Aktion im Stadtrat Niederkassel

Kritische Opposition bezogen Die Linke Rhein-Sieg und die Linksjugend ['solid] im Stadtrat Niederkassel am Dienstag (6.2.24) von innen und außen. In der Bürgerfragestunde brachten wir das Thema soziale Gerechtigkeit auf's Tableau, indem aufgezeigt wurde, wie sehr an allen Ecken und Enden die Kosten für die Menschen steigen, wobei lediglich besser Verdienende entlastet werden (IW, Köln).

Die angekündigte Anhebung der Grundsteuer bilde hier keine Ausnahme, sondern treffe Mieterinnen mit kleinem Geldbeutel härter als Hausbesitzerinnen, die die Erhöhung auf die Miete umlegen können.

Für die Erhöhung der Preise städtischer Angebote, wie aktuell dem des städtischen Schwimmbads, schlugen wir ein einkommensgestaffeltes Preismodell vor, das mindestens eine Ermäßigung für Menschen mit niedrigem Einkommen vorsieht.

Der Vorschlag wurde ausgeschlagen. Insgesamt sei das Angebot schon so günstig, dass weiter nichts berücksichtigt werden müsse, so in etwa die Antwort. Unsere stille Protestaktion wurde von Bürgermeister Großgarten restriktiv behandelt. Er machte von seinem Hausrecht Gebrauch und untersagte das Hochhalten unserer Schilder.

Wie demokratisch die örtliche SPD ist, zeigte sich auch auf unsere Frage nach deren Ablehnung der Einführung einer Bürgerfragestunde in den Ausschüssen. Die sinngemäße Aussage der Fraktion: das sei zu aufwändig. Leider berichtete die SPD auch von Pöbeleien und dem Ausnutzen der Fragestunde für spezifische Einzelinteressen. Das können wir bis dato nicht bestätigen und werden es im Zweifelsfalle ändern. Durch unsere stetige Anwesenheit. Denn: Demokratie will gelebt werden. Zumindest uns ist es damit ernst.