Haushaltsrede Ruppichteroth 2017/18

von Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE, anlässlich der Haushaltsberatungen am 25.04.2017 im Rat der Gemeinde Ruppichteroth.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Loskill, sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Mal, wenn wir hier einen neuen Haushalt verabschieden, beklagen wir alle zu Recht, dass die Gemeinde unterfinanziert ist. Dass Bund und Land uns immer mehr Ausgaben zuweisen, ohne für ausreichende Finanzierung zu sorgen. Und das stimmt auch alles, aber heute hätten sie die Chance auf einen anderen Haushalt. Auf einen sozialen und auf einen zukunftsfähigen Haushalt mit Plan.

Wir haben beantragt, die Gewerbesteuer leicht anzuheben. Auf einen Hebesatz, wie er zum Beispiel in der Gemeinde Eitorf erhoben wird. 472 Prozent hält auch der FDP-Bürgermeister Rüdiger Storch für vertretbar.

Dazu haben wir beantragt, einige, aus unserer Sicht wenig sinnvolle Leistungen zu streichen. Die damit freigewordenen Mittel würden reichen,

• um die Schuldentilgung deutlich zu erhöhen,
• die jährlichen Mittel für die Instandhaltung der Straßen um 50% auf 150.000 € zu erhöhen,
• und dazu hätten noch 25.000 € im Jahr zum Ausbau der ÖPNV-Verbindungen zur Verfügung gestanden,
• nicht zuletzt hätten wir damit den Hebesatz der Grundsteuer B senken können, allerdings nur um eher symbolische 5%. Angesichts der Steigerung von 15%, die Sie jedoch gewählt haben, ist das beachtlich.

Das haben Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP und von den Grünen leider nicht gewollt, denn Sie haben in Ihren Haushaltsreden ja bereits angkündigt, dem vorliegenden Haushaltsentwurf zuzustimmen. Damit ist klar, dass Sie unsere Anträge ablehnen werden.

Statt dessen werden Sie die Grundsteuer B um 15% anheben. Damit vertun Sie die Chance, den finanziellen Mehrbedarf der Gemeinde sozial zu erheben.

Sie stimmen aber auch, und vermutlich haben sie das gar nicht bemerkt, einem Haushaltsplan zu, der völlig planlos ist. Dazu will ich zunächst mal die Frage aufwerfen: Wofür ist ein Haushalt eigentlich da? Neben der Kontrolle der Verwaltung soll die Politik der Verwaltung damit einen Handlungskorridor vorgeben. In § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung des Landes NRW ist das genau geregelt. Und da ist festgelegt, dass Ziele definiert werden sollen. Das ist jedoch nicht passiert! Die genannten Ziele sind durchweg Allgemeinplätze, wie die Sicherung des laufenden Dienstleistungsbetriebs.

Mit anderen Worten: Dieser Haushalt ist ziel- und planlos. Aber in einer Gemeinde, in der der Rechnungsprüfungsausschuss keine Rechnungen prüft, muss der Haushaltsplan wohl auch keinen Plan beinhalten.

Aus unserer Sicht hätten sich als Ziele angeboten: die Wiederherstellung des Nahversorgungsangebotes in Winterscheid, die Sicherung der medizinischen Versorgung, der Ausbau des ÖPNV und des Internetangebotes, soweit das nicht durch die Kreisinitiative geschieht. Und natürlich der Abbau der immensen Schulden, die mit einem Kassenkredit in Höhe von 26 Millionen bei einem Haushaltsvolumen in Höhe von 21 Millionen dramatische Höhen angenommen hat.

Warum wir das nicht beantragt haben? Weil unser Haushalt 2017 sowieso erst heute, am 25.04.2017, verabschiedet wurde. Nun muss er erst noch der Kommunalaufsicht vorgelegt werden, so dass er vermutlich nicht vor dem 01.07.2017 Gültigkeit erlangen kann. Um solch grundlegende Ziele zu diskutieren, hätten wir jedoch mindestens ein Jahr gebraucht.

So bleibt mir festzustellen: Ein sozialer und zukunftsfähiger Haushalt wäre möglich gewesen, CDU, FDP und die Grünen wollen ihn aber nicht!

Wir werden dem Haushaltsplan, dem Ergebnis- und Finanzplan sowie dem Haushaltssicherungskonzept deshalb nicht zustimmen, weil die Erhöhung der Einnahmen einmal wieder die Gewerbetreibenden außen vor lässt.

Der Investitionsliste sowie dem Stellenplan werden wir dagegen zustimmen. Wir danken dennoch allen Beteiligten, insbesondere den Mitarbeiter*innen der Verwaltung, für ihre geleistete Arbeit.