Ratsanfragen der Fraktion Die Linke im Stadtrat Siegburg
Gewalt gegen Frauen im Karneval
Die Linke verlangt Informationen zur Situation in Siegburg
Karneval zieht jedes Jahr zahlreiche Menschen in die Innenstadt sowie zu größeren und kleineren Veranstaltungen. Neben bunten Kostümen, Konfetti und ausgelassener Stimmung bringt dieses traditionsreiche Brauchtum leider auch problematische Begleiterscheinungen mit sich. Jedes Jahr wird in diesem Zusammenhang regelmäßig von sexuellen Übergriffen gegenüber Frauen im Umfeld von Karnevalsveranstaltungen berichtet. Vor diesem Hintergrund hat Die Linke eine Anfrage gestellt, um ein Bild der Lage in Siegburg zu erhalten.
Anfrage zu den Siegburger Klimaschutz-Zielen
Die Linke will wissen: Wo steht Siegburg beim Klimaschutz?
Im Bundes-Klimaschutzgesetzes sind die Treibhausgasminderungsziele für die Jahre 2030 bis 2045 festgelegt. Bis 2030 soll der Treibhausgasemissionen um mindestens 65% gesenkt werden (gegenüber 1990), bis 2045 soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Das aktuellste „Integriertes Klimaschutz- und
Klimaanpassungskonzept für die Kreisstadt Siegburg“ ist von 2018! Da der Klimawandel im vollen Gange ist und die Regierungspolitik auf Bundes- und Landesebene zu wenig unternimmt, um diese Ziele zu erreichen, haben wir zum Sachstand in Siegburg nachgefragt.
Personalsituation der Stadtverwaltung
Wie sieht es aus mit Überstunden, Überlastungsanzeigen und Krankenstand?
Die Linke weiß, dass in vielen Stadtverwaltungen die Arbeitsbedingungen schwierig sind - Personalknappheit, hohes Arbeitspensum, Arbeitsdruck - auch durch hierarchische Strukturen im öffentlichen Dienst. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage zur Personalsituation in der Stadtverwaltung bzgl. Überstunden, Überlastungsanzeigen und Entwicklung der Krankenstände gestellt.
Anfrage zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes
Die Linke lehnt Werbung für den Kriegsdienst mit städtischer Unterstützung ab.
Die Stadt Siegburg könnte gegen die Herausgabe von Einwohner*innendaten an die Bundeswehr prophylaktisch Widerspruch einlegen. Hierdurch würde der durch Bundesregierungen aufgerufene Militarisierung der Gesellschaft ein Zeichen entgegengesetzt und unsere Ablehnung der absehbaren Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Ausdruck gebracht werden. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage zur Umsetzung des sogenannten Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes gestellt.
Anfrage zur interkommunalen Kooperation im Bereich der Obdachlosenbetreuung
Belastungen der Mitarbeiter*innen müssen ausgeschlossen sein
Zur Ratssitzung am 11.12.2025 schlägt die Stadtverwaltung bei TOP 16 vor Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation im Bereich der Obdachlosenbetreuung zwischen den Städten Siegburg, Troisdorf und Hennef zu evaluieren. Die Linke befürwortet Anstrengungen der Stadtverwaltung eine bessere Obdachlosenbetreuung zu erreichen - diese darf aber nicht zu Lasten der Beschäftigten erfolgen. Deshalb haben wir unter anderem nachgefragt, ob durch eine Kooperation auftretende zusätzliche Fahrtzeiten als Teil der Arbeitszeit bezahlt werden.
Umsetzung Bauturbo in Siegburg
Die Linke verlangt Informationen zur Umsetzung
Am 07.07.2025 wurde das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. Bauturbo) beschlossen und trat zum 30.10.2025 in Kraft. Ziel dieses Gesetzes soll eine Beschleunigung bei der Erteilung von Baugenehmigungen sein. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für Die Linke einige Fragen, da auch einen Monat nach dem Inkrafttreten des “Bauturbos” beispielsweise keine Informationen hierzu auf der Webseite der Stadt Siegburg zu finden waren.
Bundeswehr an Schulen in Siegburg?
Die Linke fordert Angebote der Friedenerziehung
Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen ist gesellschaftlich umstritten, insbesondere mit Blick auf die Neutralität schulischer Bildung und die Verpflichtung zur Friedenserziehung nach Art. 26 GG. Ziel dieser Anfrage ist es, Transparenz über Umfang und Charakter solcher Veranstaltungen auf dem Gebiet der Stadt Siegburg zu schaffen und mögliche Alternativen zivilgesellschaftlicher Bildungsangebote zu prüfen.
Vor diesem Hintergrund fragten wir beispielsweise danach, wieviele Veranstaltungen, Unterrichtsbesuche oder Informationsangebote der Bundeswehr (insbesondere durch Jugendoffiziere oder sog. Karriereberater*innen) in Siegburg stattgefunden haben?
Sanierung des Fussballplatzes in Wolsdorf
Anliegen des TSV Wolsdorf wurde durch eine Anfrage aufgegriffen
Der TSV Wolsdorf 06 hatte sich schriftlich auch an die Ratsfraktion der Linken gewandt. Das Anliegen des Vereins war, dass eine mangelnde Unterstützung durch die Stadt sowohl bei der Sanierung als auch bei dem Unterhalt des Sportplatzes kritisiert wurde. Mit der Anfrage hat Die Linke das Anliegen aufgenommen und so zur Erörterung und Abhilfe in den Rat eingebracht.
Kommunalfinanzen in der Krise
Die Linke schlägt Unterstützung des "Brandbriefs" vor
Am 28.10.2025 wendeten sich Oberbürgermeister*innen aus den Landeshauptstädten von 13 Flächenbundesländern mit einem Brandbrief an die Regierungschef*innen der Bundesländer sowie an den Bundeskanzler Friedrich Merz. In diesem Brandbrief forderten sie eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung mit den drei Kernforderungen „Wer bestellt, muss zahlen“, „Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen“ sowie „keine Absprachen zu Lasten Dritter“. Da Siegburg von der Politik der Schwarz-Roten-Bundesregierung sowie der Schwarz-Grünen-Landesregierung betroffen ist, wollte Die Linke vom Bürgermeister wissen, er die für Siegburg wichtigen Forderungen des Brandbriefes in überregionalen Gremien unterstützen wird.