DIE LINKE will Ausschreibung für Rettungsdienste stoppen

Dass der ehemalige Landrat Kühn noch kurz vor seiner Ablösung die Rettungsdienste des Rhein-Sieg-Kreis ausschreiben ließ, hat für große Unruhe unter den Beteiligten gesorgt. Noch im Kommunalwahlkampf hatte DIE LINKE zugesagt, die Beendigung der Ausschreibung zu beantragen. 

Dazu Michael Otter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis: "Nun können wir nur noch versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Würde die Ausschreibung zu Ende geführt, wäre damit zu rechnen, dass die bisherigen MitarbeiterInnen ihre Arbeitsplätze verlieren oder deutliche Lohneinbußen hinnehmen müssen. Darum haben wir beantragt, das Vergabeverfahren bis zur Umsetzung der Vergaberichtlinie in deutsches Recht auszusetzen. Selbst wenn es dabei zu Schadensersatzforderungen kommt, der Schaden wäre geringer als die Durchführung der Ausschreibung."

Frank Kemper, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis ergänzt: "Wir haben jedoch auch Bedenken, ob private Unternehmen die Sicherheit bieten können, die wir von unseren aktuellen Rettungsdiensten erwarten. So greifen diese auf ein großes Netz an ehrenamtlichen Helfern zu, die im Katastrophenfall zur Verfügung stünden. Wie soll das mit einem privaten, rein auf Gewinn orientierten Unternehmen gehen?"