Kreisverband Die Linke Rhein-Sieg
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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter hat eine Anfrage zum Thema Kreisgesamtschule gestellt. Im Wesentlichen geht es darum, ob die private und christliche Gesamtschule in Siegburg ein adäqater Ersatz für eine staatliche Gesamtschule ist. Die private Gesamtschule wird von der evangelichen Freikirche getragen und setzt hohe Ansprüche an ein religiöses Verhalten. Darüber hinaus muss Schulgeld gezahlt werden. Wir sind der Meinung, dass ist kein geeigneter Ersatz. Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter hat eine Anfrage zum Thema Kreisgesamtschule gestellt. Im Wesentlichen geht es darum, ob die private und christliche Gesamtschule in Siegburg ein adäqater Ersatz für eine staatliche Gesamtschule ist. Die private Gesamtschule wird von der evangelichen Freikirche getragen und setzt hohe Ansprüche an ein religiöses Verhalten. Darüber hinaus muss Schulgeld gezahlt werden. Wir sind der Meinung, dass ist kein geeigneter Ersatz. Weiterlesen
Der Kreistag verweigerte ursprünglich der Gruppe DIE LINKE im Kreistag die Bestellung von Sachkundigen Bürgern. Daher habe ich die Rechtslage geprüft. Auf Grund der Prüfung habe ich einen Antrag zur Bestellung von Sachkundigen Bürgern gestellt. Die Kreisverwaltung musste einräumen, dass die Verweigerung zum Anfang der Periode rechtlich falsch war. Weiterlesen
Der Kreistag verweigerte ursprünglich der Gruppe DIE LINKE im Kreistag die Bestellung von Sachkundigen Bürgern. Daher habe ich die Rechtslage geprüft. Auf Grund der Prüfung habe ich einen Antrag zur Bestellung von Sachkundigen Bürgern gestellt. Die Kreisverwaltung musste einräumen, dass die Verweigerung zum Anfang der Periode rechtlich falsch war. Weiterlesen
Die Linke im Rhein-Sieg-Kreis sieht die Nachfolge der bisherigen Arge, welche das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, durch eine Einrichtung nach dem Modell der "Optionskommune" kritisch. "Die Idee einer Verwaltung der Hartz IV-Empfänger durch die Kommune hat zwar auch positive Seiten," so Keistagsabgeordneter Michael Otter. "Entscheidend ist aber, wie der Kreistag und die Verwaltung diese Idee umsetzen." Die Gruppe der Linke im Kreistag stellt daher sechs Anträge… Weiterlesen
Die Linke im Rhein-Sieg-Kreis sieht die Nachfolge der bisherigen Arge, welche das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, durch eine Einrichtung nach dem Modell der "Optionskommune" kritisch. "Die Idee einer Verwaltung der Hartz IV-Empfänger durch die Kommune hat zwar auch positive Seiten," so Keistagsabgeordneter Michael Otter. "Entscheidend ist aber, wie der Kreistag und die Verwaltung diese Idee umsetzen." Die Gruppe der Linke im Kreistag stellt daher sechs Anträge… Weiterlesen
Die Linke im Kreistag hat den Antrag gestellt im Schulausschuss einen Ausbildungsbericht zu beschließen. Aus formalen Gründen (eine Gruppe hat kein Recht einen Tagesordnungspunkt zu beantragen) hat der Landrat den Antrag abgelehnt und der Ausschußvorsitzenden Heidi Rackwitz-Zimmermann als Information weitergeleitet. "Wir appelieren an die Ausschußvorsitzende Frau Rackwitz-Zimmermann diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Schule und Bildungskoordination zu setzen,"… Weiterlesen
Die Linke im Kreistag hat den Antrag gestellt im Schulausschuss einen Ausbildungsbericht zu beschließen. Aus formalen Gründen (eine Gruppe hat kein Recht einen Tagesordnungspunkt zu beantragen) hat der Landrat den Antrag abgelehnt und der Ausschußvorsitzenden Heidi Rackwitz-Zimmermann als Information weitergeleitet. "Wir appelieren an die Ausschußvorsitzende Frau Rackwitz-Zimmermann diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Schule und Bildungskoordination zu setzen,"… Weiterlesen
Als skandalös bezeichnet Michael Otter, Kreissprecher der LINKEN, mögliche Anträge von Haupt-und Realschule, anstelle der geplanten Gesamtschule im Schulzentrum Menden zum nächsten Schuljahr eine Gemeinschaftsschule einzurichten zu wollen. Sollte der Stadtrat, der in seiner nächsten Sitzung eine Gesamtschule beschließen will, nun umschwenken, hätte die Schulpolitik von CDU, FDP, SPD und Grünen restlos versagt. "Hunderte von Eltern warten seit Jahren auf eine Gesamtschule in Sankt Augustin.… Weiterlesen
Als skandalös bezeichnet Michael Otter, Kreissprecher der LINKEN, mögliche Anträge von Haupt-und Realschule, anstelle der geplanten Gesamtschule im Schulzentrum Menden zum nächsten Schuljahr eine Gemeinschaftsschule einzurichten zu wollen. Sollte der Stadtrat, der in seiner nächsten Sitzung eine Gesamtschule beschließen will, nun umschwenken, hätte die Schulpolitik von CDU, FDP, SPD und Grünen restlos versagt. "Hunderte von Eltern warten seit Jahren auf eine Gesamtschule in Sankt Augustin.… Weiterlesen
