Trotz jahrelanger Unregelmäßigkeiten: Rat weigert sich, Verwaltung zu kontrollieren

Über viele Jahre hinweg verzichtete der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Ruppichteroth darauf, eigenhändig Rechnungen zu prüfen. Statt dessen verließ man sich auf das Urteil eines Wirtschaftsprüfers. Gleichzeitig kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten auf dem Bauhof der Gemeinde, die einen Schaden in fünfstelliger Höhe verursachten. Ans Tageslicht kam das, kurz nachdem DIE LINKE mit einer umfangreichen Anfrage die Vergabepraxis prüfen ließ.

Über viele Jahre hinweg verzichtete der Rechnungsprüfungs- ausschuss der Gemeinde Ruppichteroth darauf, eigenhändig Rechnungen zu prüfen. Statt dessen verließ man sich auf das Urteil eines Wirtschaftsprüfers. Gleichzeitig kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten auf dem Bauhof der Gemeinde, die einen Schaden in fünfstelliger Höhe verursachten. Ans Tageslicht kam das, kurz nachdem DIE LINKE mit einer umfangreichen Anfrage die Vergabepraxis prüfen ließ.

Damit dies nicht wieder vorkommen kann, beantragte DIE LINKE, dass zukünftig genauer, und auch vom Rechnungsprüfungs- sausschuss selbst, geprüft werden soll (siehe Meldung vom 22.03.2016).

Dieser Antrag wurde am 27.06.2016 von allen Parteien, mit Ausnahme der Linken, abgelehnt. In der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschuss wird der Ausschussvorsitzende (SPD) zitiert: „Die Ablehnung begründet sich damit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gehandelt hat. Da eine Belegprüfung nicht zielführend ist, bleibt es auch zukünftig bei der bisherigen Verfahrensweise …“

Im Prüfauftrag des Wirtschaftsprüfers ist dagegen festgehalten: „Dagegen war die Einhaltung anderer gesetzlicher Vorschriften sowie die Aufdeckung und Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten und strafrechtlicher Tatbestände, soweit sie nicht die Ordnungsmäßigkeit von Jahresabschluss und Jahresbericht betreffen, nicht Gegenstand der Prüfung des Jahresabschluss und Jahresbericht.“

Die Prüfung fand eben nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben statt. So wurde z. B. der gesamte Vergabebereich nicht geprüft.

Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Nicht zielführend war doch ganz klar die bisherige Vorgehensweise. Rat und Ausschuss glauben tatsächlich, Ihre Pflicht damit getan zu haben, dass sie einen Bericht abnicken. Das Gegenteil ist der Fall. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist politisch mitverantwortlich für die Unregelmäßigkeiten beim Gemeindebauhof. Denn diese wurden durch die mangende Kontrolle begünstigt. So können wir nicht mit Steuergeldern umgehen! Unsere Aufgabe ist die Kontrolle, um Misswirtschaft und Unregelmäßigkeiten zu verhindern. Dass der Rat, trotz der Vorkommnisse, an der unvollständigen und gesetzwidrigen Prüfung festhält, ist ein Skandal! Wir werden die Kommunalaufsicht einschalten.“

Antrag zur Sachgebietsprüfung im Rahmen des Jahresabschlusses
Niederschrift RPA öffentlicher Teil
Brief an die Kommunalaufsicht

Update 29.08.2016: Antwort der Kreisverwaltung