Haushaltsrede 2016 der Fraktion DIE LINKE im Siegburger Stadtrat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
der vorliegende Haushalt ist gekennzeichnet durch Licht und Schatten. Wenn wir uns die Krise von 2014/2015 vergegenwärtigen, so sind die Zahlen dieses Haushalts trotz vieler Pferdefüße ungleich besser.
Glücklich kann der Kämmerer über die beiden gewerbesteuerlichen Einmal-Effekte sein. Genutzt werden sie u.a., um das Absenken der zu hohen Gewerbesteuerprognose zu verdecken.
Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg sieht Licht in der Ausweitung der eigenen, sprich städtischen, wirtschaftliche Aktivitäten.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Einwohner der Stadt haben ein Recht darauf, dass die öffentliche Verwaltung die Daseinsvorsorge der Menschen dieser Stadt sicherstellt.
Letztlich werden mit der Daseinsvorsorge viele Millionen Euro auch in Siegburg umgesetzt.
Was spricht dagegen, diese Millionen auch für die Stadt zu verwenden, um eine stabile Steuerbelastung für sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu gewährleisten.
Was spricht dagegen, diese Millionen für Siegburg zu verwenden, um die Stadt und die Leistungen für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu entwickeln und unsere Heimat Siegburg zu einem lebenswerten Ort zu machen. Diesen für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.
Insofern unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Aufbau eigener Stadtwerke zur Energieversorgung in Siegburg. Hier haben wir alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Perspektive, die großen Geldflüsse im Energiegeschäft in Siegburg zu behalten und uns mit regenerativen Energieformen und Energiesparen von fossilen Brennstoffen und Atomstrom unabhängig zu machen.
Geld verdienen und gleichzeitig nachhaltig etwas für die Umwelt zu tun, ist der richtige Ansatz.
Etwas von der Öffentlichkeit unbeobachteter ist der Ausbau der Altenheim Siegburg Dienstleistungsgesellschaft. Hier werden wichtige Akzente für die Entwicklung des Sozialraums Siegburg gesetzt.
Durch die Lage der Altenheime im Stadtkern ist Siegburg die Integration unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger hervorragend gelungen.
Unsere Eltern und Großeltern bleiben damit ein prägender Eindruck in unserem Stadtbild und bereichern unsere Stadt Siegburg.
Auch dieses Mal möchte ich die Gelegenheit nutzen und der Verwaltung für ihre hervorragende Arbeit bei der Integration und Unterbringung von Menschen auf der Flucht danken. Wenn auch die Dramatik des letzten Jahres sicherlich nicht mehr bestand, so hat die Verwaltung diese zusätzliche Dauerbelastung mit Bravour bestanden.
Ich würde mir wünschen, wenn auch das Land wie auch der Bund mit dem gleichen Elan und Enthusiasmus sich dieser Aufgabe gewidmet hätte. Leider ist es bei dem Satz „Wir schaffen das“ geblieben. Es hätte uns allen viel politischen Ärger erspart, wenn man den Worten hätte Taten folgen lassen.
Gerne hören wir, dass unser Antrag zur Pflege des Gedenkens der Opfer des Faschismus in Siegburg bei der Koalition Gehör findet.
Last but not least unterstützt die Fraktion DIE LINKE gerne den Antrag zum neuen Zentrum in Kaldauen.
Leider gibt es dort, wo Licht ist, aber auch oft Schatten.
Der Haushalt zeigt keine Perspektive auf, die steuerliche Belastung der Bürger langfristig zu senken. Die Grundsteuer B verbleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Dennoch ist der SPD-Antrag, die Grundsteuer B auf Basis der einmaligen Gewerbesteuereffekte zu senken, für die Fraktion DIE LINKE unseriös, weil dieser nicht nachhaltig finanziert ist.
Die genannten Vorschläge sind nichts anderes als eine Neuauflage der Forderung nach einem Haushaltssicherungskonzept.
Leider muss der kurzfristig von CDU und FDP gestellte Antrag, das Michaelsbergkonzept zu beschleunigen, als Wahlkampfgetöse bewertet werden.
Auch das Vorziehen des Sanierungskonzeptes für das Rathaus zeugt davon, Wahlkampfmunition für das Jahr 2020 zu produzieren.
Dabei zeigen die neuen Zahlen zum Sanierungsbedarf des Rathauses auf, dass hier noch Planungsbedarf besteht. Darüber hinaus kann es dem städtischen Haushalt nicht schaden, hier noch eine zusätzliche Atempause zu erhalten. Daher wollen wir die Sanierung verschieben.
Hingegen könnten neue Perspektiven für den Haushalt durch die im März 2015 beschlossene Beratung der Unternehmen im städtischen Eigentum durch die Gemeindeprüfungsanstalt aufgezeigt werden. Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden. Daher haben wir dazu einen Haushaltstitel über 100 TSD beantragt.
Dahingegen wirkt der Versuch, das Defizit der Stadthalle zu verringern, orientierungslos.
Auch bei den finanziellen Problemen des Schwimmbadbetriebes warten die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf den großen Wurf, das Defizit langfristig zu verringern.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Regierungskoalition muss auch gesellschaftlich Fehlentwicklungen verantworten.
Zwar wächst Siegburg bevölkerungsseitig – der Bürgermeister durfte sich deshalb über eine Gehaltserhöhung freuen – gleichzeitig sinkt aber der verfügbare, bezahlbare Wohnraum. Die Fraktion DIE LINKE möchte hier Abhilfe schaffen und hat daher Mittel im Haushalt für eine Wohnbebauung auf dem alten SSV-Platz beantragt.
Belastend für das Klima in Siegburg ist das Thema Schulzentrum Neuenhof.
Während die beiden Gymnasien saniert und schicke Neubauten spendiert wurden, warten die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Am Neuenhof sowie ihre Eltern seit Jahren darauf, dass die Infrastruktur saniert wird. Den Eltern der neuen Gesamtschule wurden bei der Gründung der Gesamtschule ebenfalls entsprechende Investitionen versprochen. Als Befreiungsschlag wurde sogar ein Neubau des Schulzentrums in den Raum gestellt. Ein Fortschritt hingegen ist schlicht für die Menschen nicht greifbar. Weder Neubau noch Sanierung sind bisher umgesetzt worden. Das ist keine seriöse Schulpolitik.
Gesellschaftspolitisch ist es ein Fehler, die Kooperationsbereitschaft der Jugendlichen rund um das Selbstverwaltetes Jugendzentrum zu bestrafen. Sowohl bei dem Bau des neuen Altenheims in der Heinrichstraße wie auch bei der Umwandlung des Haufelds in ein Flüchtlingswohnheim haben die Jugendlichen ihre Verantwortung für die Stadt bewiesen.
Wo bleibt die Verantwortung der Stadt für die Jugendlichen?
Die Fraktion DIE LINKE steht für eine Politik mit weniger Schatten.
Es gilt das gesprochene Wort.
[Die Rede wurde vom Stadtrats-Abgeordneten Michael Otter vorgetragen.]