Positionen zur Kommunalwahl 2014 in Königswinter
Wie steht DIE LINKE zum FOC?
Das geplante Factory Outlet Center (FOC) jenseits der Altstadt und der Bahn auf einer Länge von gut 1.200 Metern Luftlinie, begleitet vom Lärm und Leben der Bahnstrecke, die – nicht zuletzt durch den Bau der Bahnunterführung Drachenfelsstraße! – auf noch mehr Güterzüge hin ertüchtigt werden soll, lehnen wir ab.
Die Grundsatzfrage ist, wie Königswinter sich in Zukunft präsentieren und aufstellen will! Wollen wir weiter die Touristenstadt mit Drachenfels, sieben Bergen, Rheinromantik und einer eines Tages einmal wieder lebenswerten Altstadt sein? Oder wollen wir uns zur FOC-Shopping-Stadt für den angeblich boomenden Markt des internationalen Shopping-Tourismus' der rabattsüchtigen arabischen und fernöstlichen Touristen entwickeln?
Glauben wir im Ernst, die schnäppchengeilen FOC-Gäste kämen mit Schiff, Fahrrad, Straßenbahn und Zug, wie man uns ja ernstlich weismachen will? Und wer bitte glaubt eigentlich, unsere bzw. des Investors wilde Jagd nach dem Motto „Wer zuerst kommt, den belohnt das Leben“ werde von den betroffenen FOC-Konkurrenten oder gar von den geschädigten Städten im Umkreis hingenommen?
Dabei müssen wir ja noch dankbar sein, dass die Altstadt von Gnaden des Investors und seines Architekten völlig frei darin ist, das kostenlose Spaßprogramm an Kultur plus etwas Gastronomie und Lebensmittel bieten zu dürfen. Wobei zu bemerken ist: Wenn der Investor seine, wie er nennt, „Selbstbescheidung“ auf nur 2.000 qm Gastronomieflächen plus Drei-Sterne-Hotel durchzöge, wüssten wir gerne, welche Betriebe in der Altstadt eigentlich noch bleiben dürften.
Wie steht DIE LINKE zum Neustart der Altstadtsanierung?
Von einem Neustart der Altstadtsanierung kann keine Rede sein. Hier handeln die üblichen Protagonisten und die Verantwortlichen der Allparteien-Koalition von CDU/FDP/SPD- und Köwi-Regierungsfraktionen und den Mitgliedern der außerrechtlichen Eliterunde der Fraktionsvorsitzenden, die für den Zustand der Altstadt verantwortlich sind!
In der viel zu langen Regierungszeit der Königswinterer Christdemokraten. ihrer liberalen Zuarbeiter und mit Unterstützung der weichgespülten Oppositionsparteien ist die Altstadt, insbesondere die Hauptstraße von Königswinter, zu dem heruntergekommen, was sie heute darstellt: Eine trostlos und traurig vor sich hinsterbende Geschäftsstraße.
Die mal öffentliche, mal nicht-öffentliche Arbeitsgruppe-Altstadt, Bürger-Foren als Minimalform der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Bürgerbeteiligung in Sanierungsgebieten: Die Verantwortlichen überschlagen sich in hektischer Betriebsamkeit nach dem Motto „Seht her, liebe Altstädter, wir tun ja was für Euch!“ Endlich könnte man meinen, nachdem die politisch Verantwortlichen die letzten 30 Jahre einfach verschlafen und das Gewerbegebiet im Mühlenbruch überentwickelt haben und sich dann die untauglichen Sanierungsgebiete Altstadt und Drachenfels von einem einschlägig Vorbelasteten haben aufschwatzen lassen. Dass es dabei zu einer mittlerweile millionenteuren Beschäftigung der Sanierungstreuhänderfirma gekommen ist, wird zumindest bei dieser zu einiger Dankbarkeit und vielleicht auch Erkenntlichkeit geführt haben. Die Zeche aber zahlen wir alle und vor allem die Altstadt!
Die Sanierungsgebiete Altstadt und Drachenfels gehören aufgehoben und die DSK in die Wüste geschickt.
Braucht Königswinter neue Baugebiete und wie müssen die aussehen?
Was Königswinter braucht, sind mehr bezahlbare Wohnungen im Tal- und Bergbereich.
Eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gehört zu einem menschenwürdigen Leben. Deshalb gehören eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu den unverzichtbaren Kernaufgaben unserer Stadt und eng zusammen.
In den letzten Jahren hat die stadteigene WWG mit Unterstützung der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung eine soziale Wohnungsbaupolitik komplett aufgegeben und sich zu sehr auf ihre Leuchtturm-Projekte der Regionale 2010 konzentriert, in die von mehreren Seiten weit mehr als 20 Millionen Euro investiert wurden. Der soziale Wohnungsbau in Königswinter ist dabei zum Erliegen gekommen. Die Wohnraumversorgung wurde dem Markt überlassen.
In der Folge stiegen die Mieten der Bestandswohnungen ständig an und es herrscht Mangel an mietpreisgünstigen Wohnungen und viele Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen können sich die Luxuswohnungen z.B. im Trillhaase-Gelände oder den Bau eines Eigenheims z.B. auf dem Limperichsberg nicht leisten.
Wir, DIE LINKE.Königswinter, schlagen eine Selbstverpflichtung der Stadt Königswinter vor, dass bei zukünftigen größeren Bauvorhaben etwa ein Drittel der zu bebauenden Fläche für den sozialen Wohnungsbau reserviert wird. Ebenso befürworten wir die Erstellung eines Sozialwohnungsbaus-Konzepts durch die Stadteigene WWG mit dem Ziel, potentielle Investoren ähnlich wie beim Paul-Carré zu gewinnen.
Vor allem aber muss die Herkulesaufgabe in Angriff genommen werden, den völlig veralteten und in sich nicht schlüssigen Flächennutzungsplan der Stadt neu aufzustellen. Dieser Plan stellt den Master- und Entwicklungsplan der Stadt dar.
Wie könnte ein Tourismus-Konzept aussehen beziehungsweise wie sollten bestehende Ansätze erweitert werden?
Zusätzlich zu den bestehenden Marketing-Aktivitäten der Tourismus GmbH plädieren wir LINKEN für die Abschaffung aller Parkgebühren in der Altstadt und die Einführung einer großzügigen Parkscheiben-Regelung als wichtiges Marketing-Instrument für den Tourismus.
Ebenso wollen wir den Verzicht auf die sogenannte Bettensteuer als wesentliche Entlastung der Hotellerie und der sonstigen Beherbergungsbetriebe.
Auch ist kommunale Tourismusarbeit ohne ständige und regelmäßige Rückkoppelung mit den kleinen und großen Betrieben und Handelnden in diesem Bereich nicht wirkungsvoll möglich. Hier hapert es noch!