Heißer Herbst statt soziale Kälte!

Infotisch in Sankt Augustin

Infotisch

Obwohl seit Wochen die Preise für Energie, Strom und Lebensmittel in immer weitere Höhen klettern, zeigt sich die Bundesregierung unfähig, die Probleme der Arbeiter*innenklasse in der Bundesrepublik zu lösen. Auch das dritte sog. Entlastungspaket kann darüber nicht hinwegtäuschen. Wo die wahren Prioritäten liegen, zeigt sich vor allem in einer Zahl: Alleine 9 der angeblich 65 Milliarden Euro gehen dafür drauf, das reichste Drittel der Gesellschaft bei der sog. kalten Progression zu "entlasten"!

Unsere Forderungen:

• Extraprofite in der Krise extra besteuern! Übergewinnsteuer!
• Öffentliche Preisaufsicht: staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise (vgl. Strompreisaufsicht bis 2007). Kostenfreie bzw. -günstige Energiegrundkontingente und Verteuerung des darüberhinausgehenden Verbrauchs. Verbot von Strom- und Gassperren
• Energie in Bürger*innenhand! Öffentliches Eigentum stärken: Stadtwerke, Energiegenossenschaften und Windkraftanlagen müssen in kommunale oder gemeinnützige Hand. Damit die Gewinne der Bevölkerung zugutekommen.
• Wir wollen schrittweise zum kostenfreien ÖPNV: 1.) 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängern. 2.) Dauerhaft deutschlandweit ein Angebot von 1 Euro pro Tag im ÖPNV geben. Schüler*innen- und Sozialtickets frei. Bus & Bahnverkehr ausbauen! 3.) Bundesweit kostenfreier ÖPNV mit guten Verbindungen und schnellen Taktungen.
• Alle Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen – oder ohne Einkommen – erhalten einen sozialen Klimabonus von monatlich 125 Euro (plus 50 Euro für jede weitere Person im Haushalt).
• Hartz IV-Sätze müssen auf die von Sozialverbänden errechnete angemessene Höhe von 678 Euro angehoben werden.
• Kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen für alle.
• Wer wenig verdient, hat nichts von der Pendlerpauschale. Wir bauen sie zu einem Mobilitätsgeld für alle um.
• internationale Solidarität mit der Antikriegsbewegung in Russland und der Ukraine