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Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Alexander Neu auf Platz 8 der NRW-Landesliste der Partei DIE LINKE gewählt

DIE LINKE. NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 8 durch. Dazu Neu selber: „Nachdem ich von DIE LINKE. Rhein-Sieg schon als Direktkandidat im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt wurde, habe ich nun auch das Vertrauen der Delegierten für den aussichtsreichen Listenplatz 8 bekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen. Wie… Weiterlesen


Keine Dividende für Miethaie!

Der Immobilienkonzern LEG hat im Jahr 2020 sogar noch mehr verdient als im Vorjahr und will die Dividende für seine Aktionärinnen und Aktionäre erhöhen – trotz Corona-Krise. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: "Das ist schon ein starkes Stück. Der Gewinn des Konzerns ist im Jahresvergleich um 12,3 Prozent auf 383 Millionen Euro gestiegen. Statt mit dem Geld Mieterinnen und Mieter zu entlasten, sollen die Anteilseigner fünf Prozent mehr Dividende erhalten." Weiterlesen


LINKE übergibt Spende an Frauenhaus Troisdorf

Wir befinden uns in einer massiven Wirtschaftkrise. Dabei handelt es sich nicht um eine statistische Krise, sondern um eine, die massive Opfer fordert. Frauen sind oft nicht nur Opfer der Wirtschaftkrise, sondern leiden auch unter häuslicher Gewalt, die während des Lockdowns zugenommen hat. Und so kommt es, dass Frauen z.B. in das Frauenhaus in Troisdorf flüchten müssen und dort oft völlig mittellos ankommen. Da fehlt es dann am nötigsten, zum Beispiel an Hygieneartikeln. Die Mitglieder des… Weiterlesen


Sozialer Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis muss deutlich ausgebaut werden

„Der soziale Wohnungsbau  im Rhein-Sieg-Kreis erfolgt in viel zu geringem Maße und er kommt nicht bei denen an, für die er gedacht ist!“ Das stellt Karsten Straub, sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Kreistag, fest. Besonders dramatisch trifft es Menschen, die vom Schicksal sowieso schon schwer getroffen sind. So liegt der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises der Fall eines 32-jährigen Schwerbehinderten aus dem linksrheinischen Kreisgebiet vor: Der Vermieter hat wegen Eigenbedarf… Weiterlesen


Scheitern mit Ansage

Der Abschluss eines Bonn-Berlin-Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, wie sich das mit der aktuellen Bundesregierung verwirklichen lässt.   Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, macht deutlich: „Damit ist die Verhandlungsstrategie von Landrat Schuster und seinen Mitstreiter*innen krachend gescheitert. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin-Gesetz… Weiterlesen


Anschlag auf die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises

Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden. Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: "Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht. Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es… Weiterlesen


DIE LINKE. NRW

LINKE startet Kampagne „Du hast das Wort"

Die LINKE. NRW startete am Dienstag (19.1.2021) eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!" Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der LINKEN zeigt die aktuelle Situation: Wer vorher schon wenig hatte, verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Und wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. DIE LINKE will… Weiterlesen


NRW

Bus & Bahn in NRW: Ziel muss der Nulltarif sein

Der Landtag NRW beschäftigt sich am Mittwoch (16. Dezember 2020) mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, wonach das Preissystem für Bus und Bahn in NRW einfacher gestaltet werden soll. Nach Jahrzehnten scheint auch im Landtag angekommen zu sein, dass das aktuelle Tarifsystem ungerecht, kompliziert und klimafeindlich ist. Noch immer nicht erkannt haben die antragstellenden Fraktionen aber offenbar, dass der ÖPNV in NRW dazu auch noch viel zu teuer und unsozial ist. Weiterlesen


NRW

Landesregierung macht sich zum Komplizen der Fleischlobby

Zur Debatte im Landtag über das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie am heutigen Mittwoch (25. November) erklärt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Streit in der Bundesregierung schlägt sich offensichtlich auch in NRW nieder. Nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Laumann seit Monaten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fordert, rückt er nun von diesem Vorhaben ab. Damit macht sich die Landesregierung zum Komplizen… Weiterlesen


NRW

Landesregierung muss Frauen besser vor Gewalt schützen

„Immer noch sind Frauen betroffen von Unterdrückung. Sie reicht von Lohnungleichheit bis hin zu Mord. Und auch in Deutschland ist die Gewalt an Frauen ein alltägliches Problem: Allein im vergangenen Jahr sind 115.000 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden. Und: Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie ist das Zuhause ... Weiterlesen