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DIE LINKE. Ortsverband Siegburg

Nachrichten aus Siegburg:

Michael Otter

Fraktion DIE LINKE Siegburg: Unterschriftensammlung des „Bürgerforums Siegburg“ zur Abwahl des Bürgermeisters ist legitim.

Die Fraktion DIE LINKE Siegburg äußert Verständnis für die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative „Bürgerforum Siegburg“ zur Abwahl des Bürgermeisters. Anders als die CDU sieht DIE LINKE die Verantwortung für das Haushaltsproblem sehr wohl beim Bürgermeister Huhn liegen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Der Rat gibt mit der ... Weiterlesen


Raymund Schoen

LINKE setzten Haushaltskontrolle mit externen Prüfern und Bürgerbeteiligung durch

Der Antrag der LINKEN Fraktion, die finanzielle Lage der Stadt und ihrer Tochterfirmen seriös und demokratisch zu durchleuchten, bekam eine breite Mehrheit im Siegburger Stadtrat. Zusammen mit der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW, einem noch zu gründenden Arbeitskreis „Zukunftssicherung“ des Rates mit Bürgerbeteiligung und der Verwaltung ... Weiterlesen


Michael Otter

Fraktion DIE LINKE in Siegburg begrüßt Schwenk der Grünen

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Siegburg begrüßt, dass die Grüne Ratsfraktion in ihren aktuellen Antrag zur Haushaltsfinanzierung auch die Gewerbesteuererhöhung der LINKEN mit aufgenommen hat, die wir schon seit Dezember 2014 fordern. Damit gibt sie zu verstehen, dass ihre bisherige Verweigerungshaltung keine Lösung für die Siegburger... Weiterlesen


Michael Otter

Fraktion DIE LINKE Siegburg hinterfragt Kostenstruktur bei Tiefgaragen und Telekommunikation.

Die Fraktion DIE LINKE Siegburg hinterfragt Kostenstruktur bei Tiefgaragen und Telekommunikation. Die Linken durchstöbern nach und nach die verschiedenen Haushaltsstellen und prüfen, ob die Kosten plausibel sind. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Die Fraktion DIE LINKE sieht es als Aufgabe der Ratsmitglieder die Verwaltung zu... Weiterlesen


Michael Otter

Fraktion DIE LINKE fordert eine Gewerbesteuererhöhung zur Senkung der Grundsteuer B

Die Fraktion DIE LINKE in Siegburg fordert vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Grundsteuererhöhung die Mehrheitsfraktionen auf die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Michael Otter: "Offenbar haben wir in Siegburg durch die Beschlüsse der Mehrheitsfraktionen eine soziale Schieflage bei der Abgabenbelastung. Nur eine... Weiterlesen


Michael Otter

Haushaltsrede Siegburg Nachtrag 2014

Die Behauptung der CDU und des Bürgermeisters, dass ausschließlich der Einbruch der Gewerbesteuer verantwortlich ist für das Haushaltsdefizit, ist falsch. Bei einem Haushaltsfehlbetrag von 22,6 Mio. Euro schlägt der Gewerbesteuerrückgang mit 7 Mio. Euro (geplant 32 Mio. eingenommen 25 Mio. Euro) zu Buche. Tatsächlich hat die regierende Partei... Weiterlesen


Michael Otter

Fraktion DIE LINKE Siegburg fordert eine soziale Ausrichtung des städtischen Haushaltes.

Mit ihren Haushaltsvorschlägen verfolgt die Fraktion DIE LINKE Siegburg das Ziel, die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung und des Rates zu erhalten. DIE LINKE möchte damit erreichen, dass bestehende Strukturen z.B. in der Jugendarbeit, die als freiwillige Leistungen gelten, erhalten bleiben. Ein weiteres Ziel ist für DIE LINKE eine planbare... Weiterlesen