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Putsch, Weltrevolution, Parteischädigung, Ausschlussverfahren …

Plädoyer für eine sachliche und interne Debatte.

Zwei wesentliche Merkmale von Demokratie sind, dass es Gesetze und Bestimmungen gibt, die das Miteinander regeln, und Instanzen, die entscheiden, wenn unterschiedliche Auffassungen darüber vorliegen.

Um die Kreismitgliederversammlung am 11.06.2022, auf der eine Neuwahl des Kreisvorstandes diskutiert und durchgeführt wurde, gab und gibt es eine hitzige Debatte. Eine Seite sieht ihre Durchführung als rechtens und im Einklang mit unserer Parteisatzung und Geschäftsordnung an, die andere nicht. Nach einem zugegebenermaßen verwirrenden und nicht immer transparenten Austausch von Argumenten steht fest, dass unsere Positionen entgegengesetzt und unvereinbar bleiben. Deshalb ist es nun an der Landesschiedskommission unserer Partei, die Argumente zu hören, gegeneinander abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen.

Auch wenn diese Situation für alle Seiten unbefriedigend ist, bleibt uns nur, sie auszuhalten und das anstehende Verfahren fair und sachlich zu führen. Dazu gehört für uns, niemanden vorzuverurteilen. Auch hilft es niemandem, unseren Dissens in die Medien und damit in die Öffentlichkeit zu tragen. Im Gegenteil, dabei verlieren wir alle. Das gilt in gleichem Maße auch für den internen Schlagabtausch über den Mitgliederverteiler.

Um den wichtigen Austausch wieder in geregelte Bahnen zu lenken, richten wir derzeit einen Debattenverteiler ein, zu dem sich alle interessierten Mitglieder anmelden und darüber ihre Argumente, Meinungen und Ansichten ungehindert teilen können. Zudem werden wir in den kommenden Wochen weitere Treffen, wie das gestrige in Bornheim, anbieten, zu denen alle, die miteinander diskutieren möchten, herzlich eingeladen sind.

Katharina, Bastian, Judith, Patrick, Michael, Andrea, Martina, Heinz-Peter und Christian