Der Bundessprecher:innenrat hat sich zum US-"Friedensplan" positioniert – und damit gegen unsere grundlegenden Prinzipien verstoßen! Während der Völkermord in Gaza weitergeht, betreibt der BSP:R Annäherung an die Positionen der Besatzer:innen. Doch wir schweigen nicht! In unserer scharfen Kritik entlarven wir, warum Trumps Plan nichts als die Fortsetzung des Genozids mit diplomatischen Mitteln ist und warum revolutionäre Solidarität die einzige Antwort sein kann.

Die Position des BSP:R stellt eine unerträgliche Abweichung von unseren antikapitalistischen und antiimperialistischen Grundsätzen dar und gefährdet die Glaubwürdigkeit unserer solidarischen Arbeit. Statt einer klaren Analyse des US-Imperialismus und einer unmissverständlichen Positionierung für den palästinensischen Befreiungskampf, betreibt der BSP:R eine Annäherung an die Positionen der Besatzer*innen. Diese Haltung ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern untergräbt aktiv unsere basisdemokratischen Strukturen und beschädigt den Verband nachhaltig. Wir als Linksjugend ['solid] Rhein-Sieg stellen uns dieser gefährlichen Entwicklung entgegen und bekräftigen unsere kompromisslose Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand!

Trump's "Friedensplan": Die Fortsetzung des Völkermords mit diplomatischen Mitteln

Der von den USA vorgelegte sogenannte Friedensplan ist keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern vielmehr die Fortsetzung des Völkermords mit diplomatischen Mitteln. Dieser Plan stammt von jenem Architekten des "Deals des Jahrhunderts", der die palästinensische Souveränität von vornherein ausschließen wollte. Es handelt sich nicht um einen Weg zum Frieden, sondern um die endgültige Beerdigung des Rechts der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung. Dieser Plan zielt darauf ab, die andauernde Besatzung und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik zu legitimieren und zu zementieren.

Kolonialverwaltung statt Selbstbestimmung

Was als Übergangsverwaltung verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als koloniale Fremdverwaltung. Die geplanten internationalen Gremien agieren über die Köpfe der palästinensischen Bevölkerung hinweg und entmündigen sie systematisch. Die vorgesehene Pufferzone ist nichts anderes als weitere israelische Landnahme. Hier findet kein Friedensprozess statt, sondern die Institutionalisierung eines Apartheid-Regimes, das die palästinensische Bevölkerung dauerhaft entrechtet und ihrer fundamentalen Rechte beraubt.

Zementierung des Machtungleichgewichts

Der Plan perpetuiert das strukturelle Machtungleichgewicht auf unerträgliche Weise. Während die Hamas zur vollständigen Kapitulation und Entwaffnung gezwungen werden soll, darf Israel seine Besatzung unvermindert fortsetzen. Palästinensische Gefangene werden zur Verhandlungsmasse degradiert, und an der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens wird fundamental nichts geändert. Humanitäre Hilfe, so dringend sie auch benötigt wird, kann niemals ein Ersatz für politische Rechte und Freiheit sein.

Fehlende Grundlagen für einen gerechten Frieden

Eine echte Friedensperspektive sucht man in diesem Plan vergebens. Das Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge bleibt unerwähnt. Ein Ende der illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland ist nicht vorgesehen. Von einer Entmilitarisierung des besetzenden Israels oder einer Aufarbeitung seiner Kriegsverbrechen ist keine Rede. Doch wahrer und dauerhafter Frieden kann nur auf Gerechtigkeit und der vollen Anerkennung der Menschenrechte aufbauen, nicht auf der Fortschreibung von Unrecht.

Unsere Antwort: Revolutionäre Solidarität und kompromisslose Prinzipientreue

Unsere Antwort kann deshalb nur in revolutionärer Solidarität und kompromissloser Prinzipientreue bestehen. Wir lehnen Verhandlungen ab, die unter anhaltendem Bombardement und Völkermord geführt werden. Wir fordern einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, den vollständigen Rückzug aller Besatzungstruppen und ein Ende aller deutschen Waffenlieferungen. Wir anerkennen das legitime Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Widerstand gegen die Besatzung. Unser Platz ist und bleibt an der Seite des palästinensischen Befreiungskampfes.