Solidaritätserklärung mit dem Landesverband Niedersachsen
Wer Palästina-Solidarität diffamiert, schwächt die Glaubwürdigkeit einer linken Partei. Unser Kreisvorstand fordert eine klare Haltung gegen Genozid, Besatzung und koloniale Gewalt – und Solidarität mit den Genoss*innen, die dafür eintreten...
Wir erklären unsere Solidarität mit den Genoss*innen der LINKEN Niedersachsen, die sich klar und unmissverständlich gegen den Genozid in Palästina positionieren. Die Haltung der Parteispitze zum Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern kritisieren wir entschieden. Eine politische Linie, die das Ausmaß der Gewalt relativiert oder nicht klar benennt, stellt einen Bruch mit grundlegenden internationalistischen und antiimperialistischen Prinzipien dar. Besonders inakzeptabel ist die Diffamierung palästinasolidarischer Genoss*innen durch Vertreterinnen und Vertreter der Parteispitze. Anstatt notwendige Debatten solidarisch zu führen, werden engagierte Mitglieder delegitimiert und unter Druck gesetzt. Dieses Vorgehen spaltet die Partei und schwächt ihre Glaubwürdigkeit nach außen. Eine linke Partei kann nur dann glaubwürdig sein, wenn sie konsequent an der Seite der Unterdrückten steht und sich klar gegen Besatzung, Krieg und koloniale Gewalt positioniert. Dazu gehört auch, innerparteiliche Kritik zuzulassen, statt sie zu unterdrücken. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Parteitagsbeschlusses vom 10. Mai 2025, mit dem wir die JDA (Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus) beschlossen haben. Die JDA unterscheidet auf wissenschaftlicher Grundlage zwischen Antisemitismus und Antizionismus und stellt somit ein notwendiges Korrektiv zur IHRA-Definition dar, welche jede Kritik an der israelischen Regierung als „antisemitisch“ diffamiert und somit den Kampf gegen jeden echten Antisemitismus unmöglich macht.
Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit allen Genoss*innen, die aufgrund ihrer Palästina-Solidarität Repressionen erfahren haben und fordern ein Ende der politischen sowie organisatorischen Angriffe auf palästinasolidarische Positionen innerhalb der Partei. Insbesondere weisen wir Versuche zurück, eine Gleichsetzung der jüdischen Religion mit dem israelischen Staat herzustellen. Diese Versuche sind nicht nur logisch falsch, sie öffnen auch die Tür zum echten Antisemitismus. Des Weiteren stellen wir uns als Kreisvorstand hinter das Selbstbestimmungsrecht der Völker und damit auch hinter das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes in der Region. Wir geben den Delegierten unseres Kreisverbands den Auftrag, nach diesem Beschluss zu handeln und für den Internationalismus in unserer Partei zu kämpfen.
