Anträge Zur Optionskommune
Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuregelung der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern wurde im Kreistag die Einführung der sogenannten Optionskommune als organisatorische Regelung geplant.
Damit diese Lösung nicht zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger geht, habe ich Anträge zu den Bedingungen einer Optionskommune gestellt.
Auf Grund des Widerstandes aus den Kommunen hat der Kreistag von dem Vorhaben eine Optionskommune einzuführen abstandgenommen.
Dateien
- PDF 107 KB Antrag_Optionskommune_Michael_Otter_Hartz_IV.pdf
- PDF 165 KB Antrag_Optionskommune_Michael_Otter_Ein-Euro_Jobs.pdf
- PDF 105 KB Antrag_Optionskommune_Michael_Otter_Finanzierung.pdf
- PDF 108 KB Antrag_Optionskommune_Michael_Otter_Neuorganisation.pdf
- PDF 104 KB Antrag_Optionskommune_Michael_Otter_Rechtssicherheit.pdf
- PDF 122 KB Antrag_Optionskommune_Michael_Otter_Zielvereinbarung.pdf
