Bigotter Etikettenschwindel im Windecker Gemeinderat

Pressemitteilung des LINKEN Windecker Ratsmitglieds Jakob Esser:

Jüngst war lokalen Medien zu entnehmen, dass die Fraktionen im Windecker Gemeinderat planen, eine Resolution gegen die geplante Schließung des Waldbröler Krankenhauses auf den Weg zu bringen.

Beklagt wird die ohnehin schon mangelnde Gesundheitsversorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, die nun einen weiteren Rückschlag erhält. Auch DIE LINKE teilt die Kritik an der Schließung, sieht aber keinen anderen Weg als einen fundamentalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik.

Für Jakob Esser, der DIE LINKE im Rat der Gemeinde Windeck vertritt, handelt es sich um politisches Kalkül: "Fakt ist: Die Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU waren seit Bestehen der Bundesrepublik an jeder Krankenhausschließung beteiligt, haben keine Krankenhausschließung verhindert und haben vor allem seit den 80er Jahren in wechselnden Koalitionen dazu beigetragen, die Krankenhäuser zu einer Profitmaschine für Gesundheitskonzerne zu verwandeln. Die schwarz-grüne Landesregierung wird diesen falschen Weg fortsetzen. Auch diese zahnlose und politisch inhaltslose Resolution kann darüber nicht hinwegtäuschen." 

"Da die Fraktionen insgesamt über eine satte Mehrheit im Gemeinderat verfügen wird die Resolution wahrscheinlich beschlossen werden", so Esser. "Dennoch empfehle ich den beteiligten Vertreter*innen im Gemeinderat, zunächst in den eigenen Parteien für andere Mehrheiten in Fragen der Gesundheitspolitik zu sorgen, so dass die Gesundheit von Menschen und nicht die Sorge um die Profite von Konzernen im Vordergrund steht." 

Es wurden seit 2009 ca. 80 Kliniken in NRW geschlossen.