DIE LINKE. Ortsverband Siegburg
Nachrichten aus Siegburg:
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Siegburg begrüßt, dass die Grüne Ratsfraktion in ihren aktuellen Antrag zur Haushaltsfinanzierung auch die Gewerbesteuererhöhung der LINKEN mit aufgenommen hat, die wir schon seit Dezember 2014 fordern. Damit gibt sie zu verstehen, dass ihre bisherige Verweigerungshaltung keine Lösung für die Siegburger Probleme war. Gemeinsam mit unserem Antrag zur… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE Siegburg hinterfragt Kostenstruktur bei Tiefgaragen und Telekommunikation.Die Linken durchstöbern nach und nach die verschiedenen Haushaltsstellen und prüfen, ob die Kosten plausibel sind. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Die Fraktion DIE LINKE sieht es als Aufgabe der Ratsmitglieder die Verwaltung zu kontrollieren. Daher wird DIE LINKE jede einzelne… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg fordert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Grundsteuererhöhung die Mehrheitsfraktionen auf die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Offenbar haben wir in Siegburg durch die Beschlüsse der Mehrheitsfraktionen eine soziale Schieflage bei der Abgabenbelastung. Nur eine Erhöhung der Gewerbesteuer kann diese Schieflage… Weiterlesen
Die Behauptung der CDU und des Bürgermeisters, dass ausschließlich der Einbruch der Gewerbesteuer verantwortlich ist für das Haushaltsdefizit, ist falsch. Bei einem Haushaltsfehlbetrag von 22,6 Mio. Euro schlägt der Gewerbesteuerrückgang mit 7 Mio. Euro (geplant 32 Mio. eingenommen 25 Mio. Euro) zu Buche. Tatsächlich hat die regierende Partei CDU aber bei der Aufstellung des Haushaltes ein… Weiterlesen
Mit ihren Haushaltsvorschlägen verfolgt die Fraktion DIE LINKE Siegburg das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung und des Rates zu erhalten. DIE LINKE möchte damit erreichen, dass bestehende Strukturen z.B. in der Jugendarbeit, die als freiwillige Leistungen gelten, erhalten bleiben. Ein weiteres Ziel ist für DIE LINKE eine planbare Zukunft für die Beschäftigten in der Stadtverwaltung.… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE Siegburg beantragt Haushaltsmittel für zwei SchulsozialarbeiterInnen. Derzeit laufen die Verträge und die Förderung des Bundes für diese beiden Stellen aus. Die Stellen sind geschaffen worden zur Beratung von Hartz-IV-Empfängern im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Zu prüfen ist, ob nicht eine oder zwei Stellen dafür im Stellenplan der Stadt umgeschichtet werden… Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE Siegburg verspricht sich durch die Einrichtung einer Personalstelle „kommunale/r Gewerbesteuerprüfer/in“ Mehreinnahmen in Höhe von 250.000 Euro. Wenn die Stelle durch eine auslaufende KW-Stelle, also durch Umschichtung im Personalbereich erfolgt, kann dieser Betrag noch ansteigen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Mit einem 'kommunalen Gewerbesteuerprüfer'… Weiterlesen