Jahrelange Unregelmäßigkeiten in Ruppichteroth, Rechnungsprüfungsausschuss verzichtete auf Rechnungsprüfungen
Im November 2014 fragte DIE LINKE im Gemeinderat Ruppichteroth – in einem umfangreichen Fragenkatalog – nach verschiedenen Aspekten der Vergabepraxis in der Verwaltung. Erst nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht – rund 7 Monate später – wurde die Anfrage beantwortet.
Noch bevor die Anfrage beantwortet wurde, ist bekannt geworden, dass es bei der Gemeindeverwaltung zu jahrelangen, strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten kam. Der Gemeinde Ruppichteroth entstand ein Schaden von mehr als 15.000 €. Nach Angaben von Bürgermeister Mario Loskill wurde der Vorfall unabhängig von unserer Anfrage bekannt. Wir durften nicht vor Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens berichten. Dies ist mittlerweile jedoch abgeschlossen; es endete damit, dass die betreffende Person nun nicht mehr bei der Gemeinde arbeitet.
Im Rahmen der Ausschuss- und Ratssitzungen im September 2015 wurde dann auch noch bekannt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss schon seit dem Jahr 2009 keine Rechnungen mehr geprüft hatte.
Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Alle anderen Ratsparteien sind im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten. Und niemand kam auf die Idee, dass der Rechnungsprüfungsausschuss Rechnungen prüfen muss? Es reicht eben nicht aus, das Ergebnis des Rechnungsprüfers abzunicken. Auch wenn kein direkter Zusammenhang erkennbar ist, klar ist jedoch, dass ein Rechnungsprüfungsausschuss, der über Jahre hinweg auf eigene Prüfungen verzichtet, solche Unregelmäßigkeiten erleichtert, wenn er sie nicht überhaupt erst möglich macht.“
DIE LINKE hat als Lehre aus dem Vorfall beantragt, dass im Rechnungsprüfungsausschuss zukünftig wieder Rechnungen geprüft werden.
Antrag zur Sachgebietsprüfung im Rahmen des Jahresabschlusses