DIE LINKE Fraktion Siegburg will Auskunft über die höhere Neuverschuldung.

DIE LINKE FRAKTION Siegburg fordert Aufklärung, warum die Neuverschuldung in Siegburg laut dem vorliegenden Jahresabschluss für 2014 von 22,7 Mio. EURO auf 28,045 Millionen Euro gestiegen ist.

Neben einer Erläuterung der Ursachen will die Fraktion mit ihrer Anfrage herausfinden, welche Auswirkungen die Mehrverschuldung für die folgenden Haushalte haben wird.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Michael Otter: "Leider zeigen die Zahlen, dass wir in Siegburg mit dem Haushalt sehr viel größere Probleme haben, als es uns in den letzten Monaten dargestellt wurde. Es ist zu klären, ob die fehlenden 5 Mio. Euro auch substantiell im Haushalt fehlen. Dann würden auch die folgenden Haushalte belastet."

Ratsmitglied Raymund Schoen ergänzt: "Für eine Aufarbeitung der Siegburger Haushaltsprobleme brauchen wir mehr Transparenz. Nur so können alle Probleme erkannt und gelöst werden."

Anlage: Anfrage

Dem vorliegenden Jahresabschluss für 2014 ist zu entnehmen, dass die Verschuldung des Kernhaushaltes der Stadt Siegburg gegenüber den Ansätzen vom März 2015 noch einmal um rund 5 Millionen EUR gestiegen ist. Gedeckt wurde diese Zunahme mit der Allgemeinen Rücklage, deren Verbrauch in 2014 damit auf 21 % gestiegen ist. Eine Erhöhung der Kassenkredite war nicht erforderlich. Dem Abschlussbericht des Prüfers ist nur sehr vage zu entnehmen, dass Neubewertungen von Pensionsrückstellungen eine Rolle gespielt haben.

Kann die Verwaltung dies bitte präzisieren?

1.      In welcher Größenordnung bewegen sich die Auswirkungen der Neubewertungen?

2.      Gibt es noch andere Veränderungen, die bei der Schuldenerhöhung eine Rolle gespielt haben?

3.      Sind von der Veränderung Auswirkungen auf die laufenden Haushalte der nächsten 5 Jahre zu erwarten, die nicht nur Rückstellungen betreffen?