Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg
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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter hat für die Bürger in Ruppichteroth mit dem dortigen Ratsmitglied Frank Kemper eine Anfrage zur K 17 gestellt. Wir möchten wissen, wann und wie die Kreisstraße 17 nach den Winterschäden instant gesetzt wird. Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter hat für die Bürger in Ruppichteroth mit dem dortigen Ratsmitglied Frank Kemper eine Anfrage zur K 17 gestellt. Wir möchten wissen, wann und wie die Kreisstraße 17 nach den Winterschäden instant gesetzt wird. Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter stellt in Zusammenarbeit mit dem Ruppichterother Ratsmitglied Frank Kemper den Antrag zu dem Einsatz von Streugutbehälter auf Kreisstraßen. Der Kreis hat - wenn auch widerwillig - den Antrag zur Beratung angenommen. Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter stellt in Zusammenarbeit mit dem Ruppichterother Ratsmitglied Frank Kemper den Antrag zu dem Einsatz von Streugutbehälter auf Kreisstraßen. Der Kreis hat - wenn auch widerwillig - den Antrag zur Beratung angenommen. Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter hat eine Anfrage zum Thema Kreisgesamtschule gestellt. Im Wesentlichen geht es darum, ob die private und christliche Gesamtschule in Siegburg ein adäqater Ersatz für eine staatliche Gesamtschule ist. Die private Gesamtschule wird von der evangelichen Freikirche getragen und setzt hohe Ansprüche an ein religiöses Verhalten. Darüber hinaus muss Schulgeld gezahlt werden. Wir sind der Meinung, dass ist kein geeigneter Ersatz. Weiterlesen
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter hat eine Anfrage zum Thema Kreisgesamtschule gestellt. Im Wesentlichen geht es darum, ob die private und christliche Gesamtschule in Siegburg ein adäqater Ersatz für eine staatliche Gesamtschule ist. Die private Gesamtschule wird von der evangelichen Freikirche getragen und setzt hohe Ansprüche an ein religiöses Verhalten. Darüber hinaus muss Schulgeld gezahlt werden. Wir sind der Meinung, dass ist kein geeigneter Ersatz. Weiterlesen
Der Kreistag verweigerte ursprünglich der Gruppe DIE LINKE im Kreistag die Bestellung von Sachkundigen Bürgern. Daher habe ich die Rechtslage geprüft. Auf Grund der Prüfung habe ich einen Antrag zur Bestellung von Sachkundigen Bürgern gestellt. Die Kreisverwaltung musste einräumen, dass die Verweigerung zum Anfang der Periode rechtlich falsch war. Weiterlesen
Der Kreistag verweigerte ursprünglich der Gruppe DIE LINKE im Kreistag die Bestellung von Sachkundigen Bürgern. Daher habe ich die Rechtslage geprüft. Auf Grund der Prüfung habe ich einen Antrag zur Bestellung von Sachkundigen Bürgern gestellt. Die Kreisverwaltung musste einräumen, dass die Verweigerung zum Anfang der Periode rechtlich falsch war. Weiterlesen
Die Linke im Rhein-Sieg-Kreis sieht die Nachfolge der bisherigen Arge, welche das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, durch eine Einrichtung nach dem Modell der "Optionskommune" kritisch. "Die Idee einer Verwaltung der Hartz IV-Empfänger durch die Kommune hat zwar auch positive Seiten," so Keistagsabgeordneter Michael Otter. "Entscheidend ist aber, wie der Kreistag und die Verwaltung diese Idee umsetzen." Die Gruppe der Linke im Kreistag stellt daher sechs Anträge… Weiterlesen
Die Linke im Rhein-Sieg-Kreis sieht die Nachfolge der bisherigen Arge, welche das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, durch eine Einrichtung nach dem Modell der "Optionskommune" kritisch. "Die Idee einer Verwaltung der Hartz IV-Empfänger durch die Kommune hat zwar auch positive Seiten," so Keistagsabgeordneter Michael Otter. "Entscheidend ist aber, wie der Kreistag und die Verwaltung diese Idee umsetzen." Die Gruppe der Linke im Kreistag stellt daher sechs Anträge… Weiterlesen
