Was uns am Herzen liegt

Unser Königswinter – ein Traum?

So könnte es aussehen, das Leben in unserer Stadt: Wir Bürger werden respektiert, sogar von der Verwaltung. Wir fühlen uns ernst genommen, wenn wir Eingaben machen, uns an Bebauungsplänen beteiligen oder Einwohnerversammlungen besuchen, die es erstmals geben wird.
Unsere Kinder leben sicher, können in grüner Natur frei spielen und werden kaum reglementiert. Unser Lebensraum wird nicht verbaut, es gibt viel Grün und viel frische Luft; ob Oma mit Hund oder die junge Mutter mit Kind – sie alle können in Ruhe spazierengehen in wohltuender Atmosphäre. Das Herz freut sich, dem Leib geht’s gut und die Seele lacht!
Hier oder da wird neu gebaut, aber, man höre und staune: mit Rücksicht auf das Vorhandene und Bewährte! Überhaupt tritt Fairneß an die Stelle der Bevorzugung Weniger bei Bevormundung Vieler; Behördenwillkür und Politikerarroganz nehmen allmählich ab!
Wir und auch die anderen Ratskollegen vergessen nicht, wo wir herkommen und wem wir unser Mandat verdanken! Das Mandat ist eine Verpflichtung, kein Selbstbedienungsladen und kein Spielfeld der Eitelkeiten. Und deshalb gibt es auch keine Hinterzimmerpolitik.
Der KKK – der Königswinterer Klüngelklub der Fraktionsvorsitzenden – hört auf zu bestehen, alle Ratsmitglieder sind gleichberechtigt, und jeder übt sein freies Mandat zum Besten seiner Mitbürger aus!
Unser Königswinter – ein Traum?

Der Bürger, das leicht mißachtete Wesen?!

Für uns ist es keine Frage: Bei der Verwaltung muß sich einiges ändern! Zu oft kommt, besonders in bestimmten Ämtern, Bevormundung, zynisches Abfertigen von Einwendungen oder Anliegen vor.
Besonders die Bauverwaltung muß da noch lernen, denn es fällt keinem von uns leicht, sich durch den Dschungel der Formalien zu quälen, seine Vorstellungen und Wünsche so zu äußern, daß sie verstanden und ernstgenommen werden, wie sie es verdienen. Die Verwaltungskräfte sollen jeden Bürger wohlwollend und unabhängig von Rang, Bildung oder Einfluß behandeln!
Deshalb sind wir auch dafür, daß es endlich echte Einwohnerversammlungen gibt, in denen wir Bürger auf gleicher Augen- und Respektshöhe mit Verwaltung, Politik und Investoren stehen. Die Gemeindeordnung sieht das übrigens für alle örtlich wichtigen Vorhaben vor, nicht nur im Baubereich!

Eine lebenswerte Stadt

Das Land Nordrhein-Westfalen sieht es genau richtig: Die Zentren, die Ortsmitten!, müssen wieder lebendig und lebenswert werden, und das heißt: weg von der grünen, grauen Wiese mit ihren Geschäftskonzentrationen auf Kosten der alten Ortskerne! Eine lebendige Stadt muß auf alle ihre Bürger eingerichtet sein: Junge, Alte, Familien mit Kindern, Leute mit und ohne Auto, Hundebesitzer und natürlich auch Geschäftsleute, die mit ihrer Stadt verwachsen und aus ihr erwachsen sind.
Zu einer liebenswerten Stadt gehört aber auch das Motto: „Das Alte belassen, das Neue anpassen!“ Und dies will sagen: Wie überall im Leben, so muß auch bei Neubauten der, der neu hinzukommt, Rücksicht nehmen auf das Bestehende, denn das ist zumeist auch das Altbewährte, das Erprobte und es ist das gewohnte Bild, das Heimat ausmacht!
Hierher gehört auch das Thema der Zersiedelung unserer Landschaft! Immer stärker wachsen, zum Beispiel am Rhein zwischen der Altstadt und Niederdollendorf, die Orte zusammen, es werden Neubauten für Reiche ohne Rücksicht auf unsere Erholung und die Umwelt genehmigt. Die wunderschöne, naturnahe Landschaft entlang des Rheins verschwindet zwischen Beton und Glas, und mit ihr auch jener Raum, in dem sich Alt und Jung ohne Schikanen und Reglementierung bewegen können.
Kinder dürfen im gestrengen Naturschutzgebiet bekanntlich nicht frei spielen, Hunde nicht frei laufen und auch Erwachsene dürfen sich dort nirgends mehr richtig wohlfühlen. Am Rhein aber, in den ehemaligen Auen, gibt es noch Freiheit, frische Luft und nette Begegnungen.
Ist es wirklich so schwer zu verstehen, daß unsere Uferlandschaften etwas Unwiederbringliches sind, einzigartig in ihrer Vielfalt, ihrer Schönheit und ihrem Erholungswert für Herz und Seele?
Ähnliches gilt für das Pleiser Hügelland, dessen ganz andere Gestalt und Geschichte es ebenfalls verdienen, daß mit ihnen sorgsam umgegangen wird! Wir sind nicht dagegen, daß gewachsene Ortsbilder abgerundet und Lücken geschlossen werden, aber wir möchten keine rücksichtslose Verbauung jeder Freifläche, jeder schönen Aussicht und der Frischluftachsen!
Das neue Ittenbacher Gewerbegebiet ist ein Beispiel für Täuschung der Gremien und eine Überentwicklung: So viel Beton und Gewerbefläche halten wir hier für nicht hinnehmbar.

Der Mensch und seine Umwelt

Wir plädieren für einen menschenfreundlichen Naturschutz! Das ist zwar etwas ganz Neues, aber man darf ja noch träumen! Wir alle sind Teil der Natur, und der Naturschutz selbst ist reines Menschenwerk, das der eine dem anderen antut.
Konkret wenden wir uns gegen Geldverschwendung, wie sie beispielsweise beim Naturschutzgroßprojekt ‚Chance.7‘ stattfindet: Welchen Sinn hat es, Plastikwannen im Pleiser Hügelland zu verbuddeln und sogar den Asiatischen Wasserbüffel anzusiedeln, um eine immer wieder auftretende Krötenart, nämlich die Geldbauchunke, zu fördern?
Und was soll das Aufräumen längst verwilderter und naturnaher ehemaliger Wein- und Streuobsthänge, wenn unsere Altvorderen sie mit gutem Grund haben verwildern lassen? Das alles kostet nicht nur irrsinnig viel Geld, sondern dieses Geld und die Pflege würden, wäre es ernst gemeint, für die nächsten hundert und mehr Jahre fällig, obwohl niemand weiß, wer das dann weiterbezahlen wird und wohin es führt.
Und warum soll anerkannte Naturschutzarbeit, wie sie an der „Krötenstraße“ zwischen Heisterbach und Vinxel regelmäßig von verdienten Mitbürgern geübt wird, dadurch ersetzt werden, daß man für 500.000 Euro (oder auch mehr) einen Krötentunnel baut, der dann vielleicht funktioniert, in jedem Fall aber massiv die Natur verändert?
Insgesamt sind wir der Ansicht, daß „der Mensch“ gar nicht so schlecht ist, wie ihn bestimmte Besserwisser gerne machen: Denn alles, was an unserer großartigen Kulturlandschaft so schön und wertvoll ist, haben fleißige Bauern, Forstwirte und wir alle über Jahrhunderte fast immer rücksichtsvoll geschaffen nach der uralten Weisheit: „Was du nicht willst, ...“
Darum lehnen wir das ständige Reglementieren der naturnahen Berufe in Land- und Forstwirtschaft ab; man muß nicht ihr sowieso schweres Erwerbsleben durch Mißtrauen und unfaire Vorwürfe immer mehr belasten! Sie kennen und lieben ihre nahe Umwelt mit Sicherheit besser als jeder Naturschutz-Schreibtischtäter in Siegburg, Köln oder Düsseldorf!

Erst der Mensch, dann der Luxus

Unsere Stadt ist an sich gar nicht so arm, wenn die bislang herrschenden Kreise nur etwas bescheidener wären! Königswinter ist weder Berlin noch New York, sondern eine kleine, zusammengewürfelte Flächengemeinde mit netten Einwohnern in reizvoller Landschaft. Demgemäß sollen auch alle hiesigen Vorhaben maßvoll und für die gesamte Stadt geeignet sein!
Luxusprojekte wie seinerzeit der geplante Rathausneubau oder aktuell das neue Hallenbad im Landschaftsschutz- und Überschwemmungsgebiet am Rhein kosten nicht nur irrsinnig viel Geld, sondern sie binden vor allem wichtige Geldmittel, die wir für Besseres brauchen können. Schon die „:regionale2010“ hat einige Wenige reich gemacht, aber sonst kaum etwas gebracht außer einem, je nach Geschmack, häßlichen Zeitgeist-Neubau auf dem Drachenfels und einem rücksichtslosen Museumsanbau in der Altstadt!

Weniger Geldverschwendung, weniger Bedienung immer derselben Kreise – und schon könnte man Gebühren senken statt erhöhen, könnte auf die ungerechten Parkgebühren verzichten, die es sowieso nur in der Altstadt gibt.
Wofür, so fragen wir uns, hat die Verwaltung so viele Mitarbeiter, wenn alle etwas anspruchsvolleren Aufgaben stets durch externe Gutachter erledigt werden müssen?
Wir wollen nicht, daß immer wieder in den oberen Häuptlingsrängen befördert wird, daß ständig schlechtere Führungskräfte den Vorstand dessen bilden, was sich allen Ernstes als „Konzern Königswinter“ schimpft! Es wird immer deutlicher: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken!

Und damit sind wir beim Bürgermeister!

Es ist schon ein starkes Stück, daß jemand mit dieser Mißerfolgsbilanz sich traut, erneut anzutreten. Die „Qualitätsoffensive“ ergab: Es häufen sich Fehler, Versäumnisse und Bürgermißachtung, beispielsweise bei der Beteiligung an Bebauungsplänen.
Mit den beiden Sanierungsgebieten in der Altstadt und am Drachenfels, der „:regionale2010“ mit ihren häßlichen Großprojekten hat man nur einige Wenige und – wenig zufällig – die Stadt selbst und den Bürgermeister bedient.
Der Marktplatz wird, Jahre später und mit chinesischen Steinen, wenigstens fertig, wenn auch kalt und leblos. Bekanntmachungen der Stadt erfolgen nach lustiger Willkür, Niederschriften von Sitzungen dürfen, sogar mit Genehmigung der Kommunalaufsicht, und nach dem Willen der fünf Mitläuferfraktionen, gefälscht werden – aber nur in Teilen! Die der Stadt anvertraute gemeinnützige Stiftung der Familie Lemmerz hat man fast an die Wand gefahren, um sie für eine städtische Aufgabe zu melken und womöglich zu schlachten (Siebengebirgsmuseum).
Da verwundert es wenig, wenn sich der Bürgermeister als Chef der Stadtsanierung für sein junges Haus am Rande des Sanierungsgebietes Fördermittel bewilligen ließ, während andere Anträge abgewiesen wurden. Selbstbedienung? Vor allem: Schamlos! Öffentliche Überprüfung? Wird verweigert!

In unseren Augen ist und bleibt aber der krasseste Fall der „Fall Anna“! Hier war der Bürgermeister als zuständiger Dezernent unmittelbar in der Verantwortung; Anweisungen bis hin zur Aktenmanipulation können nicht ernstlich ohne sein Wissen oder gar seine aktive Förderung geschehen sein. Der damalige Jugendamtsleiter wurde als Mitwisser vorteilhaft bedient und damit aus der Schußlinie genommen – und insgesamt hat niemand nichts falsch gemacht, denn „der Fall wurde nach den hohen Maßstäben des Jugendamts sachgemäß bearbeitet“. Punktum!

Wenn die Gelder baden gehen – die Bäderfrage!

Wir sind ganz klar dafür, die beiden Lemmerzbäder zu erhalten und sie, mit Vorrang für das Hallenbad, zu sanieren. Dies soll unter Führung der Stadt geschehen, doch gibt es andernorts interessante Modelle – wie z.B. das eines Genossenschaftsbades (Nörten-Hardenberg), an dem sich Bürger und Vereine beteiligen können.

Den Neubau eines Hallenbades lehnen wir jedenfalls ab, egal wo. Ebenso sind wir entschieden gegen das hier vorgesehene Public-Private-Partnershit-Betreibermodell (PPP/ÖPP); dies nämlich läuft auf ein längst als schäbig und trickreich durchschautes System hinaus: Die Risiken bleiben bei der Öffentlichkeit, die sich auf über 30 Jahre unentrinnbar zu hohen Zahlungen verpflichten muß. Die Vorteile und Gewinne aber macht der sogenannte „private Partner“, den wir eher als Blutegel sehen.
Um es einmal in Zahlen auszudrücken: Das WCCB kostet die Stadt Bonn rund 300 Millionen Euro – bei 300.000 Einwohnern. Das entspricht genau dem Verhältnis bei unserem Königswinterer Bäderabenteuer, das uns mit unseren gut 40.000 Einwohnern satte 40 Millionen Euro kosten soll – mindestens!

Wohnen muß bezahlbar bleiben

Es ist kein hiesiges Sonderproblem und trotzdem wichtig für eine gut gemischte, lebenswerte Stadt: Wohnraum muß bezahlbar bleiben! Wenn fünfzig Prozent des Einkommens für Mieten draufgehen, stimmt etwas nicht.
Unsere Stadt leistet sich eine Wirtschaftsförderungs- und Wohnungsbaugesellschaft, die WWG. Diese baut aber keine neuen, bezahlbaren Wohnungen, noch betreibt sie Wirtschaftsförderung, es sei denn, man verstünde darunter die „Förderung luxuriöser Wirtschaften“ auf dem Drachenfels und in der „Villa Leonhart“. Wir bezweifeln, daß mit „Pommes vom Sternekoch“ der Tourismus auflebt. Ein Wechsel von Geschäftsführung und Zielsetzung der WWG ist nötig!

Ist Lokalpolitik das Letzte?

Nein, sie kommt an erster Stelle, weil Demokratie unten anfängt, beim Volk und jedem einzelnen der Bürger! Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Mitbürger kritisch am Ball bleiben, sich nicht frustrieren lassen und ihren Volksvertretern notfalls die Leviten lesen, ohne die Rache selbstherrlicher Volkserzieher und Rechthaber befürchten zu müssen.
Aufgaben stehen viele an: Verwaltung und bestimmte Politikkreise wollen allen Ernstes auch Oberpleis mit einem Sanierungsgebiet malträtieren, als ob die Beispiele aus dem Tal nicht genügten! Hat Oberpleis das verdient? Nein!
In allen Gebührenfragen muß größte Zurückhaltung herrschen. So etwas wie die strafartigen Parkgebühren gegen die Altstadt, die voreilige Änderung der Entwässerungssatzung beim Thema der „Dichtheitsprüfung“, die Erhöhung vieler Verwaltungsgebühren (Akteneinsicht kostet mindestens 17 Euro, ohne die Kopien!) – so etwas darf nicht mehr passieren!
Und noch unverständlicher ist es, wenn die Abwassergebührenzahler im Tal zugleich den Fäkaltourismus leerer Rheinschiffe in Höhe von vermutlich mehreren hunderttausend Euro pro Jahr bezahlen! (Die genaue Antwort wurde bis zur Drucklegung dieses Faltblatts monatelang verweigert.)

Unser Motto als DIE LINKE. Königswinter:
„Verhindre Schlechtes in der Welt, so bleibt fürs Gute auch noch Geld!“

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Telefon: 0152-291 500 37
V.i.S.d.P.: Andreas Danne, Königswinter