Unser Landratskandidat Michael Otter
Meine Entscheidung als Landrat zu kandidieren, ist den Problemen geschuldet, die die Kreisverwaltung bei der Bewältigung der Corona-Krise hat.
Natürlich habe ich als Kandidat der LINKEN nur eine Außenseiterchance. Mir ist es aber wichtig über die Probleme in der Verwaltung zu sprechen und aufzuzeigen, wie die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis besser und verantwortungsvoller „regiert“ werden können.
DIE LINKE hat in der vergangenen Amtszeit des Kreistages schon vor Corona auf die unzureichende Vorsorgeplanung der Kreisverwaltung hingewiesen. Der Kreis hat versucht die fehlende Planung zur Geheimsache zu erklären. Als mein Fraktionskollege Frank Kemper über die fehlende Pandemie- und Seuchenplanung in der Öffentlichkeit berichtete wurden die Probleme nicht beseitigt, sondern ein Ordnungsgeld verfügt.
Der Rhein-Sieg-Kreis ist verantwortlich für den Katastrophen-und Gesundheitsschutz. Die Menschen haben es verdient, wenn dieser Verantwortung nachgekommen wird, sei es durch die Kontrolle von multiresistenten Keimen, sei es durch eine Pandemie- oder Katastrophenschutzplanung, sei es durch den Ausbau des Rettungsdienstes oder den Erhalt der Krankenhäuser.
Ein weiterer Punkt ist, dass mich die Sorge umtreibt, dass die Kräfte in der Kreisverwaltung, die corona-bedingte Wirtschaftskrise zum Anlass nimmt, mehr zu sparen. Wichtig ist jetzt Geld in die Hand zu nehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. Neben dem schon genannten Ausbau der Gesundheitsversorgung ist der Aufbau einer kreisweiten Energieversorgung mit regenerativen Energien sowie der soziale Wohnungsbau zu nennen.
Die Menschen die hier an Rhein und Sieg leben haben eine Kreisverwaltung verdient, die einen Einblick in ihr Handeln gewährt und die Probleme nicht aussitzt, sondern löst.
Probleme lösen – nicht aussitzen!
Fragen an den Landratskandidaten Michael Otter
Mein Name ist Michael Otter. Mit meinen 53 Jahren arbeite ich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als IT-Sicherheits-spezialist und habe Maschinenbau, Wirtschaftsingenieurwesen und IT-Management studiert.
Mit 16 Jahren als Auszubildender bin ich 1983 in die IG Chemie eingetreten, war dort Mitglied im Verwaltungsstellen-Jugendausschuss sowie im Kreisjugendausschuss des DGB in Siegburg. Bedingt durch meinen derzeitigen Arbeitgeber bin ich nun Ver.di-Mitglied. Für meine Kolleginnen und Kollegen bin ich im Betriebs- bzw. Personalrat aktiv und war zeitweise Personalratsvorsitzender.
Meine Schwerpunkte als Landrat sind die Modernisierung der Kreisverwaltung, Bürgernähe und Transparenz für die Menschen. Derzeit hat man Schwierigkeiten eine Telefonnummer in der Kreisverwaltung zu erhalten. Als Bürgerin und Bürger kommt man sich als Bittsteller vor, wenn man ein Anliegen an den Kreis hat.
Die Kreisverwaltung muss lösungsorientiert für die Belange aller Menschen im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt sein.
Aktiv soll sich der Kreis in den Ausbau regenerativer Energieformen in Kooperation mit den Städten und Gemeinden im kommunalen Besitz einbringen.
Wirtschaftlich sehe ich ein großes Potential in der Fläche. Hier lässt sich eine dezentrale Energieversorgung - mit vorwiegend regenerativen Energieformen - in kommunaler Hand aufbauen.
Ein weiteres Potential sehe ich in der starken Innovationsfähigkeit der Menschen hier im Rhein-Sieg-Kreis. Zusammen mit Institutionen wie der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg lassen sich hier u.a. in der Informationstechnik neue Dienstleistungen und Produkte entwickeln.
Der Rhein-Sieg-Kreis bietet beides, urbane und ländliche Lebensräume. Dies ist die Basis für eine Diversität des Rhein-Sieg-Kreises, wo Werte wie Zusammenhalt und Fürsorge auf Toleranz und Veränderungsbereitschaft treffen, egal welche Hautfarbe oder sexuelle Orientierung ein Mensch hat. Das Rheinland ist ein Schmelztiegel, und das ist unsere Identität.
Nicht erst die Corona-Krise hat erhebliche Defizite im Handeln des Kreises offengelegt: Keine Pandemieplanung, fehlende Umsetzung des Rettungsdienstplans, keine Hygiene-Überwachung beispielsweise im Bereich multiresistenter Keime, keine Bereitstellung von Schutzmasken, fehlerhafter Umgang mit den Hot-Spots in Sankt Augustin, politische Ignoranz hinsichtlich des Niedergangs der örtlichen Krankenhäuser und der Notdienstversorgung. Dies sind die unmittelbar durch die Krise offenkundig gewordenen Schwachstellen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die jahrelange CDU-Dominanz dem Rhein-Sieg-Kreis nicht gut bekommen ist. In dieser Kreisverwaltung werden Probleme erst angepackt, wenn diese schon krachend auf die Füße fallen. Sei es das Problem der Schulversorgung an weiterführenden Schulen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf im letzten Jahr oder die katastrophale Bausituation im Kreishaus oder im Carl-Reuther-Berufskolleg in Hennef.
Dringend benötigt wird ein Ausbau der Schienentrasse an der östlichen Sieg. Der ländliche Teil des Kreises verliert den Anschluss in wirtschaftlicher, infrastruktureller und sozialer Hinsicht.
In den ersten hundert Tagen möchte ich die fehlende Pandemie- und Seuchenschutzplanung auf den Weg bringen. Zwar hat der Kreis ein Gefahrenabwehrzentrum geplant, die Umsetzung wird aber derzeit von der Mehrheit aus CDU und Grünen blockiert. Das Geld, was wir dort investieren, ist nicht nur gut um unsere Gesundheit und unser Leben zu schützen. Es wird auch helfen, die andere Herausforderung zu meistern, nämlich die Corona-bedingte Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Mit Investitionen können Arbeitsplätze gesichert werden. Es gilt klotzen und nicht kleckern.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise können noch nicht eingeschätzt werden. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen Auswirkungen derzeit sehr unterschiedlich. Wichtig ist, dass der Bund und das Land NRW zu ihren Zusagen stehen und die Corona-bedingten Mehrkosten übernehmen. Dies ist bei der Flüchtlingskrise nicht zu 100 Prozent geschehen. Insofern werde ich als Landrat aktiv dafür streiten, dass der Kreis sowie die kreiseigenen Kommunen auch ihre Verluste erstattet bekommen.
Mit Sorge sehe ich die Spar-Diskussion der CDU im Kreis. Verstärkte Einstellungen von Planungspersonal werden abgelehnt, weil es bald für den Kreis kein Geld mehr zum Investieren gäbe.
Da fehlendes Planungspersonal oft als Grund für das Versagen der Kreisverwaltung herhalten muss, kann man dies auch als Sabotage einer wirtschaftlichen Erholung nach Corona ansehen.
Wo der Rhein-Sieg-Kreis in zwei oder drei Jahren stehen wird, kann allerdings niemand seriös voraussagen. Dafür sind der Verlauf der Corona-Pandemie und die weltwirtschaftlichen Auswirkungen nicht vorhersehbar.
Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass tarifvertragliche Regelungen Bestandteil der Kriterien für öffentliche Ausschreibungen werden – so wie es das Kreiswahlprogramm der LINKEN fordert. Mir geht es dabei neben der tariflichen Bezahlung und unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse auch um Fragen der Arbeitsbedingungen und Arbeitssicherheit. Mit Blick auf den Workers Memorial Day sind für mich auch Unfälle am Arbeitsplatz ein wichtiges Thema, bei dem der Rhein-Sieg-Kreis an vielen Stellen einen präventiven Einfluss ausüben muss. Als Landrat werde ich dies im Rahmen eines Masterplans anpacken.
Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, dass die Kommunen und der Kreis gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der Kreis wird dafür nicht nur Geld bereitstellen, sondern auch diesen neuen Wohnraum mit der kreiseigenen Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH (GWG) bauen.
Damit sollen günstige Wohnbauprojekte und vor allem gemeinschaftliche, generationenübergreifende Wohnformen gefördert werden.
Um die Wohnungslosigkeit effektiv bekämpfen zu können, ist eine bessere Koordination zwischen den Kommunen und dem Kreis notwendig. Die GWG muss eine bessere Finanzausstattung bekommen und es muss der Zwang entfallen, dass die Gesellschaft Gewinne erwirtschaftet.
Ortszentren sollen zu Sozialräumen entwickelt werden, Dorfzentren wiederbelebt oder neue geschaffen werden. Dies sehe ich als Aufgabe des Kreises, im Rahmen der Wirtschaftsförderung den Erhalt und die Entwicklung von Ortszentren zu fördern und zu koordinieren.
Nach meiner Meinung ist ohne eine Verkehrswende der Klimawandel nicht aufzuhalten. Ein vollständiger Verzicht auf das Auto ist auf dem Land derzeit aufgrund fehlender Alternativen nicht machbar. Darum sind wir auf funktionierende Straßen angewiesen. Der Neubau von Straßen ist aber auch keine Lösung. Daher möchte ich das bestehende Straßennetz erhalten, jedoch auf Neubauten verzichten. Die dadurch frei werdenden Gelder will ich in den Ausbau von Bus und Bahn stecken.
Im Rhein-Sieg-Kreis möchte ich den fahrscheinfreien kostenlosen ÖPNV flächendeckend im gesamten VRS-Gebiet einführen. Zur öffentlichen Mobilität gehört es, dass Haltestellen gut zu erreichen sind. Als Mobilitätsstationen soll eine Park & Ride-Lösung an allen großen Knotenpunkten zum ÖPNV aufgebaut werden.
Als Landrat möchte ich mich für den Ausbau vorhandener Bahnstrecken unter ökologischen Gesichtspunkten wie beispielsweise der Siegtalstrecke einsetzen. Dazu gehört, dass entlang der Strecke der Schallschutz ausgebaut wird. Neben der Verlagerung von Transportkapazitäten von der Straße auf die Schiene wird damit auch der Personennahverkehr auf der Schiene durch eine mögliche engere Taktung attraktiver.
DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis befürwortet zwischen Bonn und Köln eine neue Rhein-Brücke für den Schienenverkehr unter Minimierung der ökologischen Folgen. Diese Brücke muss auch für Fahrradfahrer und Fußgänger nutzbar sein.
Für den Flughafen Köln/Bonn muss endlich ein Nachtflugverbot her.
Das Thema Bonn/Berlin-Gesetz wurde trotz der Anträge der LINKEN vom Kreistag und der Verwaltung verschlafen. Weiterhin wird auf die Einhaltung der 50%-Quote bei der Beschäftigung in Bonn gepocht. Erst letztes Jahr wurden dann unter den nicht mehr zu leugnenden Fakten Gespräche aufgenommen. In diese Gespräche ist Landrat Schuster ohne Kompensationsvorstellungen eingestiegen. Entsprechend liegen auch keine Ergebnisse vor.
Dabei war die Beschäftigungsquote schon beim ersten Antrag der LINKEN 2016 zur Weiterentwicklung des Bonn/Berlin-Gesetzes auf 37 Prozent gesunken. Bei unserer Anfrage 2019 war die Quote bereits auf 32 Prozent gesunken.
Inzwischen konkurriert die Region mit Ostdeutschland und den ehemaligen Kohlerevieren. Als Landrat möchte ich den längst überfälligen Diskussionsprozess in der Region starten, was mögliche Kompensationsmaßnahmen sind. Eine Möglichkeit ist es, den Ausbau zum IT-Standort zu forcieren. Hier sind jedoch beispielsweise 400 neue Arbeitsplätze des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Sachsen geplant worden.
Als Landrat möchte ich die wirtschaftliche Regionalisierung fördern. Auf der einen Seite soll die Kooperation der kreiseigenen Städte und Gemeinden mit dem Kreis bei Themen wie der Beschaffung und der Bauplanung ausgebaut werden. Zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis soll die Zusammenarbeit beim Thema Verkehr und Schule intensiviert werden.
Eine grenzüberschreitende Schulversorgung für das längere gemeinsame Lernen ist erforderlich. Darüber hinaus möchte DIE LINKE Rhein-Sieg die Energieversorgung mit erneuerbaren Energieformen durch kommunale Betriebe ausbauen. Hier könnte eine Zusammenarbeit mit Bonn sehr interessant sein.
Auch bei dem Bedarf bei der Schaffung von Wohnraum kann der Kreis zwischen den Städten und Gemeinden und der Stadt Bonn vermitteln und koordinieren. Ein Programm für den sozialen Wohnungsbau würde diese Bemühungen komplementieren.
