„Bauernproteste“: Höfesterben aufhalten – Systemfrage stellen!
Für Die Linke Rhein-Sieg sind die angekündigten Bauernproteste, die auch im Rhein-Sieg-Kreis am 8. Januar stattfinden sollen, Ausdruck einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, in der Profite mehr zählen als die realen Bedürfnisse von Boden, Mensch und Umwelt. In den Medien wird das Bild einer unfähigen Regierung gezeichnet, die zwischen Ankündigungen, verbalen Rückzügen und Framing gegenüber den Bauern*Bäuerinnen rumlaviert. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Vielmehr soll mit der Erzählung der "ökologischen Transformation" eine Marktbereinigung auf dem Rücken der kleinsten Höfe stattfinden. Deshalb ist es berechtigt, dass die Bauern*Bäuerinnen sich hiergegen wehren und das Thema auf die Tagesordnung setzen. Dabei bleiben sie jedoch politische Antworten schuldig. Diese versuchen nun rechte Rattenfänger*innen zu liefern, die sich an die Proteste dranhängen und dabei selbst Schützenhilfe leisten, die Höfe an die großen Lebensmittelketten zu verschachern.
"Das romantische Bild von Landwirtschaft hat nichts mit der Realität zu tun", erklärt Judith Serwaty, Geschäftsführerin von Die Linke Rhein-Sieg und Sprecherin des Landesverbandes NRW für Umweltpolitik. "Vielmehr ist der real existierende Kapitalismus dafür verantwortlich, dass die kleinsten Höfe seit Jahrzehnten ums Überleben kämpfen und diesen Kampf mehr und mehr verlieren. Die Folge: Ein "Survival of the fittest" in der Landwirtschaft, in der immer größere Lebensmittelketten bestimmen was wir täglich auf den Teller bekommen. Alleine im Rhein-Sieg-Kreis sind zwischen 1985 und 2016 zwei Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe geschlossen worden. Bewirtschafteten 1985 noch ca. 40 % der Betriebe eine Fläche von unter 5 Hektar, ist ihr Anteil 2016 auf 11 % gesunken. Während der gleichen Zeit regierten unterschiedliche Parteien, die jedoch ein Ziel einte: Die besten Bedingungen für Profite zu schaffen. Darin sind sie sich einig mit den rechten Rattenfänger*innen, die sich unter die Proteste mischen. Ihr Ziel ist es, den kapitalistischen Normalzustand aufrechtzuerhalten und dafür den Planeten zu opfern. Doch statt kapitalistischen Normalzustand und Markbereinigung zugunsten der Lebensmittelketten ist es höchste Zeit für einen radikalen Systemwechsel: Wir wollen Boden verfügbar machen für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und die ländliche Bevölkerung. So schaffen wir die Grundlage für eine wirkliche ökologische Transformation, von der alle profitieren.