Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg
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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Sehr geehrter Herr Landrat,am 21.6.2011 soll der Finanzauschuss eine Änderung der Entgeltordnung für die “Parkgarage Siegburg” empfehlen.DIE LINKE. Rhein-Sieg sieht in der Beschlussvorlage eine weitere deutliche Mehrbelastung der täglichen Berufspendler. So macht die satte 27% Erhöhung des Monatshöchstsatzes von 55 € auf 70 € genau 180,00 € im Jahr aus. Hinzu kommen die bereits angekündigten Erhöhungen im Personennah-/ und Fernverkehr.DIE LINKE bittet bei der Entscheidung zu bedenken, dass… Weiterlesen
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hat Mittel für ein Sozial-Monatsticket im Kreishaushalt 2011/12 beantragt.Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter dazu "Seit mehreren Jahren treten wir nun mit dem Thema auf der Stelle. Der Kreis prüft und prüft, aber für die Betroffenen gibt es keine Lösung, um den ÖPNV zu nutzen. Mobilität ist ein Menschenrecht. Jetzt stellt das Land Geld bereit, aber der Kreistag ignoriert dies."Das Land Nordrhein-Westfalen hat für den Haushalt 2011 15 Millionen Euro für das… Weiterlesen
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hat Mittel für ein Sozial-Monatsticket im Kreishaushalt 2011/12 beantragt.Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter dazu "Seit mehreren Jahren treten wir nun mit dem Thema auf der Stelle. Der Kreis prüft und prüft, aber für die Betroffenen gibt es keine Lösung, um den ÖPNV zu nutzen. Mobilität ist ein Menschenrecht. Jetzt stellt das Land Geld bereit, aber der Kreistag ignoriert dies."Das Land Nordrhein-Westfalen hat für den Haushalt 2011 15 Millionen Euro für das… Weiterlesen
Dem Kreistagsabgeordneten Michael Otter sind diverse Berichte zu einem Polizeieinsatz gegen Jugendliche in der Nacht vom 03. zum 04. Juni an der Sieg unterhalb des Wehrs wegen Ruhestörung zugegangen. Beklagt wurde die Unverhälnismäßigkeit der eingesetzten Mittel. Weiterlesen
Dem Kreistagsabgeordneten Michael Otter sind diverse Berichte zu einem Polizeieinsatz gegen Jugendliche in der Nacht vom 03. zum 04. Juni an der Sieg unterhalb des Wehrs wegen Ruhestörung zugegangen. Beklagt wurde die Unverhälnismäßigkeit der eingesetzten Mittel. Weiterlesen
Die Kreisverwaltung bügelt den Wunsch nach mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Bildung mit der Einschätzung ab, dass auch „bei einer konsequenten Umsetzung der Inklusion ... Gegenreaktionen von Eltern nicht auszuschließen (sind), die ihre Kinder nicht gemeinsam mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschulen lassen wollen“. Weiterlesen
Die Kreisverwaltung bügelt den Wunsch nach mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Bildung mit der Einschätzung ab, dass auch „bei einer konsequenten Umsetzung der Inklusion ... Gegenreaktionen von Eltern nicht auszuschließen (sind), die ihre Kinder nicht gemeinsam mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschulen lassen wollen“. Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter kritisiert die gemeinsamen Maßnahmen zur Energiepolitik der Grünen und der CDU als unzureichend. Maßnahmen wie z.B. CO2 Bilanz, bleiben aber auf halbem Wege stehen, da lokale Energiebilanzen für Energie-Erzeugung und -Verbrauch erforderlich sind. Dazu Michael Otter: "Die Grünen erheben ihre Planlosigkeit in der Energiepolitik zum Prinzip. Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hingegen lädt für den 14. Juli zu einer energiepolitischen Fachtagung ins Kreishaus … Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter kritisiert die gemeinsamen Maßnahmen zur Energiepolitik der Grünen und der CDU als unzureichend. Maßnahmen wie z.B. CO2 Bilanz, bleiben aber auf halbem Wege stehen, da lokale Energiebilanzen für Energie-Erzeugung und -Verbrauch erforderlich sind. Dazu Michael Otter: "Die Grünen erheben ihre Planlosigkeit in der Energiepolitik zum Prinzip. Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hingegen lädt für den 14. Juli zu einer energiepolitischen Fachtagung ins Kreishaus … Weiterlesen
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hat beschlossen einen Antrag auf die Finanzierung eines Sozial-Monatstickets zum Kreishaushalt 2011/2012 zu stellen. Das Sozial-Monatsticket soll Menschen mit geringem Einkommen, wie z.B. Hartz-IV-Empfängern, zu Gute kommen. Weiterlesen
