Nachrichten aus Bad Honnef/Königswinter:
Bastian Reichardt als Bürgermeisterkandidat nominiert
Der Sprecher*innenrat des Ortsverbands Bad Honnef/Königswinter hat sein Mitglied Bastian Reichardt einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September 2020 nominiert. Im September 2019 soll eine Mitgliedversammlung den Kandidaten wählen. Über diese Entscheidung der Mitglieder der LINKEN haben am Wochenende beide Lokalzeitungen… Weiterlesen
Anfrage zur Erhöhung der Schulpauschale
Mit der Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die eine Dynamisierung der Schulpauschale vorsieht, stehen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 59.377.800 EUR zusätzlich zur Verfügung, um gem. GFG NRW, §17 den Erhalt der Schulen zu gewährleisten. Um über den Anteil und die Verwendung der zusätzlichen Mittel für unsere Stadt… Weiterlesen
Anfrage: Verwendung der Mittel »Gute Schule 2020«
Während der letzten Legislaturperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen ermittelte eine Umfrage des WDR, dass die Schulen in unserem Land einen Sanierungsstau von 2.5 Mrd. EUR bewältigen müssen. Demnach waren 85% der Schulen in NRW sanierungsbedürftig. 19% der befragten Schulleiter stuften den Zustand der Schulgebäude sogar als gefährlich ein. Dies… Weiterlesen
Anfrage zum Leerstand von Wohnraum
Königswinter ist eine wachsende Stadt. Hier wie bundesweit ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum groß. Königswinter trifft dies in zweierlei Hinsicht in besonderem Maße: Unsere Stadt zieht jung wie alt an. Im »Handlungskonzept Wohnen Königswinter« werden sowohl junge Berufseinsteiger als auch ältere Bürger*innen als Hauptzielgruppe des… Weiterlesen
Anfrage zur Mietpreisentwicklung
In der von der Stadt 2017 in Auftrag gegebene Analyse »Handlungskonzept Wohnen Königswinter« wird hervorgehoben, dass die Immobilienpreise im Stadtgebiet steigen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Neubaumaßnahmen überwiegend im höher preisigen Segment erfolgen. Ebenso hebt diese Analyse hervor, dass zur Hauptzielgruppe des Königswinterer… Weiterlesen
Resolution zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert. Überdies erleiden das öffentliche Bild der VVN-BdA und die der Organisation entgegengebrachte… Weiterlesen
