Änderungsvorschläge und Fragen zum Haushaltsentwurf 2016
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Königswinter hat zum Haushaltsentwurf 2016 Änderungsvorschläge eingebracht und folgende Fragen an die Verwaltung gestellt
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Königswinter hat zum Haushaltsentwurf 2016 folgende Änderungsvorschläge gemacht:
Änderungsvorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung 2016
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Königswinter hat zum Haushaltsentwurf 2016 folgende Fragen an die Stadtverwaltung gestellt:
1. Wie haben sich in den Jahren 2009-2015 (2015: Prognose zum jetzigen Zeitpunkt) die vom Kämmerer jeweils eingebrachten Planzahlen im Zusammenhang mit den Ergebniszahlen der jeweiligen Jahresabschlüsse dargestellt? Wir erbitten eine Auflistung mit den prognostizierten Planzahlen für das jeweilige Jahr bei Einbringung des Haushalts, mit den Ergebniszahlen aus den tatsächlich realisierten Jahresergebnissen und (als dritte Angabe) mit den Differenzen der beiden Werte Plan/Ergebnis.
2. Mit wie vielen Flüchtlingen/Asylbewerbern kalkuliert die Stadtverwaltung in diesem und im nächsten Jahr? Was sind die Grundlagen der entsprechenden Prognosen (Pi-mal-Daumen-Schätzungen oder Extrapolationen von Zahlen des BAMF, des Bundes oder des Landes)?
3. Mit welchen Einnahmen kalkuliert die Stadtverwaltung in diesem Jahr und den Folgejahren pro Flüchtling pro Jahr? Inwieweit sind z.B. die Vereinbarungen zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden als bindende Zusage bei der Stadtverwaltung angekommen? Um in der Rückschau auch einen Überblick über das halbwegs "normale" Jahr 2014 und über das Jahr 2015 zu bekommen, wäre eine grobe Aufschlüsselung von Aufwand und Ertrag bzgl. des Themas Flüchtlinge/Asylbewerber im Sinne einer Kosten-/Leistungsrechnung auch für die zukünftigen Planungen hilfreich, da ja auch interne Verrechnungen zu berücksichtigen sind, die für den Kommunalpolitiker aus den Planzahlen nicht unmittelbar ersichtlich sind.
4. Wie setzen sich die durch eine Schließung des Freibads erhofften Einsparungen in den Planjahren konkret zusammen? Da der Teilergebnisplan der Produktgruppe 0803 [Bereitstellung und Betrieb von Bädern] nicht zwischen Frei- und Hallenbad trennt, dem Freibadbetrieb auch Zahlen aus anderen Produktgruppen zuzuordnen sind (z.B. 522151 [Lfd. Unterhaltung Freibad (USt.pfl.)], 524152 [Aufwendungen für Gas (USt.pfl.)] und 524157 [Übrige Bewirtschaftungsaufwendungen (USt. pfl.)] in der Produktgruppe 0114 [Technisches Immobilienmanagement]) wäre auch hier zur Entscheidungsfindung eine Kosten-/Leistungsrechnung hilfreich. Darüber hinaus wirken in der Produktgruppe 0803 [Bereitstellung und Betrieb von Bädern] Überbleibsel aus der Zeit der ÖPP-Planungen irritierend.
