Im Hinblick auf die anhaltenden Proteste tausender Menschen in ganz Deutschland gegen die rassistische Politik der AfD ruft die Linksjugend Rhein-Sieg für den 27. Januar 2024 zu einer Demonstration in Siegburg auf.
Vom Siegburger Bahnhof soll es ab 12 Uhr durch die Innenstadt zum Parteibüro der AfD in die Kaiserstraße gehen. Dort ist eine Zwischenkundgebung geplant. Anschließend setzt sich der Demonstrationszug wieder in Richtung Innenstadt in Bewegung. Am Markt findet dann eine Abschlusskundgebung statt.
Ziel der Demonstration ist es auch, darauf aufmerksam zu machen, dass Rassismus nicht von irgendwelchen politischen Rändern ausgeht, sondern in der gesammten bürgerlichen Gesellschaft zu finden ist. Auch die Ampelparteien und die CDU sowie das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht werden deshalb in den Redebeiträgen entsprechend kritisiert werden.
"Mit unserer Demonstration wollen wir zum Einen deutlich machen, dass es kein ruhiges Hinterland für die AfD gibt", so Tim Senkowski, Sprecher der Linksjugend Rhein-Sieg. "Gerade unser Lokalphänomen Roger Beckamp ist für seine Verbindungen zu der faschistischen Identitären Bewegung bekannt, deren Protagonist*innen jüngst bei einem Kaffeekränzchen mit CDU- und AfD-Abgeordneten über die Deportation von Millionen Menschen fantasierten. Aus der Geschichte wissen wir, dass aus solchen Planungen immer Taten folgten. Für Beckamp ist das sogar ein politisches Versprechen. Deshalb müssen wir uns jetzt den alten und neuen Nazis entgegenstellen, bevor es zu t ist."
Doch auch die aktuelle Regierungspolitik sowie den rassistischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit Geflüchteten sieht Senkowski kritisch: "Zynischerweise könnte man feststellen, dass die Ampelparteien der AfD dafür dankbar sein können, dass sie als Feigenblatt dafür benutzt werden kann, um die eigene rassistische Politik zu verstecken. Sei es durch Abschiebungen, Abschiebegefängnisse wie in Sankt Augustin, faktische Lager an den europäischen Außengrenzen oder durch den Wahnsinn, Geflüchteten nur noch Wertmarken statt Bargeld auszugeben, obwohl die Kommunen schon jetzt vor dem erhöhten Verwaltungsaufwand warnen. Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist vor Kurzem eine neue politische Kraft entstanden, die diesen Wahnsinn noch befeuert. Von den sog. Sicherheitsorganen wie Polizei und Verfassungsschutz, die nachweislich Teil des braunen Sumpfes sind, ganz zu schweigen.
Für uns läuft die Trennlinie deshalb nicht zwischen "aufrechten Demokrat*innen" und der AfD – wir ziehen die Trennlinie zwischen Antirassismus und Rassismus. Wir laden deshalb alle Menschen ein, die mit uns am 27.01.2024 gegen Rassismus auf die Straße gehen wollen."
Veranstaltungsort: Bahnhof Siegburg
Europaplatz
53721 Siegburg
