Haushaltsrede von Andreas Danne (DIE LINKE. Königswinter)

Unsozialer geht immer!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch als Einzelratsmitglied habe ich mich intensiv mit der schwierigen Finanzlage unserer Stadt auseinandergesetzt. Meine beantragten und vorgeschlagenen Mehrausgaben bei der Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern, bei den Parkgebühren und der unsäglichen Bettensteuer konnte ich durch beantragte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und der vorgeschlagenen Reduzierung der Kreisumlage mehr als ausgleichen. Ein jährliches Einsparvolumen in Höhe von rund 870.000 € für den Haushalt ab 2017 und Folgejahre wären möglich gewesen, wenn Sie nicht permanent meine Anträge ablehnten.

Aber gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede einige Anmerkungen zum Umgang miteinander und zu den Gründen der Auflösung der Fraktion DIE LINKE:

„Spinner, Kommunisten, Stalinisten, Antisemiten, Gewaltfreunde, Extremisten, Heuchler und Rufmörder“, das Repertoire an Beleidigungen mir und den Mitgliedern des Kreisverbands meiner Partei gegenüber aus den Reihen der CDU-Ratsfraktion in Königswinter scheint unbegrenzt. Entgegensetzen möchte ich diesen Beleidigungen ein Zitat des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach in der Aktuellen Stunde des WDR vom 12. Dezember 2016: „Bitte oberhalb der Gürtellinie bleiben und mitteleuropäische Umgangsformen wahren!“

Nicht unerwähnt bleiben dürfen die Umstände, die zur Auflösung der Fraktion DIE LINKE in diesem Stadtrat geführt haben. Ich bleibe dabei: Als Gründungsmitglied meiner Partei DIE LINKE auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Ortsebene werde ich mich niemals in einer gemeinsamen Fraktion neben einen Ratskollegen setzen, der meint, er könne in der Woche DIE LINKE im Rat und in den Ausschüssen repräsentieren, um am Wochenende mit seinen Freunden aus der rechtsradikalen Szene feiern zu gehen. Meine Aufkündigung der Fraktion mit dem jetzigen CDU-Ratskollegen Michael Köppinger im Frühjahr war folgerichtig und unvermeidbar. Die politischen und finanziellen Folgen waren mir zum Zeitpunkt der Kündigung bewusst.

Betrug an den WählerInnen der LINKEN ist es, wenn der Kollege Köppinger sich über die Liste meiner Partei DIE LINKE.Königswinter aufstellen lässt, mit Stimmen für DIE LINKE bei der letzten Kommunalwahl in den Stadtrat von Königswinter gewählt wird, um jetzt der CDU-Fraktion anzugehören.

Als skandalös und Belastung für diesen Stadtrat empfinde ich die über Monate dauernde politische Irrfahrt von Michael Köppinger nach Auflösung unserer Fraktion durch fast das komplette Parteienspektrum. Zustimmung suchend beim linken Josef-Dietzgen-Club im Rhein-Sieg-Kreis, nach eigenen Angaben verhandelnd bei Grünen- und SPD-Fraktion in Königswinter, über Monate angeblich missionierend und sich anbietend und die Stammtische der AFD im Rhein-Sieg-Kreis besuchend, Kontakt habend mit Protagonisten von PRO NRW oder BOGIDA und posierend auf einem Foto der Identitären Bewegung hat er jetzt sein politisches Glück bei der CDU in Königswinter gefunden. Jeder möge sich ein eigenes Urteil bilden, ob das mit der Ehrenordnung unseres Stadtrats vereinbar ist.

Nun zu den einzelnen Haushaltsposten:

Aufgrund des derzeitigen Baubooms, der sich auch in Königswinter durch eine rege Bautätigkeit darstellt, erwarte ich bei der Grundsteuer B zusätzliche Einnahmen. Weitere Anstrengungen zum Bau bezahlbaren Wohnraums für Familien mit mittleren und geringen Einkommen müssen in den kommenden Jahren erfolgen, was zusätzlich zu höheren Einnahmen führt. Eine weitere moderate Erhöhung der Grundsteuer B in den nächsten Jahren sollte eine Option bleiben.

Ich habe vergeblich die Erhöhung der Gewerbesteuer analog der Grundsteuer B auf 500 v. H beantragt. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass sich die Unternehmen bei der derzeitigen robusten Wirtschaftslage an der Finanzierung des Gemeinwohls in angemessener Höhe beteiligen.

Auch wenn die Senkung der Kreisumlage in Form eines Antrags formal nicht in die Haushaltsberatungen einer Kommune gehört, so war es doch wichtig, sie bei der Betrachtung des Gesamthaushalts zu beachten, denn meine Anregung brächte für die nächsten 4 Jahre insgesamt ein Einsparvolumen in Höhe von 1.728.000 €, da die Kreisumlage absolut in Euro von 2017 bis 2020 um rund 3,1 Millionen Euro steigen sollte, auch wenn sie mit 35,57% Prozent leicht reduziert stabil bis zum Jahr 2020 geblieben wäre. Dies bedeutet eine Steigerung von etwa 800.000 Euro pro Jahr. Anzustreben war, diese Steigerung zu halbieren.

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die harsche Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kusserow in der letzten Sitzung des HPFA bei den Haushaltsberatungen aufgrund dieses formalen Fehlers meines Antrags. Besonders dann, wenn man berücksichtigt, dass die gesamte SPD-Fraktion in diesem Jahr gerade selbst nur vier eigene Anträge (die beiden Oppositionsfraktionen zusammen nur 7 Anträge) zu den Haushaltsberatungen eingebracht haben. Intensive und glaubwürdige Oppositionsarbeit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und KÖWI, stelle ich mir anders vor!

Die Kulturförderabgabe (sog. Bettensteuer) ist und bleibt ein bürokratisches Monster zu Lasten der Hoteliers und gehört ersatzlos gestrichen. Unter Berücksichtigung der anfallenden Personalkosten dürfte sich der Einnahmeverlust etwa halbieren. Sie dient beim besten Willen nicht zur Haushaltssanierung.

Ich halte die kostenlose Nutzung der Parkplätze in ganz Königswinter, insbesondere in der Altstadt, für ein wichtiges Marketinginstrument zur Tourismusförderung und fordere daher weiterhin die Abschaffung der Parkgebühren. Eine bessere Werbung als kostenlose Parkplätze für alle Gäste und Touristen in unserer Stadt ist wohl kaum möglich.

Ich setze mich unverändert für die Sanierung der beiden Lemmerz-Bäder ein. Das Bäder-Chaos der letzten Jahre ist an Peinlichkeit für unsere Stadt nicht mehr zu überbieten. Kein Bürger versteht, dass wir in den letzten 7-8 Jahren rund 700.000 Euro ausgegeben haben für externe Berater und missglückte Ausschreibungen, ohne dass auch nur ein Stein bewegt oder eine Fliese erneuert wurde. Auch heute kann niemand ernsthaft glauben, dass die Sanierung des Lemmerz-Hallenbads für etwa 4,5 Millionen Euro in Eigenleistung teurer kommt als ein Neubau für etwa 9-10 Millionen Euro an gleicher Stelle und das auch noch eventuell als ÖPP-Projekt! Auch ÖPP-Verfahren sind keine Zauberwerke und unterliegen den Gesetzen des Marktes.

Die Eltern mit geringen Einkommen in den Kitas und bei der OGS möchte ich jährlich mit rund 70.000 € entlasten: Nicht nur die Einkommensstufe 0, sondern auch die Einkommensstufe 1 möchte ich deshalb beitragsfrei ab dem ersten Kind stellen, da eine 4-köpfige Familie erst ab etwa monatlich 2000 Euro brutto aus der Hartz IV-Aufstockung rauskommt. Allein der aktuell viel zu geringe Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto geht an der finanziellen Realität der einkommensschwachen Familien vorbei. Ich als LINKER lehne jede Gebührenerhöhung bei der Betreuung von Kindergarten-und Schulkindern grundsätzlich ab.

„Unsozialer geht immer“ lautet der Titel meiner Haushaltsrede in diesem Jahr und das nicht nur, wenn es um Haushaltszahlen geht. Ich werde auch weiterhin bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2020 meinen politischen Überzeugungen folgend im Stadtrat und den von mir gewählten Ausschüssen als Einzelrats-Mitglied meine Arbeit machen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt.

Diesen unsozialen Haushalt für das Jahr 2017 lehne ich ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Andreas Danne (DIE LINKE)

Königswinter, 20. Dezember 2016