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Unser Wahlprogramm für Hennef

Hennef wählt links!

Die zunehmende Verlagerung des Handels auf das Internet wird dazu führen, dass weniger Flächen durch den Einzelhandel benötigt werden. Dies führt zu einer großen Herausforderung, gleichzeitig birgt es aber auch Chancen. Discounter haben sich an den Rändern unserer Stadt angesiedelt und die Menschen kommen dementsprechend weniger ins Zentrum. Diesem Trend muss gegengesteuert werden. Zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt fordern wir:

  • Die Stadtbibliothek gehört ins Zentrum. Die Lage und die Größe in der Meys Fabrik sind suboptimal. Ein geeigneter Standort nach einem Umzug wäre das Postverteilzentrum neben dem Rathaus. Mit einer Vergrößerung der Bibliothek und einem Cafe gewinnt die Innenstadt durch diese Maßnahme.
  • Als Nachfolgenutzung für die Meys-Fabrik stellen wir uns dort ein Stadtmuseum vor, welches die regionale Einzigartigkeit unserer Stadt und ihrer Geschichte zum Ausdruck bringt.
  • Zur Verbesserung der Lebens- und Verweilqualität wird die Fußgängerzone bis zum Rathaus ausgeweitet. Der Durchgangsverkehr soll durch Abpollerung am Rathaus ferngehalten werden. Dadurch wird nicht nur dringend benötigter Parkraum, sondern auch Platz fürs Radeln und Flanieren geschaffen.
  • Die Innenstadt selbst bedarf nach jahrzehntelangem Stillstand einer städtebaulichen Überarbeitung. Vorbild hierzu ist aus unserer Sicht der gelungene Ausbau der Fußgängerzone in Troisdorf. Hierbei ist besonders auf hochwertige einheitliche Stadtmöblierung, ein professionelles Beleuchtungskonzept, genügend Fahrradabstellmöglichkeiten und genügend Bänke zu achten. Gestalterische Orientierung bietet der neuerdings fertiggestellte Schulcampus.
  • Der Heiligenstädter Platz muss endlich einer Bebauung zugeführt werden. Der entfallende Parkraum wird in eine Tiefgarage verlagert.
  • Am Bahnhof müssen zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Leider ist der Rat unserer Forderung nach Einrichtung einer Radstation nicht nachgekommen. Das letzte geeignete Grundstück wurde an einen Privaten verscherbelt. Jetzt wissen umweltbewusste Pendler nicht wohin mit dem „Drahtesel“. Gute Lösungen des sogenannten Umweltverbund kann man in Eitorf am Bahnhof besichtigen
  • ‘‘Urban Gardening“. Plätze an denen die Leute öffentlich zusammen Gärtnern können. Das ist vor allem in Coronazeiten eine Möglichkeit, wie sich Menschen begegnen können, da die Infektionsgefahr ja bekanntlich im Freien minimal ist. Hierfür, wie für weitere Aktivitäten eignet sich der Lunapark gegenüber dem Jugendzentrum. Es wird Zeit eine ordentliche Nutzung für den Park zu schaffen.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sind durch tiefe soziale Spaltungen gekennzeichnet. Die Ungleichheit in der Vermögensverteilung nimmt zu. Öffentliche Einrichtungen müssen gestärkt werden und Gebühren sozial gestaffelt werden.

  • Die Abwassergebühren dürfen nicht mehr weiterhin zur Subventionierung des Haushaltes herangezogen werden. Die Aufwendungen für Abgaben sind bei Wenig-Vermögenden ungleich höher.
  • Die Preise für ÖPNV sind im Rhein-Sieg Kreis exorbitant hoch und müssen gesenkt werden. Die RSVG sollte aufgefordert werden innerstädtischen Verkehr in Hennef ticketlos anzubieten.
  • Die Ausleihe in der Stadtbibliothek sollte für ALGII-Bezieher kostenlos sein.
  • Es gibt immer noch Menschen auch in Hennef, die auf die Hennefer Tafel angewiesen sind, Das ist beschämend für unser Gesellschaftssystem. Noch beschämender ist, dass die Gäste im Regen stehen. Hier muss dringend eine ordentliche räumliche Lösung gefunden werden.
  • Inklusion wird in Hennef mit einem hohen Aufwand betrieben. Leider wird der soziale Aspekt zu wenig beachtet. Wir fordern uneingeschränkte soziale und gesellschaftliche Teilhabe für die Menschen.

Wohnraum wird in Hennef immer knapper, die Mieten steigen immer weiter. Insbesondere bezahlbare Wohnungen fehlen. Wir wollen städtische Grundstücke und Immobilien nicht verkaufen, sondern für den Wohnungsbau nutzen. Damit sollen günstige Wohnbauprojekte und vor allem gemeinschaftliche, generationenübergreifende Wohnformen gefördert werden.

  • Preiswerter Wohnraum durch maßvolle Verdichtung, statt noch mehr landschaftsfressende Luxusvillen. Ausreichend geförderter Wohnraum wird in Eigenregie durch die Stadt für unsere Bürger bereitgestellt. Die Stadt ist im Besitz geeigneter Grundstücke und stellt hier nach einer Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft preiswerten Wohnraum her. Es muss Schluss sein mit dem billigen Verramschen städtischen Besitzes an „Projektentwickler“, die nur den eigenen Vorteil im Blick haben.
  • Es muss geprüft werden, ob nicht weiter in die Höhe gebaut werden kann und ob bestehende Gebäude aufstockbar sind. Was ist z.B. mit einer Überbauung des Busbahnhofes, wie in Siegburg. Damit könnte die Innenstadt gestärkt und Raum geschaffen werden.
  • Die sozial verträglichste Bereitstellung von gefördertem Wohnraum ist die Quotierung. Hierbei wird Segregation verhindert. Überall wo und wann möglich sollte bei Neubauten ab ca. 20 Wohneinheiten quotiert werden.

In der nächsten Wahlperiode wird ein Verkehrsgutachten für die Innenstadt auf Beschluss des Rates erstellt. Hierzu soll ein externes Büro beauftragt werden. Den Beiträgen der anderen Fraktionen war zu entnehmen, dass eine Gleichbehandlung der Verkehrsarten das Ziel sei. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Ziel der Verkehrsplanung muss in der heutigen Zeit die Stärkung des Umweltverbundes sein. ÖPNV, fußläufiger- und Radverkehr muss gefördert, Motorisierter Individualverkehr aufs Notwendige zurückgedrängt werden. Allerdings ist ein Verzicht auf das Auto auf dem Land derzeit, aufgrund fehlender Alternativen, nicht machbar. Darum sind wir auf funktionierende Straßen angewiesen. Der Neubau von Straßen ist aber keine Lösung.

Wir wollen deshalb das bestehende Straßennetz erhalten, jedoch auf Neubauten verzichten. Wir fordern Tempo 30 in ganz Hennef im bebauten Bereich. Tempo 50 ist die Ausnahme und muss hinreichend begründet werden. Leider ist die Realität anders. Sogar auf der Frankfurter Straße ist nachts und am Wochenende noch 50 möglich. Die Folge sind unnötige Lärm- und Abgasentwicklung. Tempo 30 auch auf den Dörfern!

  • Entlang der klassifizierten Straßen beispielsweise in Greuelsiefen, Dondorf, Heisterschoß und Uckerath schlafen die Menschen nicht mehr, weil Mautverweigerer mit ihren LKW auch nachts durchbrettern. Hier muss zumindest in den Nachtstunden ein Durchfahrverbot eingerichtet werden.
  • Des Weiteren braucht Hennef ein ordentliches Radwegenetz und gute Radschnellwege. Von Uckerath nach Hennef und durch das Hanfbachtal gibt es schon Planungen, die endlich umgesetzt werden müssen. Die Radwegesituation ist in Hennef so desaströs, dass nach unserer Meinung mit dem Personal in der Verwaltung angefangen werden muss. Die Zuständigen in der Verwaltung sind ideologisch in einer Windschutzscheibenplanung festgefahren.
  • Schnellbusverbindungen von Uckerath und weiter nach Bonn sind eine gute Ergänzung zum schienengebundenen Verkehr.
  • Jahrzehntelang ist es nicht gelungen eine umweltverträgliche Variante zur Ortsumfahrung Uckerath zu finden. Aberwitzige Vorschläge, wie eine Untertunnelung, sind das Ergebnis der Hilflosigkeit. Die Uckerather brauchen schnelle Lösungen gegen den täglichen Verkehrskollaps, anstelle unhaltbarer Versprechungen. Die Durchfahrt durch Uckerath muss unattraktiv werden, es müssen Verbote, zumindest nächtliche, für LKW eingerichtet werden.

Der Allner See wird zu einem Badesee ausgebaut. Es kann nicht angehen, dass eine Stadt mit 50 000 Einwohnern ihren Bürger/innen kein Freibad bietet. Bis zu einer Lösung ist der Allner See eine preiswerte Alternative für ein Badevergnügen im Einklang mit der Natur.

Lärm macht krank. Der nächtliche Terror über unseren Köpfen muss aufhören. Nach einer Studie im Auftrag des Kreises von Prof. E. Greiser (Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen) müssen wir im Rhein-Sieg Kreis jährlich mit 60 vorzeitigen Todesfällen, 370 Erkrankungen und 27 Millionen Euro an gesundheitlichen Folgekosten rechnen, wenn das Nachtflugverbot am Flughafen Köln/ Bonn weiter auf sich warten lässt. Weitere Lärmquellen stammen von anderen Verkehrsträgern.

  • Wir fordern ein komplettes Nachtflugverbot, wie es sich gehört.
  • Auch der tagsüber stattfindende Flugverkehr soll im Hinblick auf Umweltverträglichkeit optimiert werden. Hier bieten Digitalisierung und Deglobalisierung gute Möglichkeiten auf unnütze Verkehrsbewegungen zu verzichten.
  • Phantastereien wie zuletzt von der Flughafendirektion in Rede gebrachte Flugtaxis weisen wir zurück.
  • Viel zu wenig beachtet ist die Lärmproblematik im Allgemeinen. Das von der Verwaltung ausgearbeitete Lärmkataster benennt viele Lärmverursacher. Leider sind die Ausarbeitungen folgenlos. Wir fordern Maßnahmen für unsere Bürger/innen.
  • Der zweigleisige Ausbau der Siegtalstrecke wird von uns eben wegen seiner Lärmproblematik kritisch gesehen.

Hennef hat den Klimanotstand ausgerufen und was passierte dann? – Nichts.

Sogar unser Antrag auf feste Verankerung in die Tagesordnung jeder Ratssitzung und Berichterstattungdurch die Verwaltung wurde abgelehnt. Dabei ist der drohende und schon stattfindende Klimawandel die Herausforderung der Zukunft. Und Hennef könnte einen Teil zur Abwehr leisten. Deshalb fordern wir

  • Eine Zielvorgabe, bis wann Hennef klimaneutral sein will.
  • Eine jährliche Bilanzierung der erreichten Fortschritte und natürlich auch der Rückschläge der CO2eq-Entwicklung.
  • Klimanotstand wird fester Tagesordnungspunkt bei allen Ratssitzungen, damit schnell auf Hemmnisse bzw. Bedenkenträger reagiert werden kann.
  • Die Stelle der Klimabeauftragten bleibt nicht dem Umweltamtsleiter unterstellt, sondern wird in Form einer Stabsstelle beim BM angesiedelt. Hierdurch sollen mehr Freiheiten und Kompetenzen geschaffen werden.
  • Alle Planungen und Anordnungen der Stadt werden auf Klima- und Umweltverträglichkeit geprüft. Das Fiasko Horstmannsteg, der bei einer ordentlichen, weil genehmigungsfähigen, Planung schon in 2019 hätte fertig sein können, darf sich nicht wiederholen.

Gerade die Parteien, die nach außen mehr Sicherheit fordern, gefährden diese in Wirklichkeit. Da werden Aufgaben, die seit Jahrzehnten durch die Polizei wahrgenommen wurden, mal eben ans Ordnungsamt ausgelagert. Oft fehlt den Mitarbeitern die nötige Ausbildung, oder es werden sogar private Sicherheitsdienste beauftragt. So wird Sicherheit suggeriert, tatsächlich aber abgebaut. Für die Sicherheit der BürgerInnen Sorge zu tragen ist eine staatliche Aufgabe.

  • Wir wollen auf den Einsatz privater Firmen dabei verzichten. Träger staatlicher Gewalt müssen gut ausgebildet sein, insbesondere was Bürgerrechte angeht.
  • Immer häufiger kommt es auch in Hennef zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Bürger/innen und Ordnungskräften. Nicht nur Rettungsdienste und Feuerwehrkräfte, sondern vor allem auch Politessen sehen sich zunehmender Drohungen ausgesetzt. Hierüber soll jährlich dem Rat berichtet werden.
  • Zusätzlich fordern wir größtmögliche Transparenz bezüglich der Parkrichtlinien und Abbau aller Ausnahmeregelungen. Es kann nicht angehen, daß Paketdienste die Innenstadt blockieren und das Ordnungsamt tatenlos zuschaut.
  • Manche Vereine können kulturelle Veranstaltungen wegen zu hoher Sicherheitsauflagen nicht mehr durchführen. Hierzu fordern wir unbürokratische Lösungsansätze und aktive Begleitung durch das Ordnungsamt während des Genehmigungsverfahrens.

Ein Kultur- und Bürgerhaus, eine komplett überarbeitete Wegeplanung, ein Beleuchtungskonzept, der Umbau des Bahnhofes und, und, und. Das sieht das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Stadt Blankenberg vor. Kosten insgesamt 50 Millionen EUR. Das Juwel an der Sieg soll für den Tourismus noch attraktiver gemacht werden. Das einzige Problem – Die Bürger Blankenbergs, also die Bewohner der Titularstadt wollen es nicht. Kann man das Dorf derart umkrempeln gegen den Willen der Dorfbevölkerung? Wir sagen: Nein! Und fordern

  • Stop aller Planungen und Einstellung des Verfahrens.
  • Außer der Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses und der verkehrssichernden Sanierung der Stadtmauer werden keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Die eingesparten 30 bis 40 Millionen können besser eingesetzt werden.

Unsere Reserveliste für Hennef

Platz Kandidat*in der LINKEN
1 Detlef Krey
2 Hans Jürgen Diekmann
3 Christina Schramm
4 Andreas Naylor
5 Mathias Rentsch
6 Ernst-Josef Krey

 

Unsere Direktkandidat*innen in den 20 Wahlbezirken von Hennef

Wahlbezirk Kandidat*in der LINKEN
010 Obere Warth/Siegbogen Hans Jürgen Diekmann
020 Untere Warth/Mitte Christine Hennes
030 Zentrum (West/Ost) Detlef Krey
040 Nord (Ost/West) Ernst-Josef Krey
050 Blocksberg/Zentrum-Süd Paul Chrobok
060 Steimelsberg/Süd Karlheinz Goetz
070 Geistingen Andreas Naylor
080 Geistingen-Sand Christian Schmitz
090 Stoßdorf Anna Drisner
100 Geisbach Anette Ewigleben-Prasad
110 Edgoven/Westerhausen Michaela Queck
120 Siegtal/Weldergoven Christina Schramm
130 Dambroich, Rott/Söven Barbara Schüchter
140 Uckerath (Süd/Nord) Carlo Russo
150 Lichtenberg/Bierth Birgit Walgenbach
160 Süchterscheid/Stadt Blankenberg Petra Reider
170 Eichholz, Dahlhausen/Eulenberg Kim Barham
180 Allner/Bröl Mathias Rentsch
190 Happerschoß/Heisterschoß Peter Richter
200 Bödingen, Lauthausen/Oberauel Julia Jeschenko