Diskussionsveranstaltung zum Selbstbestimmungsgesetz

Am 13. Mai 2023 durften wir Frank Laubenburg, Sprecher von DIE LINKE. Queer, bei uns im Rhein-Sieg-Forum begrüßen.

Nach einer kurzen Vorstellung führte Frank kurzweilig durch den Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition und verwies auf die zahlreichen Schwachstellen, die das Gesetz noch enthält. So wäre es auch nach der Verabschiedung des Gesetzes möglich, Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes zu diskriminieren und es werden noch weitere diskriminierende, bürokratische Hürden bei der Anpassung des Geschlechteintrages eingebaut.

Deutlich kritisiert wurde das Pinkwashing der Grünen. Obwohl sie sich als progressive, queerfreundliche politische Kraft verkaufen, vernachlässigen sie die Belange genau dort, wo Queers am heftigsten betroffen sind: bei der sozialen Frage.

Auch räumte Frank mit dem gängigen Mythos auf, dass der Eintritt für queere Emanzipation eine Vernachlässigung der sozialen Frage nach sich ziehen würde. Vielmehr stand die Arbeiter*innenbewegung immer auf der Seite queerer Menschen im Kampf für ihre Rechte. Die Frage der queeren Emanzipation ist auch eine soziale Frage.

Ein Eindruck, dem sich auch die Veranstaltungsteilnehmer*innen anschlossen. Allgemein bestand Konsens in der abschließenden Bewertung des Selbstbestimmungsgesetzes als Verbesserung der Lebenssituation queerer Menschen, das aufgrund zahlreicher Schwächen aber noch umfassender Änderungsanträge bedarf. Dabei kommt es parlamentarisch vor allem auf die Linksfraktion im Bundestag an. Doch auch der Druck von der Straße muss erhöht werden, damit das Selbstbestimmungsgesetz kein Papiertiger bleibt.