Für einen Kreis,
der sich um seine Menschen sorgt

In den letzten Jahren wurden viele Aufgaben aus den Kommunen ausgelagert. Die Ergebnisse sind erschreckend. Viele Aufgaben können die Kommunen nicht mehr selbst erfüllen. Diese werden an externe DienstleisterInnen vergeben. Es handelt sich unter anderem um Leistungen wie:

• Ausschreibungen und Begleitung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen (z. B. Brückensanierungen)
• Erstellung von Schulentwicklungsplänen
• Technische Prüfungen von Kinderspielplätzen

Viele dieser Leistungen ließen sich in Eigenregie übernehmen. DIE LINKE fordert deshalb, dass geprüft wird, wie viel Geld von Kommunen und Kreis in externe Beratungsleistungen fließt. Auf Basis dieses Ergebnisses werden dann die Bereiche ermittelt, in denen es lohnenswert erscheint, dass der Rhein-Sieg Kreis eigene Fachleute einstellt. Diese können den kreisangehörigen Kommunen die jeweiligen Leistungen anbieten.

Die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen nutzt nur den Investoren, GeschäftsführerInnen und AktionärInnen. Dagegen sind die Vorteile der Rekommunalisierung unbestreitbar:

• Investitionen kommunaler Unternehmen fließen zu 80 % in die regionale Wirtschaft. Jeder Arbeitsplatz in einem kommunalen Unternehmen zieht 1,7 weitere Arbeitsplätze in der Region nach sich. Die Gewinne fließen in die Region zurück.
• Die Qualität der Versorgung unterliegt nicht dem Renditedruck. Das Allgemeinwohl steht im Vordergrund und nicht der Profit.
• Kommunale Unternehmen sichern der lokalen Politik Gestaltungsspielräume, z. B. bei der Energiewende.

Die zunehmenden finanziellen Engpässe der Städte und Gemeinden führen zum einen zu einer Verringerung des Angebotes für die BürgerInnen und zum anderen beschränkt es die Kommune bei der Auswahl von Problemlösungen. Durch die Kooperation der Städte und Gemeinden zusammen mit dem Kreis können bessere und wirtschaftliche Lösungen realisiert werden.

Wir wollen, dass bei Ausschreibungen nicht immer der billigste Anbieter zum Zuge kommt, sondern der, der am nachhaltigsten wirtschaftet. Die Wertung von Angeboten im öffentlichen Vergabeverfahren ist eine heikle Angelegenheit. Oftmals erhält das billigste Angebot den Zuschlag, das aber nicht zwingend auch das wirtschaftlichste ist. Hohe Folgekosten sind dabei leider keine Seltenheit. Bereits in der Leistungsbeschreibung, aber auch bei der Angebotswertung werden Spielräume von den öffentlichen Vergabestellen nicht genutzt. Das wollen wir ändern.

Wir überstützen die Forderung des DBG, wonach nur tarifgebundene Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Berücksichtigung finden sollen.

In kommunalen Unternehmen sollen die Führungskräfte maximal das Zwanzigfache des niedrigsten Verdienstes im gleichen Unternehmen verdienen dürfen.

Wenn die Reinigungskraft also 10,- €/ Stunde verdient, darf die GeschäftsführerIn maximal 200,- €/ Stunde verdienen (inkl. aller Zulagen).

Die Tradition, dass MüllwerkerInnen zu Weihnachten Trinkgelder entgegennehmen dürfen, wollen wir wieder erlauben.

DIE LINKE fordert, dass die Unternehmensform öffentlicher Unternehmen immer so gewählt wird, dass maximale Transparenz gegenüber BürgerInnen und Kreistag gewährleistet ist. Öffentlichen Unternehmen stehen keine Geschäftsgeheimnisse gegenüber dem Kreistag zu, der diese zu kontrollieren hat.

DIE LINKE fordert, dass der Kreis keine Aufträge mehr an Unternehmen vergibt, welche nicht bereit sind, alle vertraglichen Details veröffentlichen zu lassen. Wenn mit öffentlichen Geldern Aufträge vergeben werden, steht der Öffentlichkeit auch jedes Recht zu, alle dazugehörigen Informationen zu erhalten. Darum muss der Verzicht auf Geschäftsgeheimisse schon in den Ausschreibungen verankert werden. Nur so kann bei wichtigen Projekten das Handeln der Verwaltung sinnvoll kontrolliert werden und die Kostenentwicklung bei Projekten im öffentlichen Dienst gesteuert werden.

Die Kreise, kreisfreien Städte und alle IHKen im Rheinland haben zusammen einen Verein, die Metropolregion Rheinland e.V., gegründet. Der Verein soll hinsichtlich der Vergabe von Projekten mehr Werbung machen. Er hat es nach zwei Jahren trotz mehrerer Beschäftigter nicht einmal geschafft, eine Webseite aufzubauen. Letztere steht nun, seitdem der Verein zwei hauptamtliche Geschäftsführer mit einem Grundgehalt im sechsstelligen Bereich hat. Dennoch ist nicht klar, was dieser Verein eigentlich macht.

DIE LINKE Rhein-Sieg fordert daher, den Verein aufzulösen. Projektmarketing ist zwar wichtig, aber in dieser Form offensichtlich nicht möglich.