Stadtsanierung als kalte Enteignung

Das Märchen vom Esel, der Dukaten scheißt und damit alle Geldsorgen löst, findet immer noch Gläubige. Erzählt werden sie von raffinierten Märchenerzählern, die sich dabei gut stellen. Klar, daß man den einen oder anderen wichtigen Politiker oder Verwaltungsmenschen nicht vergißt, denn manche Hände sind dazu da, gewaschen zu werden.
In Königswinter heißt der Dukatenesel 'städtebauliches Sanierungsgebiet'. Er wurde, soweit bekannt, überforderten Politikern und Verwaltungskräften von einem einschlägig vorbelasteten Mitarbeiter einer Sanierungsbetreuungsfirma aufgeredet: Motto: Es regnet Geld, man muß gerade mal 30 Prozent selber zahlen und in Sonderfällen gibt’s auch Tricks, wie die Öffentliche Hand fast alles zahlen muß. Toll!

Toll? Nun ja, im Leben hat alles seinen Preis. Dieser Preis ist die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit, über sein Eigentum (Wohnung, Haus, Grundstück) im gewohnten Umfang zu verfügen! Über zehn und noch mehr Jahre kommt ein 'Sanierungsvermerk' ins Grundbuch, der den Notar bei allen Grundbuchsachen zwingt, zunächst die Sanierungsbehörde (= Stadt) einzuschalten und um sanierungsrechtliche Genehmigung zu bitten. Ob Aufnahme einer Grundschuld, Teilung, Verkauf o.ä.: Alles wird genehmigungspflichtig! – Der Verfall der Altstadt und am Drachenfels zeigt, wohin die Lähmung privaten Eigentums führt!
Als LINKE sind wir dafür, daß „Eigentum verpflichtet.“ Aber es muß doch alles, was Menschen beschränkt, äußerst sorgsam begründet, abgewogen und maßvoll sein sowie ständig überprüft werden! Bei den Sanierungsgebieten herrscht, wie krasse Fälle im Tal zeigen, weitgehend Behördenwillkür. So etwas dient niemandem, es sei denn der Pflege eitler Herrschsucht.

Zur Zeit gibt es zwei reguläre Sanierungsgebiete: Königswinter-Altstadt und Königswinter-Drachenfels. Hinzu kommt ein Sanierungsgebiet im 'vereinfachten Verfahren'', das von Oberdollendorf bis Kloster Heisterbach reicht und nicht ganz so streng 'bewaffnet' ist. Doch auch dies ist nicht etwa harmlos! Im vereinfachten Sanierungsverfahren entfällt der Grundbucheintrag und es entfällt der Ausgleichsbetrag, den die Opfer am Ende der langen Existenz der regulären Sanierungsgebiete - mit einmonatiger Frist nach Zahlungsaufforderung! - zahlen müssen.
Nun, die Einschränkungen, Risiken und Schikanen gibt es potentiell dauerhaft, nicht aber einen Anspruch auf Fördermittel! Hier herrscht vielmehr lustige Willkür, und es kann geschehen, daß das unbedeutende, junge und zudem weitab liegende Haus des Chefs der Sanierungsträgerin (Stadt Königswinter) Fördermittel erhält, nicht aber ein erhaltenswertes altes Fachwerkhaus! Was kann denn aber auch der Chef dafür, daß er einfach näher an der Quelle sitzt und servile Mitarbeiter genau wissen, wie man sich bei ihm beliebt macht?

Was hat Oberpleis verbrochen?

Ja, was hat Oberpleis verbrochen, daß nun auch hier ein Sanierungsgebiet hinkommen soll? Verfügbare Fördergelder, die unbedingt eines solchen Schikaneinstrumentes bedürften, gibt es keine, und gäbe es sie, so hätte man keinen Anspruch darauf, sondern müßte mühsame Antragswege begehen, um bestenfalls sehr begrenzte Zuschüsse unter sehr strengen Auflagen zu erhalten!

In der Sitzung des Planungsausschusses am 29. April 2014 deutete der Stadtplaner, der schon das Elend mit den Sanierungsgebieten im Tal beplante, an, er werde für Oberpleis wohl ein 'vereinfachtes Sanierungsverfahren' vorschlagen. Eine Garantie, daß es so kommt und der Ausschuß dem zustimmt, gibt es aber nicht!
Ebenso gut besteht das Risiko, daß – um einige wenige zu bedienen – ein normales, massiv beschränkendes Sanierungsgebiet beschlossen wird. Hier sind selbst Miet- und Pachtverträge genehmigungspflichtig, die Stadt kann Kaufverträge platzen lassen und Vorkaufsrechte ausüben – sogar zugunsten Dritter!
Gibt's aber, zu allem Unglück, im Sanierungsgebiet gültige Bebauungspläne (B-Pläne), so kann die Stadt – wiederum auch zugunsten Dritter – Unwillige enteignen!
Solche B-Pläne gibt es offenbar in Oberpleis: 60/1, 60/13, 60/14 und 60/16. Da heißt's also, doppelt wachsam zu sein.

V.i.S.d.P.: Ursula Brungs, Königswinter