Kreisverband DIE LINKE. Rhein-Sieg
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Aktuelle Meldungen aus dem Kreis und NRW:
Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte. Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe. … Weiterlesen
Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen. Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR-Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht… Weiterlesen
DIE LINKE. NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 8 durch. Dazu Neu selber: „Nachdem ich von DIE LINKE. Rhein-Sieg schon als Direktkandidat im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt wurde, habe ich nun auch das Vertrauen der Delegierten für den aussichtsreichen Listenplatz 8 bekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen. Wie… Weiterlesen
Der Immobilienkonzern LEG hat im Jahr 2020 sogar noch mehr verdient als im Vorjahr und will die Dividende für seine Aktionärinnen und Aktionäre erhöhen – trotz Corona-Krise. Dazu erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW: "Das ist schon ein starkes Stück. Der Gewinn des Konzerns ist im Jahresvergleich um 12,3 Prozent auf 383 Millionen Euro gestiegen. Statt mit dem Geld Mieterinnen und Mieter zu entlasten, sollen die Anteilseigner fünf Prozent mehr Dividende erhalten." Weiterlesen
Wir befinden uns in einer massiven Wirtschaftkrise. Dabei handelt es sich nicht um eine statistische Krise, sondern um eine, die massive Opfer fordert. Frauen sind oft nicht nur Opfer der Wirtschaftkrise, sondern leiden auch unter häuslicher Gewalt, die während des Lockdowns zugenommen hat. Und so kommt es, dass Frauen z.B. in das Frauenhaus in Troisdorf flüchten müssen und dort oft völlig mittellos ankommen. Da fehlt es dann am nötigsten, zum Beispiel an Hygieneartikeln. Die Mitglieder des… Weiterlesen
„Der soziale Wohnungsbau im Rhein-Sieg-Kreis erfolgt in viel zu geringem Maße und er kommt nicht bei denen an, für die er gedacht ist!“ Das stellt Karsten Straub, sachkundiger Bürger für DIE LINKE im Kreistag, fest. Besonders dramatisch trifft es Menschen, die vom Schicksal sowieso schon schwer getroffen sind. So liegt der Linksfraktion im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises der Fall eines 32-jährigen Schwerbehinderten aus dem linksrheinischen Kreisgebiet vor: Der Vermieter hat wegen Eigenbedarf… Weiterlesen
Der Abschluss eines Bonn-Berlin-Vertrages ist in weite Ferne gerückt. Selbst diejenigen, die einen solchen Vertrag seit Jahren fordern, sehen nun kaum noch Chancen, wie sich das mit der aktuellen Bundesregierung verwirklichen lässt. Dr. Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, macht deutlich: „Damit ist die Verhandlungsstrategie von Landrat Schuster und seinen Mitstreiter*innen krachend gescheitert. Seit Jahren ist bekannt, dass die Bundesregierung das Bonn-Berlin-Gesetz… Weiterlesen
Die Geburtsstation des Krankenhauses Bad Honnef soll zum 01.02.2021 geschlossen werden. Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken: "Als Begründung für die Schließung wird offiziell Personalmangel angeführt, doch dieser Personalmangel ist hausgemacht. Wir wissen nicht, ob die gerade erfolgte Umstrukturierung der Geschäftsführung der GFO oder der angestrebte Zusammenschluss der GFO mit der Katholischen Hospitalgesellschaft Südwestfalen damit in Zusammenhang steht. Klar ist aber, es… Weiterlesen
Die LINKE. NRW startete am Dienstag (19.1.2021) eine landesweite Kampagne mit dem Titel „Du hast das Wort!" Hintergrund ist die Pandemie sowie die zunehmende Verunsicherung vieler Menschen. Aus Sicht der LINKEN zeigt die aktuelle Situation: Wer vorher schon wenig hatte, verliert am meisten. Wer vorher bereits prekär lebte, hat nun immense Existenzängste. Und wer in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, hat derzeit zwar einen sicheren Job, steht aber nicht selten vor dem Kollaps. DIE LINKE will… Weiterlesen
Der Landtag NRW beschäftigt sich am Mittwoch (16. Dezember 2020) mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, wonach das Preissystem für Bus und Bahn in NRW einfacher gestaltet werden soll. Nach Jahrzehnten scheint auch im Landtag angekommen zu sein, dass das aktuelle Tarifsystem ungerecht, kompliziert und klimafeindlich ist. Noch immer nicht erkannt haben die antragstellenden Fraktionen aber offenbar, dass der ÖPNV in NRW dazu auch noch viel zu teuer und unsozial ist. Weiterlesen