Veranstaltung: Kriegsgewinne besteuern?

Vorgestellt und diskutiert wird die einschlägige, brandneue Studie des „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ (NSG). Sie wurde im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, erstellt und ist breit rezipiert worden.

Vorgestellt und diskutiert wird die einschlägige, brandneue Studie des „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ (NSG). Sie wurde im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, erstellt und ist breit rezipiert worden, z.B. in Die Zeit.

Infolge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, der eskalierenden Sanktionen, der Verknappung von Brennstoffen und der hochspekulativen Märkte explodieren die Preise: Gas, Öl und Strom sind drastisch teuerer geworden, Lebensmittel- und Konsumgüterpreise ziehen nach. Menschen in unteren Einkommensgruppen geraten in finanzielle Not, auch für Teile der Mittelschicht und für Kleinunternehmen gehen die Belastungen zunehmend an die Substanz.

Gleichzeitig realisieren vor allem die Mineralölkonzerne und große Stromproduzenten exorbitante Extraprofite, während die Endverbraucher tiefer in die Tasche greifen müssen. Um die notwendigen, umfangreichen Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren, müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Übergewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen. Andere  europäische Staaten wie Großbritannien, Italien, Spanien, Rumänien und Ungarn haben bereits unterschiedlich ausgestaltete Übergewinnsteuern eingeführt – dagegen konnte sich die Ampelkoalition bisher nur zu einem Minimalkompromiss durchringen.
 
Die Studie „Kriegsgewinne besteuern“ analysiert die Sachlage und die politischen Handlungsoptionen und zeigt, wie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Stromproduzenten aussehen kann. Demnach könnte eine solche Steuer in Deutschland theoretisch, je nach konkreter Ausgestaltung und Steuersatz Einnahmen von etwa 30 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Mit den Befunden und Argumenten dieser Studie wollen wir in die dringend nötige Debatte und Auseinandersetzung einsteigen:

• Was sind Übergewinne und wo entstehen sie im Energiemarkt?
• Wie funktioniert eine Übergewinnsteuer und wie ist das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung für eine Abschöpfung von „Zufallsgewinnen" einzuordnen?
• Wie können wir den Raum politischer Gestaltung substanziell erweitern, um damit auch die verbreitete Angst und Ohnmacht zu durchbrechen?

Über diese Fragen möchten wir mit David Kern-Fehrenbach, dem Co-Autor der Studie, diskutieren.

Das Thema zielt auf einen neuralgischen Punkt der sich abzeichnenden Auseinandersetzungen.

Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussionsrunde.