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Frank Kemper

LINKE geht gegen Kungelrunde vor

Frank Kemper

Noch vor der Sitzung des Rats der Gemeinde Ruppichteroth am 04.07.2013 hat Frank Kemper, Gemeindevertreter für DIE LINKE, die ordnungsgemäße Einladung der Sitzung bestritten. Die ungleiche Behandlung der Parteien, welche durch Vorabinformation der Fraktionen in den sogenannten Fraktionsvorsitzendengesprächen zustande kommt, hatte zu diesem Schritt geführt. Schon seit dem Jahr 2010 darf DIE LINKE auf betreiben von CDU und FDP an diesen Gesprächen nicht teilnehmen.  Beide Seiten hatten gegenüber Bürgermeister Mario Loskill seinerzeit damit gedroht, selber nicht mehr an den Gesprächen teilzunehmen, sollte auch DIE LINKE eingeladen werden.

Dazu Frank Kemper: "Die Gespräche sind zur Kungelrunde verkommen. Entgegen allen Regelungen werden dort konkrete Absprachen unter Umgehung des Rats getroffen. Die widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten. Nun ist die Kommunalaufsicht gefordert dem Treiben ein Ende zu setzen."

Nun wird die Kommunalaufsicht entscheiden zu haben ob die Einladung ordnungsgemäß war. Gegebenenfalls muss die Sitzung wiederholt werden. Weitere Informationen können Sie aus dem Schreiben an die Kommunalaufsicht, die Ratsparteien und den Bürgermeister entnehmen. Es ist in der Anlage beigefügt.