) die Liste für die Landtagswahl NRW aufgestellt worden. Als Spitzenduo wurden mit großer Mehrheit die Bildungspolitikerin Dr. Carolin Butterwegge aus Köln und der amtierende Landessprecher Jules El-Khatib aus Essen gewählt. Weiterlesen

Welche verheerenden Folgen die „Rosinenpickerei" von privaten ÖPNV-Anbietern im NRW-Nahverkehrsnetz hat, kann man nun eindrucksvoll am sogenannten „Notfahrplan" studieren, der vom 10. Januar bis zum 27. Februar 2022 gilt. Dazu Frank Kemper, verkehrspolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE. NRW: „Der ÖPNV ist für die Mobilität von Millionen Menschen und für den Schutz des Klimas viel zu wichtig, als dass man ihn privaten Profiteuren überlassen kann!“ Weiterlesen