PM DIE LINKE kritisiert Kürzungen ohne Rechtsgrundlage

Das Gemeinderatsmitglied Frank Kemper aus Ruppichteroth kritisiert das Vorhaben der Gemeinde pauschal den Haushaltsansatz für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu kürzen.

Laut Kämmerer der Gemeinde Ruppichteroth Heribert Schwamborn hat das Kreisausländeramt eine restriktivere Auszahlung von Leistungen den Gemeinden empfohlen.

Dazu Frank Kemper: "Das Geld, dass die Betroffenen erhalten muss sich an ihrem Bedarf und dem Anspruch aus dem Asylbewerberleistungsgesetz orientieren und nicht an der jeweiligen Haushaltslage.

Daher beantragt DIE LINKE in der Gemeinde Ruppichteroth den Haushaltsposten wieder anzuheben.

Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter ergänzt: "Sollte sich herausstellen, dass die Kreisverwaltung den Städten und Gemeinden empfiehlt die zusätzlichen Belastungen aus der Kreisumlage auf Kosten der Ärmsten zu kompensieren, dann ist dies ein Skandal. Rechtsstaatliches Handeln soll Willkür Platz machen. DIE LINKE wird ein solches Ansinnen mit allen Mitteln verfolgen."

Daher hat DIE LINKE zu dem Sachverhalt eine Anfrage an den Landrat gestellt.