Mobilitätsplan Siegburg - LINKE sammelte Vorschläge
DIE LINKE.Siegburg hat sich am 31.05.2023 getroffen, um über notwendige Veränderungen in Siegburg im Bereich der Mobilität zu diskutieren und Vorschläge für den Mobilitätsplan der Stadt Siegburg einzubringen. Die Stadt lädt noch bis zum 19. Juni 2023 die Bürger:innen aus Siegburg sowie Pendler:innen ein konkrete Vorschläge im Bereich Mobilität (ÖPNV, Fussgänger, Fahrrad, Auto) über die Webseite mitmachen.siegburg.de/mobilitaetsplan-siegburg einzureichen.
DIE LINKE.Siegburg hat sich am 31.05.2023 getroffen, um über notwendige Veränderungen in Siegburg im Bereich der Mobilität zu diskutieren und Vorschläge für den Mobilitätsplan der Stadt Siegburg einzubringen. Die Stadt lädt noch bis zum 19. Juni 2023 die Bürger:innen aus Siegburg sowie Pendler:innen ein konkrete Vorschläge im Bereich Mobilität (ÖPNV, Fussgänger, Fahrrad, Auto) über die Webseite https://mitmachen.siegburg.de/mobilitaetsplan-siegburg einzureichen.
Der Ortsvorstand der LINKEN-Siegburg begrüßt es, dass Siegburg beginnt aus dem Tiefschlaf aufzuwachen und sich mit der notwendigen Verkehrswende zu befassen. Es ist erfreulich, dass hierbei auch die Bürger:innen in und um Siegburg die Gelegenheit bekommen sich einzubringen und zu äußern.
Allerdings ist der Beteiligungsprozess in Siegburg so gestaltet, dass es überhaupt nicht gesagt ist, dass irgendein Vorschlag der Bürger:innen am Ende auch umgesetzt wird. Zwar ist es formal tatsächlich so, dass Beschlüsse vom Rat der Stadt gefasst werden. Wenn aber Bürger:innen aufgefordert werden Vorschläge einzubringen, ohne dass auch sichergestellt ist, dass irgendwas davon umgesetzt wird, missfällt uns dies. Bürgerbeteiligung muss, wenn Sie ernst gemeint ist, auch umgesetzt werden. Alibi-Veranstaltungen für ein "gutes Gefühl" lehnen wir ab.
Außerdem haben wir Bedenken, dass am Ende überhaupt die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung von Vorschlägen hin zu einer echten Verkehrswende zur Verfügung stehen werden. Für uns ist klar, dass Siegburg - so wie viele andere Kommunen auch - viel Geld für eine Verkehrswende benötigen. Siegburg wird dieses benötigte Geld nicht alleine aufbringen können - der Bund muss den Kommunen Geld zur Verfügung stellen. Mit Schuldenbremse und ohne den Reichen ans Portemonaie zu gehen, wird die Verkehrswende in Siegburg und anderswo nicht gelingen, wenn Mobilität allen sozialen Klassen ermöglicht werden soll. Dafür setzt sich die LINKE ein.
Konkret haben wir Vorschläge zur Verkehrssicherheit für Radfahrer:innen (z.B. angemessen breite Radstreifen - insbesondere auf Schulwegen), dem Ausbau der fehlenden Übergänge an der "Bahntrasse" (Rad- und Fussweg), für günstigen Parkraum in den öffentlichen Parkhäusern für "systemrelevante" Personengruppen die auf das Auto angewiesen sind (z.B. Medizinisches Personal, Schichtarbeiter*innen) und für gesicherte Straßenübergänge für Fussgänger (z.B. über die Kaiserstraße in Richtung Verbindungsweg) eingebracht.