„Kriegstreiber*innen in die Wüste schicken“ – Linksjugend und Die Linke Rhein-Sieg planen Protest in Bornheim
Anlässlich des Auftritts von Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Vorsitzenden des sog. Verteidigungsausschusses, rufen Linksjugend und Die Linke Rhein-Sieg unter dem Motto "Kriegstreiber*innen in die Wüste schicken" am 21.01.2024 zu Protesten ab 16:30 Uhr vor der Europaschule auf.
Beide Organisationen sehen in Strack-Zimmermann die Vertreterin einer unverantwortlichen Aufrüstungspolitik, die als Mitglied der Vereine Förderkreis Deutsches Heer und Deutsche Gesellschaft für Wehrechnik der Rüstungsindustrie die Tore zum Bundestag weit öffnet. Beide Vereine erfreuen sich ebenfalls großer Beliebtheit bei Abgeordneten von CDU, FDP, SPD und Grünen. Nur Die Linke lehnt eine Mitgliedschaft bei Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie kategorisch ab, da schon jetzt die aggressiven Aufrüstungspolitik der Bundesregierung ein gigantisches Umverteilungsprogramm von Steuergeldern zu Gunsten der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall & Co. ist.
"Bei unserer regelmäßig stattfindenden Suppenküche im Bürgerhaus Kardorf versuchen wir im kleinen Rahmen aufzufangen, was die aktuelle und vergangene Regierungen vernachlässigt haben", so Heinz-Peter Schulz, Sprecher des Ortsverbandes Bornheim der Partei Die Linke. "Die FDP ist und bleibt die Partei der Bonzen und der sozialen Kälte. Wo ihre Prioritäten liegen, können wir täglich sehen: 100 Milliarden € werden für das Millitär verballert, Steuern für Superreiche gesenkt, während Rentner*innen durch die Inflation reale Rentenkürzungen hinnehmen müssen oder durch ein ungerechtes Steuersystem über den Tisch gezogen werden. Wenn dieses Klientel meint, sich hier in Bornheim selbst feiern zu müssen, wollen wir ihm einen heißen Empfang bieten."
"Die FDP schwafelt oft und viel von Freiheit. Was dies konkret bedeutet, dürfen wir jungen Menschen täglich sehen: Wir sind so frei, für geringe Ausbildungsvergütungen ausgebeutet zu werden oder auf immer mehr Schlachtfeldern der NATO für billige Rohstoffe unsere Leben aufs Spiel zu setzen, während uns der freie Markt Höchstmieten auf dem Wohnungsmarkt beschert. Die einzigen Menschen, die von der Politik der FDP profitieren, sind diejenigen, die eh schon von allem zuviel haben. Umso beschämender ist es, dass SPD und Grüne aus purem Machtkalkül bei jeder Schweinerei mitmachen. Dabei ist heute wichtiger denn je, die Friedensfrage auch als soziale Frage zu begreifen. Fangen wir damit am 21.01. in Bornheim an", so Tim Senkowski, Sprecher der Linksjugend Rhein-Sieg.