Die Linke Ortsverband Siegburg
Nachrichten aus Siegburg:
Steuerraub vor Gericht: Protest zum Cum-Ex-Prozess in Siegburg
Während vor Gericht die juristische Aufarbeitung weitergeht, haben wir in Siegburg klargemacht:
Wer das Gemeinwesen plündert, muss mit Widerstand und Konsequenzen rechnen.
Heute wurde in Siegburg wieder sichtbar, wie die Kapitalist*innen dieses Land über Jahre organisiert geplündert haben. Beim Cum-Ex-Skandal geht es nicht um clevere Finanztricks, sondern um mutmaßlichen Steuerraub im großen Stil – zulasten aller, die arbeiten, Miete zahlen und auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind.
Deshalb waren wir als ´Die Linke Siegburg´ heute vor Ort und haben den Prozessauftakt mit einem kleinen Protest begleitet. Mit unserem Banner „Siegburg begrüßt die CumEX-Prozesse – Von der Bank in den Bau“ haben wir deutlich gemacht, dass sich niemand auf Kosten der Allgemeinheit bereichern darf.
Vor dem in Siegburg genutzten Prozessgebäude hat heute ein weiteres großes Cum-Ex-Verfahren begonnen. Angeklagt sind frühere Akteur*innen aus dem Bankensektor. Es geht um Geschäfte, durch die dem Staat und damit uns allen enorme Summen entzogen worden sein sollen.
Während für soziale Gerechtigkeit, Bildung, Pflege und bezahlbaren Wohnraum angeblich kein Geld da ist, wurden Milliarden verschoben und die Allgemeinheit zur Kasse gebeten. Genau deshalb braucht es nicht nur Gerichtsverfahren, sondern politische Konsequenzen.
´Die Linke Siegburg´ steht für lückenlose Aufklärung und harte Konsequenzen.


