Antrag der Fraktion im ASGI zum Brandbrief der 215 NRW-Bürgermeister

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Königswinter lehnt den Forderungskatalog ab, der Teil des Brandbriefes vom 21.10.2015 ist, den 215 Bürgermeister aus NRW – u. a. Bürgermeister Peter Wirtz – unterschrieben haben. Daher stellt sie in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration (ASGI) folgenden Antrag:

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Königswinter lehnt den Forderungskatalog ab, der Teil des Brandbriefes vom 21.10.2015 ist, den 215 Bürgermeister aus NRW – u. a. Bürgermeister Peter Wirtz – unterschrieben haben. Daher stellt sie in der kommenden Sitzung des  Ausschusses für Soziales, Generationen und Integration (ASGI) am 17.11.2015 folgenden Antrag:

1. Der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration der Stadt Königswinter lehnt den Forderungskatalog des Briefes des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 21. Oktober 2015 ab.
2. Der Ausschuss für Soziales, Generationen und Integration der Stadt Königswinter empfiehlt dem Bürgermeister der Stadt Königswinter, Herrn Peter Wirtz, seine Unterschrift zu widerrufen.

Der Brandbrief mit dem Forderungskatalog (ganz am Ende)

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Königswinter an den ASGI

Die Tagesordnung der Sitzung im Ratsinformationssystem der Stadt Königswinter