Stellungnahme und Antrag zur Änderung der “Entgeltordnung für die Benutzung der Parkgarage Kreishaus des Rhein-Sieg-Kreises”

Sehr geehrter Herr Landrat,
am 21.6.2011 soll der Finanzauschuss eine Änderung der Entgeltordnung für die “Parkgarage Siegburg” empfehlen.

DIE LINKE. Rhein-Sieg sieht in der Beschlussvorlage eine weitere deutliche Mehrbelastung der täglichen Berufspendler. So macht die satte 27% Erhöhung des Monatshöchstsatzes von 55 € auf 70 €  genau 180,00 € im Jahr aus. Hinzu kommen die bereits angekündigten Erhöhungen im Personennah-/ und Fernverkehr.

DIE LINKE bittet bei der Entscheidung zu bedenken, dass 2010 eine Nettolohnerhöhung von durchschnittlich 1,5 % realisiert wurde (Quelle:Statistisches Bundesamt). Für 2011 kann ebenfalls nicht von deutlich verbesserten Nettolöhnen ausgegangen werden.

Geht man rechnerisch von einer Gehaltsgröße (netto) von 1.800,00 € (2010) Monatsgehalt aus, so errechnet sich eine Erhöhung des Gehalts in 2011 auf 1.827 € netto. Allein durch die Erhöhung der Parkgebühren schrumpft der monatliche Gehaltszuwachs auf ganze 12,00 €. Nimmt man jetzt noch steigende Fahrt- und Lebenshaltungskosten in die Berechnung auf, wird auch wieder 2011 ein Nettolohnverlust die Regel sein. Dieses Geld fehlt wiederum allen Arbeitnehmern für die dringend benötigte Ankurbelung der Binnennachfrage.

DIE LINKE lehnt aus diesen Gründen diese Beschlussvorlage in der vorliegenden Form ab.

Antrag:
DIE LINKE beantragt, bei der vorgeschlagenen neuen Tarifstruktur (Anlage 1 zu Anlage 4) den Tageshöchstsatz für Pendler (05.30 Uhr bis 19:00) bei 4,00 € und die Monatsmiete bei 55,00 € zu belassen und gegebenenfalls den Sonn-/und Feiertagstarif und den Nachttarif geringfügig anzupassen.

Martin Beinersdorf, SkB Finanzauschuss, DIE LINKE. Rhein-Sieg