Anfrage: Verwendung der Mittel »Gute Schule 2020«

Während der letzten Legislaturperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen ermittelte eine Umfrage des WDR, dass die Schulen in unserem Land einen Sanierungsstau von 2.5 Mrd. EUR bewältigen müssen. Demnach waren 85% der Schulen in NRW sanierungsbedürftig. 19% der befragten Schulleiter stuften den Zustand der Schulgebäude sogar als gefährlich ein. Dies ist wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Haushaltseinnahmen in der siebenjährigen Regierungszeit von Hannelore Kraft um etwa ein Drittel anwuchsen, die Pauschale des Landes zur Unterstützung der Kommunen beim Erhalt ihrer Schulen (gem. GFG NRW, §17) jedoch um exakt 0 EUR erhöht wurde. Der Sanierungsstau an NRWs Schulen war damit schon immer die logische Konsequenz einer verfehlten Sparpolitik.

Zusammen mit der damaligen Schulministerin Sylvia Löhrmann reagierte Hannelore Kraft mit dem Programm »Gute Schule 2020« - einem zinsfreien Kredit der NRW.BANK in Höhe von €2 Mrd. Laut Verteilungsschlüssel standen der Stadt Königswinter davon insgesamt 1.991.588 EUR zu. Da dieses Förderprogramm im nächsten Jahr ausläuft, stellen sich folgende Fragen zur Verwendung der Mittel:

Fragen:

1. Wie viele finanziellen Mittel aus dem Programm »Gute Schule 2020« wurden insgesamt für die Schulen im Stadtgebiet Königswinter beantragt?
2. Wie viele finanziellen Mittel wurden bislang effektiv eingesetzt?
3. Welche Schulen erhielten wie viele finanzielle Mittel?
4. Wofür wurden die Mittel im Konkreten verwendet? Bitte aufgeschlüsselt nach Schule und Verwendungszweck.

Die Anfrage als PDF

Update 28.08.2019:
Antwort des Bürgermeisters