LINKE im Ruppichterother Rat legt Anträge für einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt vor
DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth zeigt, dass es anders geht! Trotz der chronischen Unterfinanzierung der Gemeinde legt sie Anträge vor, die den Haushalt sozial und zukunftsfähig gestalten, wenn sie denn angenommen werden.
So will DIE LINKE die Grundsteuer B nicht, wie vorgesehen, auf 510 Punkte steigern, sondern auf 490 Punkte senken. Die Investitionen in den Erhalt der Straßen sollen um 50.000,- € auf 150.000,- € pro Jahr steigen. Für den Ausbau der beiden Buslinien, die am Abend länger fahren sollen, will DIE LINKE 25.000,- € bereitstellen. Außerdem sollen die Schulden der Gemeinde schneller zurück gezahlt werden.
Um dies zu finanzieren, schlägt die Ratsfraktion vor: Statt im Mitteilungsblatt sollen die Bürger*innen zukünftig über das Internet und mittels Aushängen an Schulen und am Rathaus informiert werden. Aus dem Verein „Bergisch hoch vier“ soll die Gemeinde nach dem Willen von DIE LINKE ebenso austreten wie aus dem Städte- und Gemeindebund NRW. Die Gewerbesteuer soll auf einen Hebesatz von 472 v. H. angehoben werden.
Dazu Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: „Wir wollen die Gewerbesteuer auf den Satz anheben, den auch die von einem FDP-Bürgermeister geführte Gemeinde Eitorf nimmt. Von dort sind keine negativen Auswirkungen bekannt. Das ist die Chance, einen sozialen und zukunftsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen. Die chronische Unterfinanzierung der Gemeinde entlässt uns nicht aus der Verantwortung, selber alle Möglichkeiten zur Verbesserung unserer Situation zu nutzen. Ruppichteroth ist im Ranking des verfügbaren Einkommens nur auf Platz 299 von 396. Zum Vergleich: Much liegt auf Platz 119. Wir fordern die anderen Ratsfraktion auf, unseren Anträgen zuzustimmen, damit die Bürger*innen entlastet und die Zukunft gesichert werden kann.“
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth wird den Doppelhaushalt 2017/2018 am 25.04.2017 beraten und voraussichtlich auch beschließen. Dabei werden auch die Anträge der Fraktionen zum Haushalt diskutiert und abgestimmt.