Anträge Zur Optionskommune

Michael Otter

Im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Neuregelung der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern wurde im Kreistag die Einführung der sogenannten Optionskommune als organisatorische Regelung geplant.

Damit diese Lösung nicht zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger geht, habe ich Anträge zu den Bedingungen einer Optionskommune gestellt.

Auf Grund des Widerstandes aus den Kommunen hat der Kreistag von dem Vorhaben eine Optionskommune einzuführen abstandgenommen.