Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg

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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:

Anträge Zur Optionskommune

Michael Otter

Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuregelung der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern wurde im Kreistag die Einführung der sogenannten Optionskommune als organisatorische Regelung geplant. Damit diese Lösung nicht zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger geht, habe ich Anträge zu den Bedingungen einer Optionskommune gestellt. Auf Grund des Widerstandes aus den Kommunen hat der Kreistag von dem Vorhaben eine Optionskommune einzuführen abstandgenommen. Weiterlesen

Anträge Zur Optionskommune

Michael Otter

Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuregelung der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern wurde im Kreistag die Einführung der sogenannten Optionskommune als organisatorische Regelung geplant. Damit diese Lösung nicht zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger geht, habe ich Anträge zu den Bedingungen einer Optionskommune gestellt. Auf Grund des Widerstandes aus den Kommunen hat der Kreistag von dem Vorhaben eine Optionskommune einzuführen abstandgenommen. Weiterlesen

Antrag zum Aufbau einer Kreisgesamtschule

Michael Otter

Seit 2007 engagieren sich Eltern im Großraum Siegburg für eine Gesamtschule. Dieses Engagement ist vor dem Hintergrund von bis zu 600 abgelehnten Kindern an den Gesamtschulen Hennef, Troisdorf und Bonn-Beuel (Anteil Rhein-Sieg-Kreis) zu sehen. Daher hat der damalige Regierungspräsident Lindlar im Zusammenhang mit der Feststellung des Kölner Verwaltungsgerichtes in seiner Verfügung darauf verwiesen, dass die Eltern ein subjektives Recht auf die gewünschte Schulform auch bei einem Teilbedarf… Weiterlesen

Antrag zum Aufbau einer Kreisgesamtschule

Michael Otter

Seit 2007 engagieren sich Eltern im Großraum Siegburg für eine Gesamtschule. Dieses Engagement ist vor dem Hintergrund von bis zu 600 abgelehnten Kindern an den Gesamtschulen Hennef, Troisdorf und Bonn-Beuel (Anteil Rhein-Sieg-Kreis) zu sehen. Daher hat der damalige Regierungspräsident Lindlar im Zusammenhang mit der Feststellung des Kölner Verwaltungsgerichtes in seiner Verfügung darauf verwiesen, dass die Eltern ein subjektives Recht auf die gewünschte Schulform auch bei einem Teilbedarf… Weiterlesen

Die Linke.Rhein-Sieg schlägt als Standort für die Kreisgesamtschule die ehemalige Hauptschule Am Haufeld in Siegburg vor. "Wichtig ist eine schnelle und praktikable Lösung für den Bereich Sankt Augustin/Siegburg. Für den Start einer Gesamtschule ist die ehem. Hauptschule bestens geeignet," fordert der Kreissprecher Michael Otter. Ob der Standort eine Dauerlösung sein kann, kann später entschieden werden. "Die Kinder haben das Recht auf eine Schule ihrer Wahl zu gehen," so Michael Otter.… Weiterlesen

Die Linke.Rhein-Sieg schlägt als Standort für die Kreisgesamtschule die ehemalige Hauptschule Am Haufeld in Siegburg vor. "Wichtig ist eine schnelle und praktikable Lösung für den Bereich Sankt Augustin/Siegburg. Für den Start einer Gesamtschule ist die ehem. Hauptschule bestens geeignet," fordert der Kreissprecher Michael Otter. Ob der Standort eine Dauerlösung sein kann, kann später entschieden werden. "Die Kinder haben das Recht auf eine Schule ihrer Wahl zu gehen," so Michael Otter.… Weiterlesen