Antifaschismus ist Bürger*innenpflicht!

Linksjugend und LINKE blicken auf eine erfolgreiche Demonstration gegen den Auftritt der AfD-Politikerin Beatrix von Storch am 12.11.2023 in der Troisdorfer Stadthalle zurück. Insgesamt beteiligten sich 150 Menschen an der Abschlusskundgebung vor der Stadthalle und einer vorherigen Demonstration durch Troisdorf.

Bereits eine Stunde vor der Abschlusskundgebung versammelten sich ca. 100 Menschen am Troisdorfer Bf, um anschließend lautstark und kämpferisch durch die Innenstadt zu ziehen. Viele Passant*innen zeigten ihre Solidarität mit zustimmenden Gesten.

An der Troisdorfer Stadthalle angekommen, wurden sie von einer Abschlusskundgebung empfangen. Erfreulich war hier festzustellen, dass die Kundgebung von vielen Menschen aus der Troisdorfer Bevölkerung besucht wurde. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Abschottungspolitik der Regierung und der Rassismus der CDU der AfD den Boden bereiten. Auf die kommunale Ebene brach dies die Kreistagsabgeordnete Katharina Blank (LINKE) runter, als sie die restriktive Abschiebepraxis der Mehrheit aus CDU und Grünen auf Kreisebene kritisierte oder den Troisdorfer Bürgermeisters Alexander Biber (CDU) dafür scharf angriff, dass er den Beschluss des Stadtrates, der Troisdorf zu einem "sicheren Hafen" erklären sollte, durch eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht aufgehoben hat.

Die Linksjugend brachte in ihrem Redebeitrag zum Ausdruck, was wohl viele Troisdorfer*innen dachten als sie kritisierte, dass die Stadtverwaltung bei der Anmietung der Stadthalle durch die AfD gar nicht erst versucht hatte, dies juristisch zu verhindern. Die Prioritäten der CDU-dominierten Stadtverwaltung sind damit offensichtlich. Die AfD nimmt dieses Angebot dankend an, da sie bereits am 4. November 2023 die Stadthalle für eine Veranstaltung anmietete.

Kritik an der Polizei

Die Polizei verwandelte die Stadthalle in einen Hochsicherheitstrakt und leitete alle AfD-Anhänger*innen über einen Hintereingang weiträumig an der Kundgebung vorbei.

Dennoch lies sie zu, dass AfD-Anhänger*innen Fotos von der Kundgebung machten konnten und provozierte Teilnehmer*innen mit versuchten, willkürlichen Schikanen. So wurde mehrfach angedroht, Transparente von den Gittern zu nehmen, und es wurde Druck auf die Versammlungsleitung ausgeübt, dies durchzusetzen. Doch weder die Versammlungsleitung noch die Teilnehmer*innen ließen sich hiervon provozieren.

LINKE und Linksjugend werden auch weiterhin Kundgebungen gegen rechte Aufmärsche organisieren, wohlwissend, dass Faschist*innen und andere Reaktionär*innen nur ein Symptom des Kapitalismus sind.