Wohnkostenlücke im Arbeitslosengeld II – DIE LINKE drängt auf Abhilfe!
„Im Rhein-Sieg-Kreis mussten auch im Jahr 2021 zu viele Menschen im SGB-II-Bezug einen Teil ihres künstlich klein gerechneten Existenzminimums abknapsen, um ein Dach über dem Kopf zu haben“, sagt Katharina Blank, Sprecherin von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis und Kreistagsabgeordnete zur Wohnkostenlücke im ALG II. Sie verweist dabei auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die diese jüngst auf Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag veröffentlichte (Drucksache 20/3018).
DIE LINKE. bemängelt seit Jahren die riesige Lücke zwischen den tatsächlichen Unterkunftskosten von SGB-II-Beziehenden und dem, was das Jobcenter übernimmt. Die Höhe des Existenzminimums setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft. In diesen sind auch die Heizkosten enthalten.
Blank führt dazu aus: „In unserem Flächenkreis heißt das, dass für mehr als jeden zehnten Haushalt im SGB-II-Bezug geringere Unterkunftskosten anerkannt wurden, als tatsächlich anfallen. Im Schnitt lag die Differenz von anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft für die Betroffenen bei 94,83 €.“ So waren es in der Summe 2021 beinahe 2 Millionen Euro (1.995.505 €), die Hartz-IV-Beziehenden so vorenthalten wurden, weil deren Wohnungen angeblich zu teuer sind. Leider bringt das geplante so genannte „Bürgergeld“ auch keine wesentlichen Besserungen.
Die aktuellen Regelungen vor Ort müssen umgehend auf den Prüfstand. Die vielen Fälle im Rhein-Sieg-Kreis zeigen, dass viele Bedarfsgemeinschaften finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen, weil selbst in unserem ländlichen Kreis günstiger Wohnraum schlicht nicht verfügbar ist. Hier muss das Jobcenter seine Richtlinien für die Angemessenheit der Unterkunftskosten schnellstens den realen Begebenheiten auf dem Wohnungsmarkt anpassen. Gleichzeitig muss der öffentlich geförderte Wohnungsmarkt reaktiviert werden. Es darf nicht sein, dass Hartz-IV-Betroffene und auch andere Menschen mit geringem Einkommen vor die Wahl gestellt werden, ob sie Essen kaufen oder Miete und Heizung bezahlen.
„Hier im Rhein-Sieg-Kreis ist ein Armuts- und Sozialbericht längst überfällig, insbesondere im Kontext der aktuell rasant steigenden Kosten und dem damit verbundenen Risiko, arm zu werden“, so Blank dazu. „Es ist dringend nötig, Armutsrisiken hier vor Ort zu erfassen, um Armut gezielt bekämpfen zu können. Deshalb habe ich jetzt einen entsprechenden Antrag im Kreistagsbüro eingereicht und hoffe auf Zustimmung.“
Am 17. September 2022 um 13 Uhr am S-Carré in Siegburg hält DIE LINKE. Rhein-Sieg eine Kundgebung zu dem Themenkomplex der massiv steigenden Lebenshaltungskosten ab und freut sich darauf, mit den Bürger*innen des Rhein-Sieg-Kreises den Energiekonzernen ordentlich einzuheizen.
