Antrag zur Bestellung von Sachkundigen Bürger

Michael Otter

Der Kreistag verweigerte ursprünglich der Gruppe DIE LINKE im Kreistag die Bestellung von Sachkundigen Bürgern. Daher habe ich die Rechtslage geprüft. Auf Grund der Prüfung habe ich einen Antrag zur Bestellung von Sachkundigen Bürgern gestellt.

Die Kreisverwaltung musste einräumen, dass die Verweigerung zum Anfang der Periode rechtlich falsch war.

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Offizielle u. tatsächliche Arbeitslosigkeit